Vor dem Rathaus eine Demonstration. Im Sitzungssaal zahlreiche interessierte Bürger. Die Kulisse vor der Abstimmung zur Südumgehung war eine andere als sonst im Marktgemeinderat. Am Ende einigte man sich auf keine Position: Und entschied damit doch eindeutig.
Insgesamt sechs Anträge, noch mehr Meinungen und dazu noch ein emotionales Thema: Die gestrige Diskussion um die Südumgehung bot viel Zündstoff in Holzkirchen. Abgesehen von formalen Streitigkeiten lief die Diskussion dennoch weitestgehend gesittet ab.
Die Positionen der einzelnen Fraktionen waren schon vor der Sitzung klar. Sie erstreckten sich zwischen „wir lehnen die Südumgehung gänzlich ab“ (SPD) bis hin zu „wir wollen zumindest irgendeine Südumgehung“ (CSU).
„Stellungnahme weder notwendig noch gewünscht“
Um die Situation im Vorhinein zu entschärfen hatten die Fraktionen noch zwei zusätzliche Anträge formuliert, die als Kompromiss gelten sollten. Dies berichtete Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) in der gestrigen Sitzung. Dort floss auch die Einschätzung vom Straßenbauamt Rosenheim mit ein: „Im aktuellen Verfahren ist eine Stellungnahme der Gemeinde weder notwendig noch gewünscht.“
Erst wenn das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sei und die Planung konkreter werde, werde die Gemeinde beteiligt. Daher war einer der ausgehandelten Anträge, dass der Gemeinderat vorerst keine Entscheidung treffe, sondern erst nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf ein Meinungsbild abgebe.
Ohnmacht des Marktgemeinderates
Deutlich wurde gestern auch die Ohnmacht des Marktgemeinderates, der in dieser Sache ohnehin keine Entscheidungsgewalt hat. „Es wurde der Eindruck erweckt, wir können heute über die Südumgehung entscheiden. Aber das können wir nicht“, stellte Löwis klar. Denn wenn überhaupt entscheidet der Bund über den Straßenbau.
Harte Konsequenzen hat diese Dilemma für die Orte Kurzenberg und Großhartpenning. Robert Wiechmann (Grüne) brachte es auf den Punkt: „Der Bund baut nicht für Holzkirchen eine Umgehungsstraße, sondern er baut sich selbst eine Straße.“ Und der Bund habe ganz andere Interessen als die Gemeinde. Er wolle, dass der Verkehr fließt:
In Hartpenning und und Kurzenberg fließt der Verkehr. Hier wird der Bund keine teure Umgehung bauen. Wenn überhaupt kommt die Umgehung für Holzkirchen. Alles andere ist Illusion, da brauchen wir uns nichts vormachen.
Mit anderen Worten: Wenn eine Umgehung für Holzkirchen kommt, werden Großhartpenning und Kurzenberg so gut wie sicher belastet. Wohl der “Sargnagel” für die beiden Orte. Dass dieses Szenario eigentlich keiner der Räte möchte, war ihnen gestern anzumerken. Am Ende „entschied“ man sich aber wohl genau dafür.
Denn nach langer Diskussion über mögliche Bürgerbeteiligung, Trassenverlegung und der Definition von „roten Zonen“ nördlich von Hartpenning konnte man sich auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Unterm Strich blieb also die mehrheitliche Entscheidung von 13:10, ein Meinungsbild erst nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf abzugeben. Damit kommt nun genau das, was die Demonstranten vor der Tür befürchtet hatten.
Hoffnung für die Hartpenninger macht hingegen die chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans. Nur rund zehn Prozent der in den vordringlichen Bedarf aufgenommen Projekte werden auch tatsächlich umgesetzt. Somit ist die tatsächliche Umsetzung der Südumgehung alles andere als sicher.
Daher verwiesen die Räte gestern auch immer wieder auf das jüngst in Auftrag gegebene Mobilitätskonzept für Holzkirchen. Die Marktgemeinde müsse ihre Verkehrsprobleme selber lösen – unabhängig von einer möglichen Südumgehung.
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