Der Stadtrat der Stadt Tegernsee hat im Rahmen seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause den Haushalt des kommenden Jahres und das Investitionsprogramm für die nöchsten drei Jahre einstimmig beschlossen.
7,3 Millionen Euro sind dabei bis 2015 fest eingeplant. Und auch die Sanierung des umstrittenen Seeuferweges ist im Haushaltsplan des kommenden Jahres ein wesentlicher Posten.
Wie bereits in diesem Jahr kalkuliert die Stadt Tegernsee auch weiterhin mit der Summe von 700.000 Euro, die die Entstehung des 250 Meter langen Seeufer-Teilstücks zwischen Länd und August-Macke-Anlage kosten soll.
Touristen könnten dann durchgehend von Fischerstüberl bis Seesauna flanieren.
Die Chancen für das “Lieblings-Projekt des Bürgermeisters” sind dabei weiterhin völlig offen, gleichwohl hat die Stadt in ihren diesbezüglichen Bemühungen im Mai 2011 einen Telerfolg erreicht. Die unter Denkmalschutz stehende Bootshütte Reinigers, an der 1.50 Meter des geplanten Steges vorbeiführen, sei kein Hindernis für die Verwirklichung des Stegs, wie Richterin Cornelia Dürig-Friedl in ihrem Urteil im Anschluss einer Ortbegehung feststellte.
Nichts desto trotz stehen weiterhin Klagen einiger Anlieger, einchließlich des Herzoglichen Brauhauses Tegernsee, im Raum. Diese könnten die geplante Entstehung noch verhindern. Doch Bürgermeister Janssen ist zuversichtlich, was den Ausgang des Rechtsstreits vor dem Münchner Verwaltungsgericht betrifft. In der kommenden Woche befasst sich das Gericht mit dem Lärmgutachten, welches im April bereits in Auftrag gegeben wurde.
Ein Ende der juristischen Auseinandersetzung erscheint aber unwahrscheinlich. Egal wie das Gericht urteilen wird, weitere Instanzen sind möglich. Und jede der unterlegenen Parteien wird die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, darüber sind sich Beobachter einig.
Verkehr, Drehleiter, Parkplätze…
Auch im Bereich Verkehr plant die Stadt für das Jahr 2012 beträchtliche Investitionen von 456.000 Euro, wobei davon allein 110.000 in die Sanierung des unteren Teils der Bahnhofstraße fließen sollen.
Erfreuliches gibt es unterdessen für die Feuerwehr zu berichten. Der bereits 2011 anberaumte, aufgrund fehlender Mittel jedoch auf 2012 verschobene Kauf einer neuen Drehleiter wird realisiert. Diese schlägt mit 600.000 Euro zu Buche, wobei die Stadt Tegernsee dabei insgesamt mit 260.000 Euro an Zuschüssen vom Staat, den anderen Talgemeinden und diverser Unternehmen planen kann. Dazu kommt eine Summe in Höhe von 80.000 Euro, die die Feuerwehr an Spenden aufbringen konnte. Bleiben 260.000 für die Stadt.
Im Bereich allgemeine Finanzen plant Tegernsee unter anderem eine Zuführung zur Sonderrücklage Eigenkapitalstärkung TKV und Stellplätze in Höhe von 100.000 Euro. Die selbe Summe ist auch für die kommenden Jahre bis einschließlich 2015 eingeplant.
… die Mittel sind da
So oder so muss die Stadt sich derzeit keine allzu großen Sorgen um ihre finanzielle Ausstattung machen. Die TKV mit dem geplanten Parkhaus birgt zwar ein gewisses Risiko. Doch die Pro-Kopf-Verschuldung Tegernsees ist ziemlich niedrig im bayernweiten Vergleich. Im vergangenen Jahr lag sie, ohne die Schulden der Kur- und Versorgungsbetriebe mitzurechnen, bei 478 Euro.
Geld ist also da, für dessen sinnvollen Einsatz der Stadtrat verantwortlich ist. Das kann auch bedeuten ein Parkhaus zu beschließen, dass ein Vielfaches von dem kostet, was die Erweiterung einer bestehenden Tiefgarage kosten würde. Die Voraussetzung sollte jedoch eine öffentlich diskutierte Bedarfsanalyse sein. Eine Analyse, die über viele Millionen entscheiden wird und auf die die Tegernseer Bürger seit einiger Zeit warten. Die richtig großen Summen kommen also noch.
Hier noch der Vollständigkeit halber alle Seiten des beschlossenen Investitionsplans düe 2012 bis 2015:
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