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Gewerkschaft wettert über verkaufsoffene Sonntage

Verdi teilt gegen Rottach aus: „Der Beschluss ist rechtswidrig“

Von Robin Schenkewitz

Verdi geht gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Rottach-Egern vor. In einer Stellungnahme fordert die Gewerkschaft die Gemeinde auf, den im Juli getroffenen Beschluss wieder zurückzunehmen. Verdis Meinung nach ist dieser rechtswidrig.

Der Rottacher Gemeinderat sieht das jedoch weiterhin anders und beschloss kurzerhand, die einmal gefasste Entscheidung zu erneuern.

Die Rottacher Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr geöffnet haben
Die Rottacher Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr geöffnet haben

Bereits vor der Sommerpause legte der Rottacher Gemeinderat die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr fest. Gegen diese Entscheidung hat nun die Gewerkschaft Verdi protestiert.

Strenge Regeln

In einem Brief monieren die Verantwortlichen, dass man als Gemeinde in dieser Sache gar keinen Beschluss fassen dürfe, ehe eine Stellungnahme der Gewerkschaft eingegangen sei. Und auch sonst müssten bei den verkaufsoffenen Sonntagen strenge Regeln eingehalten werden, an die sich Rottach teilweise nicht gehalten habe.

So darf der Einzelhandel seine Ladentüren nur öffnen, wenn zum Beispiel Stadtfeste, Märkte oder Messen an einem Sonn- oder Feiertag stattfinden. Diese müssen zudem überregionalen Charakter haben. Der Dezember ist dabei komplett ausgeschlossen.

„Keine räumliche Nähe“

Vorgaben, an die sich Rottach grundsätzlich gehalten hat. Die Geschäfte sollen im nächsten Jahr nur zum Pferdeschlittenrennen, am Rosstag, zur „Home and Garden“-Messe sowie zum Mountainbike Festival öffnen dürfen.

Es gibt allerdings noch eine weitere Einschränkung: Die Läden dürfen nur im näheren Umkreis der Veranstaltung geöffnet bleiben. Und hier sieht die Gewerkschaft ein grundsätzliches Missverhältnis in Rottach, auf das sie in ihrem Schreiben auch detailliert eingeht.

So sei das Pferdeschlittenrennen knapp zwei Kilometer von den Läden in der Innenstadt entfernt. „Eine räumliche Nähe ist hier nicht zu erkennen“, so die Vertreter der Gewerkschaft. Ebenso sei das Mountainbike Festival am Birkenmoos aus den genannten Gründen nicht vertretbar.

Rosstag und „Home and Garden“ werden zwar im näheren Umkreis zur Innenstadt veranstaltet, doch auch hier hat Verdi etwas auszusetzen. Bei beiden Veranstaltungen handle es sich um in sich geschlossene Feste, was durch die Eintrittspreise dokumentiert wird. Außerdem sei, wenn die Läden wie geplant erst um zwölf Uhr öffnen dürften, der Pferdezug längst weg.

Hafner aufgebracht

Zudem sieht die Dienstleistungsgewerkschaft auch ein soziales Problem. Die meist weiblichen Mitarbeiter im Einzelhandel würden über Gebühr belastet, da diese schon im normalen Betrieb eine Sechs-Tage-Woche hätten. „Eine Mehrbelastung ohne ersichtlichen Nutzen ist hier nicht tragbar“, heißt es in der ausführlichen Stellungnahme, die zumindest Bürgermeister Franz Hafner merklich erzürnte.

So musste er sich bei der Antwort sichtlich zusammenreißen. „Ich kann jetzt nicht so darauf antworten, wie ich es eigentlich gerne tun würde.“ Schließlich habe man mit den verkaufsoffenen Sonntagen nur einem Wunsch der Einzelhändler entsprochen. Zudem sei es ja jedem freigestellt, ob er seinen Laden öffne oder nicht. Auch sein Gemeinderatskollege Klaus Fresenius sah die Sache ähnlich.

Die Mitarbeiter müssen sich bei uns außerhalb der Saison gezwungener Maßen erholen. Daher kann ich dieses Argument nicht nachvollziehen.

Landratsamt soll prüfen

Im Anschluss segnete der Rottacher Gemeinderat die Regelung für die verkaufsoffenen Sonntage erneut einstimmig mit der formalen Kenntnisnahme des Verdi-Schreibens ab. Die Gewerkschaft kündigte für diesen Fall allerdings bereits Widerstand an. „Wir werden den Beschluss von der übergeordneten Behörde überprüfen lassen“, so Verdi.

Bürgermeister Hafner ließ sich davon allerdings nicht beunruhigen. Natürlich könnte das Landratsamt den Beschluss zurückziehen, wenn es die angeführten Gründe für schwerwiegend genug erachtet. „Aber nur weil man es zurücknehmen könnte, heißt es ja nicht, dass wir nicht darüber entscheiden können“, so ein kämpferischer Hafner.

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