Das Wiesseer Kommunalunternehmen (KU) entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Am Donnerstag Abend legte der Gemeinderat fest, wer künftig im Verwaltungsrat sitzen soll. Auch die fraktionslose Beate Meister bekam einen Sitz. Vertreter von ranBW wollen das nicht akzeptieren und drohen einmal mehr mit der Kommunalaufsicht.
Im Oktober 2014 trat Beate Meister nach Querelen mit ihren Mitstreitern Rolf Neresheimer und Armin Thim aus der ranBW Fraktion aus. Ihr Mandat als Gemeinderätin hat sie jedoch behalten und ist seitdem fraktionslos.
Am vergangenen Donnerstag wurden die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Wiesseer Kommunalunternehmen bestimmt. In Anlehnung an die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat erhielten Wiesseer Block und CSU jeweils zwei, SPD und ranBW jeweils einen Sitz. Als es darum ging, den ranBW-Vertreter zu bestimmen, wurde es allerdings kurios. Sowohl ranBW-Mitglied Armin Thim als auch die fraktionslose Beate Meister meldeten ihren Anspruch auf den einen Sitz an. Am Ende entschied der Wiesseer Gemeinderat mehrheitlich für Beate Meister.
Proteste vorprogrammiert
Die ranBW-Gruppe will das jedoch nicht akzeptieren. „Frau Meister hat aufgrund ihres Austritts aus unserer Fraktion kein Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat“, sagt ranBW-Gemeinderat Armin Thim auf Nachfrage der TS. Thim hatte nach Absprache mit ranBW-Mitstreiter Rolf Neresheimer am Donnerstag sich selbst als Kandidaten für den Verwaltungsrat vorgeschlagen.
Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) schlug dann jedoch Beate Meister für den Sitz vor. Aus der Sicht von ranBW verstößt das gegen Art. 33 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser regelt die Zusammensetzung von Ausschüssen einer Kommune. Dort heißt es:
Die Bestellung anderer als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.
„Die Sitzverteilung des Verwaltungsrats wurde wie in einem Ausschuss gemacht, also sollte man sich an dieses Prinzip halten“, so Thim weiter. Er will daher erneut das Gespräch mit Bürgermeister Peter Höß suchen und fordert eine erneute Abstimmung.
„Der Beschluss ist rechtssicher“
Aus Sicht von Geschäftsleiter Michael Herrmann ist das Vorgehen des Wiesseer Gemeinderats rechtlich jedoch völlig einwandfrei. „Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens wird laut Satzung nicht wie ein Ausschuss behandelt. Er ist als eigenständiges Gremium zu sehen. Im Zweifel werden die Mitglieder des Verwaltungsrats durch einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats bestellt“, so Herrmann.
Auch Herrmann bezeichnete den Verlauf der Abstimmung als „aus Sicht der ranBW-Mitglieder Armin Thim und Rolf Neresheimer unglücklich“. Betont allerdings nochmal:
Der Beschluss des Gemeinderats ist absolut rechtssicher.
Er sieht daher keinen Grund für eine erneute Abstimmung. Die Vertreter der ranBW-Gruppe sind da anderer Meinung: „Wenn wir im Gespräch mit Herrn Höß keine Lösung finden, bleibt uns nur der Weg zur Kommunalaufsicht“, betont Armin Thim abschließend. Neuer Ärger rund um das Kommunalunternehmen ist demnach vorprogrammiert.
Und dem Bürger bleibt nur noch, den Kopf zu schütteln. Wo andernorts erwachsene Menschen nach Lösungen suchen, wird in „Wirrsee“ getrickst, geklagt und geschmollt. Sachorientierte Kommunalpolitik war gestern.
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