Vier gegen einen

von Robin Schenkewitz

Es geht um viel Geld bei der Spielbankabgabe in Bad Wiessee. Rund drei Millionen Euro hat diese der Gemeindekasse im vergangenen Jahr eingebracht. Doch seitdem Bürgermeister Peter Höß den anderen Tal-Gemeiden ihren Anteil versagt, herrscht schlechte Stimmung am Tegernsee. Jetzt ziehen Gmund, Rottach-Egern, Kreuth und Tegernsee vor Gericht.

Wem stehen die Millonen Abgaben der Wiesseer Spielbank zu? Das muss jetzt wohl ein Gericht klären.
Wem stehen die Millonen Abgaben der Wiesseer Spielbank zu? Das muss jetzt wohl ein Gericht klären.

Die Sache ist kompliziert. Vor rund eineinhalb Jahren hat Bad Wiessee von sich aus den Geldhahn zugedreht. Seitdem bekommen die anderen Gemeinden keinen Anteil mehr an Spielbankabgabe. Grund ist ein Streit um die Auslegung der Verträge.

Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 1977 stünden Rottach, Tegernsee, Gmund und Kreuth zehn Prozent der Abgabe zu, die der Freistaat an die Standortgemeinde auszahlt. Doch aus Sicht von Wiessees Bürgermeister Peter Höß ist diese Vereinbarung nichtig, da sich die anderen Gemeinden 2005 nicht an den rund 28 Millionen Euro Kosten für den Bau der neuen Spielbank beteiligt hätten. Daher sollen die zehn Prozent nun dazu verwendet werden, diese vermeintliche Schuld zu tilgen.

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Allerdings ist der Sachverhalt offenbar nicht so klar, wie Höß anfangs dachte. Zwei Rechtsanwälte beschäftigen sich aktuell mit dem Thema. Sie prüfen sämtliche Unterlagen, die sich seit 1950 zu dem Thema angesammelt haben. Ziel sei es, eine fundierte Rechtsposition zu finden, so Tegernsees Bürgermeister Hagn bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber der TS. Auf diese Art wolle man auch für die Zukunft Klarheit schaffen.

Einigung nicht in Sicht

Von einer Einigung ist man aktuell allerdings noch weit entfernt. Nun muss vielleicht sogar ein Richter in dem Fall entscheiden. Wie Hagn gegenüber dem Merkur bestätigt, hätten die vier übrigen Gemeinden bereits im November Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Offiziell spricht der Tegernseer Rathauschef davon, dass man diesen Schritt nur getan habe, um keine Fristen zu versäumen. Gespräche würden weiterhin stattfinden.

Dabei geht es um viel Geld. So entgehen den vier anderen Tal-Gemeinden pro Jahr rund 300.000 Euro. Soviel hätten die vier im Jahr 2015 nach der früheren Regelung erhalten. Doch Wiessees Bürgermeister Peter Höß drehte den Geldhahn zu. Für ihn ist klar: zuerst müssen die anderen ihre “Schuld” in Höhe von 3,6 Millionen Euro abbezahlen, dann wird wieder ausbezahlt.

Klar ist aber auch, dass derzeit auch die andere Seite auf ihrer Position beharrt und eine Einigung nicht in Sicht ist. Da die Verträge in den strittigen Punkten wohl nicht eindeutig sind, bleibt den Partnern aber wohl kaum etwas anderes übrig, als erneut zu verhandeln. Zumindest, wenn der Streit nicht tatsächlich in einem langwierigen Prozess vor Gericht entschieden werden soll.

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