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Stadt fordert Landkreisgemeinden auf sich an Gesetzesinitiative zu beteiligen

Tegernsee will selbst über Feuerwerke entscheiden

Von Sabiene Hemkes

In Tegernsee sind private Feuerwerke verboten. Ausgenommen sind nur die beiden Tage vor und nach dem Jahreswechsel. Und es gibt eine weitere Ausnahme: Wenn zum Beispiel Hotels im Rahmen privater Feiern professionelle Pyrotechniker mit dem Feuerwerken beauftragen. Diese Gesetzeslücke und noch weitere will der Stadtrat nun helfen zu schließen.

Das Tegernseer Tal ganz ohne Feuerwerk?/ Quelle: Archivbild

In den Gemeinden des Tegernseer Tals wird zurzeit eine Initiative der Grünen/Bündnis 90 diskutiert: Das Verbot aller Feuerwerke im Tegernseer Tal zum Schutz der Natur im Landschaftsschutzgebiet. Thomas Tomaschek von den Grünen bezeichnet die Gelegenheit für den Vorstoß seiner Partei als günstig, da im Landratsamt gerade die Landschaftsschutzverordnung überarbeitet werde. Eine Forderung, die auch bei der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) seit langer Zeit große Zustimmung findet.

Die Gemeinden Kreuth und Rottach-Egern haben dieser Änderung des Landschaftsschutzgesetzes bereits zugestimmt. Gestern folgte der Stadtrat von Tegernsee ihrem Beispiel und beantragt ebenfalls in einem einstimmig gefassten Beschluss, das Feuerwerksverbot in die neugefasste Landschaftsschutzgebietsverordnung „Tegernsee und Umgebung“ aufzunehmen.

In Tegernsee geht man noch weiter

Schon im Jahr 2017 habe die Stadt Tegernsee alle privaten sogenannten „Silvesterfeuerwerke“ in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember verboten, erklärte Hans Staudacher, Gemeindeleiter der Stadt Tegernsee, in seiner Einführung in den Tagesordnungspunkt vier der gestrigen Stadtratssitzung. Dieses Verbot beziehe sich allerdings nur auf die Kategorie II der Veranstaltungen im Sprengstoffgesetz.

„Zudem aber gibt es noch eine Kategorie III“, führt der Geschäftsführer weiter aus, in der es sich zwar ebenfalls um Feuerwerke mit privatem Charakter handele, die aber gewerbliche Veranstalter organisieren, indem sie Pyrotechniker mit der Durchführung beauftragen. Solche Feuerwerke bedürfen lediglich der Anmeldung bei der Regierung Oberbayerns. Eine Mitsprache habe die Gemeinde allerdings nicht, solange nicht gewichtige Gründe gegen eine solche Veranstaltung vorgelegt werden. Wie zum Beispiel die Gefahr eines Waldbrandes.

Zu viele Ausnahmen vom Landschaftsschutzgebiet

Durch die Aufnahme des Feuerwerkverbotes in die Landschaftsschutzgebietsverordnung kann man in Zukunft solche Feuerwerke grundsätzlich verbieten, erklärte Staudacher. Ausnahmen bestehen jedoch weiterhin für alle Flächen, die als Bebauungsgebiet ausgewiesenen seien, davon eingeschlossene Grünflächen und bewirtschaftete Forstflächen.

Aber auch diese Lücke wolle die Verwaltung der Stadt Tegernsee schließen, wie der Geschäftsleiter weiter ausführte. Dazu wolle man einen gemeindlichen Genehmigungsvorbehalt in Artikel 7 des Bayerischen Emissionsschutzgesetzes verankern. Was bedeuten würde, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, ob ein Feuerwerk genehmigt wird oder nicht. Das sei möglich aufgrund der Öffnungsklausel im Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dazu erklärte Bürgermeister Johannes Hagn:

Das heißt, dass in Deutschland verschiedene Bundesländer eine solche Öffnungsklausel haben und in diesen Bundesländern bereits die Gemeinden selbst die Regelungen zu Feuerwerken festlegen können.

In ihrer Wortmeldung begrüßte Ursula Janssen vom Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Hagn bei diesem Thema und lobte seinen Willen, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erreichen. Fast euphorisch ergänzt Janssen:

Ein erstmaliges Ereignis – ich muss sagen: ‚Toll!‘

Auch freue sie sich darüber, dass Hagn mit der Initiative zur Änderung des Paragraphen 7 noch darüber hinausgehen will, was ganz im Sinne ihrer Partei sei.

Landkreis Gemeinden sollen sich der Initiative anschließen

Janssen regt noch an, alle Gemeinden im Landkreis mit ins Boot zu holen. Der gesamte Landkreis solle sich beim Landrat für die Gesetzesänderung starkmachen. Anschließend formulierte die Stadträtin kämpferisch: „Wenn wir das wenigstens im Tegernseer Tal durchsetzen könnten, wäre das ein ganz starkes Zeichen!“

Hagn bedankt sich für das Lob der Grünen und berichtet, dass in der Stadt München bereits ähnliche Überlegungen angestrengt werden. Der Bürgermeister verspricht, den Dialog mit seinen Kollegen im Landkreis aufzunehmen. Zudem will er den Landrat auffordern, bei den Amtsinhabern der benachbarten Kreise für die Gesetzesinitiative zu werben. Der Tegernseer Stadtrat bestätigt die entsprechende Beschlussvorlage einstimmig.


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