Keine Neuverschuldung der Stadt

Tegernsee sorgt vor

In guten Zeiten für schlechte vorsorgen, ist die Devise des Tegernseer Stadtrats. Nachdem im Frühjahr ein Rekordhaushalt mit 20,2 Millionen Euro verabschiedet werden konnte, wurden im Nachtragshaushalt nun Risiken bei künftigen Projekten abgefedert.

Für die geplante Erweiterung der Tiefgarage wurden dafür 800.000 Euro in die Rücklagen gesteckt / Quelle: Klaus Wiendl

Mit dem angepeilten Bau des neuen Feuerwehrhauses und der Tiefgarage will die Stadt in den nächsten Jahren auch große Projekte anpacken. Dies führte nun im Nachtragshaushalt, der von Kämmerer Jürgen Mienert knapp vorgestellt wurde, dazu, dass den TKV (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetrieben) 800.000 Euro zur Eigenkapitalstärkung aufs Konto überwiesen wurden. Denn den TKV sind nicht nur die Seesauna angegliedert, sondern auch die geplante Tiefgarage im Kurgarten.

Der dringend benötigte Bau würde an die bestehende Tiefgarage anschließen und könnte bis zu sieben Millionen Euro kosten, je nach Variante. Fünf wurden bisher skizziert, mit bis zu 169 zusätzlichen Parkplätzen. Für diese Millioneninvestition werden regelmäßig Mittel eingestellt werden, um solche Projekte ohne Neuverschuldung durchführen zu können, erklärt Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) auf Nachfrage. „Nachdem hierfür auch alle Planungskosten bei der TKV liegen, müssen diese Mittel bereits vor Projektbeginn zugewiesen werden.“

Keine Kreditaufnahmen

Vorsorge trifft die Stadt auch bei dem Erwerb von Grundstücken. Hierfür wurden 1,5 Millionen Euro der Rücklage entnommen und dem Vermögenshaushalt zugeführt. Laut Mienert soll damit der „Erwerb von Grundstücken gegenfinanziert“ werden. Der Rathauschef verdeutlicht, worum es geht. „Es werden der Stadt immer wieder Bau- und Waldgrundstücke sowie Häuser angeboten, oder wir befinden uns in Gesprächen hierzu. Damit wir, falls ein Kauf in Frage kommt, schnell reagieren können, benötigen wir diese Mittel im Haushalt.“ Ein erfolgreicher Kauf werde erst nach dem Notartermin öffentlich bekanntgeben. Bis dahin würden Vertragsangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Thomas Mandl (SPD) klärte die Zuhörer auf, damit ihnen der „Erwerb von Grundstücken“ nicht „rätselhaft“ vorkomme und der Eindruck entstehe, man würde sich „bereichern“. Mandl: „Die Rücklagen werden für Investitionen geschaffen“. Ende dieses Jahres hat die Stadt dann ein Rücklagenpolster von 8,6 Millionen Euro. Ohne Aussprache genehmigte der Stadtrat den Nachtragshaushaltsplan für 2019 einstimmig.


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