„Verbinden statt spalten muß das Motto sein“

Von Steffen Greschner

Andreas Obermüller. Quelle: rund-ums-baby.de

Am Freitag haben wir einen sehr positiven Leserkommentar zur Arbeit des Tegernseer Bürgermeisters veröffentlicht. Manchen meinten dies sei einfach eine unreflektierte Lobhudelei. Objektiver Journalismus gehe anders.

Parallel dazu haben wir den Fraktionsvorsitzenden der Tegernseer Freien Wähler Andreas Obermüller gefragt, ob er uns seine Sicht der Dinge zur vergangenen sowie aktuellen Politik und zur Entwicklung der Stadt geben kann.

Der Text ist auch wieder ganz subjektiv und gibt somit die Meinung des Menschen, aber auch des Oppositionspolitikers Obermüller wider. Obermüller geht dabei ausführlich auf die im Leserartikel aufgeführten Positivbeispiele ein. Es lohnt sich also, den ersten Beitrag auch zuerst zu lesen.

„Meine Ansichten über Tegernsee“ von Andreas Obermüller:

Die aufgeführten Wohnungen wurden am Lidl-Gelände erst nach dem für das Rathaus verlorenen Bürgerentscheid vom April 2005 geplant. Die Rathausführung war zuvor mit dem Verkaufsgebäude (60m x 30m = 1800 m²) alleine zufrieden. Dort gingen viele Hotelbetten für immer verloren, Arbeitsplätze sind nur in geringem Umfang entstanden, die Kinder dort gehen normalerweise in Rottach zur Schule.

Pflasterungen an der Hauptstraße sind optisch ansprechend. Damit wurde konsequent schon lange vor 2002 begonnen, etwa zwischen dem Rathaus und dem Schloß-Café. Der damalige Stadtrat hat dazu einen Beschluß gefaßt, der später verschiedentlich mißachtet wurde.

Lange Verkehrsinseln ohne Überholmöglichkeit mit Bushaltestellen und Ampeln am Ende sind für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine echte Herausforderung.

2007 hat die Kreissparkasse die Tiefgarage im Kurgarten eröffnet und die ansprechende Neugestaltung des Kurgartens wesentlich finanziert. Ebenso am Rathausplatz.

Nach der Wahl 2008 wurde die Forderung der FWG nach einem kombinierten Geh- und Radweg nach Rottach umgesetzt. Das bringt ein Plus an Sicherheit für die Bevölkerung.

Da sollte dann der Fußweg durch die Hausgärten an der Schwaighofstraße endlich aufgegeben werden. Er wäre mehrere Meter vom Seeufer entfernt und durch Hecken abgeschirmt, für Radfahrer verboten. Selbst wenn es zu rechtskräftigen Enteignungen kommen sollte, würden die Entschädigungen Millionen kosten, die für wichtige Dinge fehlen!

Den Weg durch das Wasser (Anm. der Red.: Seesteg) hat der damalige Finanzminister als oberster Hüter der Oberbayerischen Seen aus gutem Grund schon 2005 kategorisch ausgeschlossen.

Durch eine gerichtliche Auseinandersetzung ist den Tegernseern ein beträchtlicher Verlust entstanden, weil ein Haus und ein Grundstück an der Schwaighofstraße verloren gingen. Die unterlegene Partei sagte damals: „Jetzt kann nichts mehr den Weg aufhalten!“

Der Fußweg durch die Hausgärten ist keinen Meter länger geworden. Daß dort keine „Natur“ im Sinne der oft herbeigequälten Bayerischen Verfassung vorliegt, hat das Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt, als der Steuerzahler bei einem ähnlichen Rechtsstreit trotz der renommierten Anwälte wieder den kürzeren gezogen hat.

Die Bettenzahl hat den niedrigsten Stand nach dem Krieg erreicht. Das macht große Probleme für die Geschäfte und Gastronomie.

Man sollte versuchen, wenigstens keinen Schaden anzurichten wie mit der Stegplanung vor Liegewiese und Bewirtungsterrasse vom Hotel Guggemos. Wer sollte da Geld ausgeben, solange keine Planungssicherheit besteht? Arbeitsplätze und Gästebetten werden dort auf unabsehbare Zeit nicht entstehen.

Da macht die fußgängerfreundliche Umgestaltung der Hauptstraße durchaus Sinn. Allerdings werden durch den Steg auf dem Wasser, mit dem der Freistaat Bayern nicht einverstanden ist, die Verbesserungen relativiert, da die Passanten von den neuen schönen Bürgersteigen weggezogen werden.

Für die Seesauna wurde viel Geld aufgenommen, der Bau wurde 1,2 Mio. Euro teurer als veranschlagt, positive Auswirkungen für andere gastronomische Betriebe sind gering. Statistisch gesehen hat das Vorhaben jeden Tegernseer etwa 1800 Euro gekostet, Kreditzinsen nicht mitgerechnet. Für den Steuerzahler wird für die Seesauna ein jährliches Defizit von rund einer halben Million Euro ausgewiesen. Die Betriebs-GmbH weist dagegen einen Überschuß aus. Die Diskrepanz aus diesen beiden Fakten nennt man „asymmetrische Gewinnausschüttung“.
Dazu kommt noch die Verpachtung der Immobilie ehem. Hallenbad, die für den Steuerzahler buchmäßig mit 280.000 Euro jährlichem Verlust zu tragen kommt.

Der Bau des Parkpalastes mit 122 Plätzen in vier Etagen in der Hauptstraße 18 – 20 wird den Steuerzahler im Falle der Kreditfinanzierung mit insgesamt weit über sechs Millionen belasten. Dazu kommt noch ein jährliches Betriebskostendefizit, weil dort keinesfalls so viele Parkplätze gebraucht werden und Leerstand droht.

Die Erstellung einer professionellen Bedarfsanalyse wurde auf Antrag der FWG erst im Februar 2011 beschlossen.

Der Ersatz für den in über zehn Jahren möglicherweise wegfallenden Zentralparkplatz südlich vom Kurgarten sollte am besten in dortiger unmittelbarer Nähe erfolgen, etwa durch eine Erweiterung der bestehenden Tiefgarage der Kreissparkasse. Ebenso kann der kaum genutzte Busparkplatz am Sommerkeller berücksichtigt werden.

Der Stadtrat hat im April 2011 gegen die Stimmen der FWG abgelehnt, den bestehenden Parkplatz in der Hauptstraße wenigstens etwas schöner herzurichten und die maximale Anzahl von Oberflächenparkplätzen ermitteln zu lassen. Ebenso wurde selbst ein simpler Durchgang für Fußgänger zur Rosenstraße abgelehnt. So eine Haltung ist für Einwohner wie Gäste sehr schädlich.

In Tegernsee ist vieles in der Gegenwart schöner geworden.Doch sollte der Ort auch eine Zukunft haben, die durch nachhaltige richtige Entscheidungen geprägt wird.

Laufende hohe Defizite, Verkäufe städtischer Immobilien in Millionenhöhe und Schuldenmachen fallen wohl nicht darunter. Wir brauchen dagegen anständig bezahlte Arbeitsplätze und wieder deutlich mehr Gästebetten.

Und eine Grundschule mit nur noch einem Dutzend Erstklässlern sollte alarmieren. Wir brauchen mehr Kinder und die kommen, wenn die Familien hier gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. Im eklatanten Gegensatz dazu steht die 9:6 – Entscheidung des Stadtrats vom Juni 2011 gegen ein Wohnprogramm am Krankenhausgelände.

Auf die Ideen und Schaffenskraft der Bevölkerung kommt es an. Verbinden statt spalten muß das Motto sein.


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