Ingrid Versen mahnt zu mehr Demokratie und stimmt als einzige gegen Nachtragshaushalt

Von Martin

Der Wiesseer Gemeinderat hat auf der gestrigen Sitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen, um der Kaufabsicht des Jodschwefelbad-Areals Rechnung zu tragen. Die Investitionssumme der Gemeinde beträgt, laut dem vorliegenden Vermögenshaushalt, 12,42 Millionen Euro.

Der Kauf beinhaltet, wie bereits berichtet, die Quellrechte und ein rund 100.000m² Gebiet rund um die Jodschwefelquellen. Die aktuellen Besitzer des Areals befürworten, laut dem Gemeinderat, einen Verkauf an den Ort.

Am Mittwoch Mittag wurde auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz das Kaufvorhaben der Gemeinde mitgeteilt

Andere Angebote von fremden Investoren lehnte eine in Bad Wiessee verwurzelte Erbengemeinschaft bisher ab. Den holländischen Eigentümer Herrn Eberts erfreut daher nun das Kaufinteresse der Gemeinde Bad Wiessee umso mehr.

Spätestens in zwei Jahren will die Gemeinde einen passenden Investor finden

Die Gemeinde beabsichtigt in diesem Zusammenhang nicht das Gelände zukünftig selbst zu betreiben. Ein auf Gesundheitstourismus und Medizin ausgerichteter Hotelier soll gefunden werden, dem die Gemeinde das Grundstück wiederum verkaufen will und das spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Ausgeschlossen ist allerdings der Weiterverkauf der Jodschwefelquellrechte. Diese müssen, laut Bürgermeister Peter Höß (FWG), auch für alle Zeiten im Besitz der Gemeinde belassen werden.

Höß: “Nachtragshaushalt greift brutal das Gemeindevermögen an.”

Nachdem Peter Höß den, von Kämmerer Franz Ströbel ausgearbeiteten Nachtragshaushalt, bestehend aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, erläutert hatte, begannen die Räte ihre Meinungen zu äußern.

Höß war jeweils zwischen den Gemeinderäten an der Reihe. Seine Worte lassen sich an dieser Stelle wie folgt zusammenfassen. Man gehe mit dem Nachttragshaushalt „brutal an die Rücklagen des Gemeindevermögens“ und erreiche „eine Größenordnung die nachdenklich macht“.

Dennoch, so der Bürgermeister, darf man jetzt “keine kalten Füße bekommen und muss optimistisch und positiv in die Zukunft blicken”.

Kurt Sareiter wird bei 38.000.000 Euro Schuldenlast Angst und Bange

In der Sache des Jodbadkaufs sei man sich einig, begann Kurt Sareiter (CSU) die Diskussionsrunde: „Andererseits wird einem schon ein wenig Angst und Bange bei einer Schuldenlast von bald nicht mehr 25 Millionen, sondern von dann 38 Millionen Euro, die im Gemeindehaushalt zu Buche stehen wird.

Damit gehen wir, zumindest kurzfristig, an die Grenze des für Gemeinden Erlaubten“, so Sareiter weiter. Dennoch will er dem Nachtragshaushalt „natürlich“ zustimmen.

Robert Huber dankt ehemaligen Generationen, dass sie Gegenfinanzierungsmittel angehäuft haben

Genauso wie Robert Huber (SPD), der beim Durcharbeiten des Nachtragshaushaltentwurfs „erstmal tief durchschnaufen“ musste. Huber verweist auf den Gegenwert, der durch die Investition entsteht. „Haushaltsdisziplin“, „Ausschöpfen aller Einsparungspotentiale“ und „der Verkauf von Grundstücken“ waren weitere Schlagworte, die Huber nannte.

„Dank gilt allen ehemaligen Gemeinderäten, die über Generationen hinweg Grundstücke angekauft haben, die wir heute als Gegenfinanzierungsinstrument zur Verfügung haben“, so der Vize-Bürgermeister, der abschließend noch das monatelange Stillschweigen aller Beteiligten in dieser Sache lobte.

Bernd Kuntze-Fechner (SPD) gab folgendes zu Protokoll: „Die Lebenskraft des Ortes wird durch den Ankauf des Jodschwefelbad-Areals gesichert und auch die Wirtschaftskraft wird gestärkt“, so der SPD-Fraktionssprecher, der viele Hausaufgaben auf den Gemeinderat zukommen sieht.

Hartwig Bayerschmidt warnt vor ähnlichem Widerstand wie beim Lanserhof

Für Hartwig Bayerschmidt (CSU) ist es nicht der erste Nachtragshaushalt, den er als Gemeinderat mit zu beschließen hat: „Noch nie ist es mir so schwer gefallen zuzustimmen und selten musste ich mir meine Entscheidung so gut überlegen.“

Bayerschmidt verwiest außerdem auf die Positionen des Verkaufs des ehemaligen Spielbankgeländes, das im Haushalt schon heute mit einer Summe von 4,6 Millionen Euro als zukünftige Einnahme angesetzt ist, obwohl hier noch kein Vollzug zu verzeichnen ist.“

Außerdem hofft Bayerschmidt, dass sich aus der Bevölkerung nicht ähnlich großer Widerstand wie in Waakirchen entwickelt.

Stadler sah Kauf als einzige Möglichkeit. Hagn sieht viele Chancen

Stefan Hagn (FWG) wurde in seiner Ansprache beinahe philosophisch: „Der Nachtragshaushalt steht für etwas Besonderes. Für etwas Mutiges und den richtigen Weg. Wie lange haben wir uns diesen Tag herbei gesehnt, dass am Herzstück des Ortes wieder Leben entstehen kann. Ich persönlich freue mich jetzt schon auf die Aufbruchsstimmung, die entstehen kann.“

Für Herbert Stadler (CS) gab es in Bezug auf das Jodschwefel-Gelände drei Optionen. Zum einen, es so zu belassen wie es heute ist. Zum anderen es an einen Investor zu verkaufen. Und die dritte und seiner Meinung beste Lösung: Dass die Gemeinde das Areal kauft.

Klaudia Martini dankt Erbengemeinschaft für Verkaufsangebot

Ein Punkt der zuvor noch gar nicht behandelt wurde, kam von Klaudia Martini (SPD): „Kaufen kann man nur, wenn jemand gewillt ist zu verkaufen“, die anfügte:

„Die Erbengemeinschaft hat uns, der Gemeinde und den Bürgern das Kaufangebot gemacht und es nicht an irgendwelche Investoren abgegeben.“ Martini führte vornehmlich Chancen durch den Kauf und kaum Risiken bezüglich des Nachtragshaushalts auf.

Konkrete Risiken äußert Ingrid Versen

Diverse Risiken des Kaufs zeigte dann abschließend Ingrid Versen (CSU) auf, die am Ende allerdings mit ihrer Skepsis und ihrer Gegenstimme gegen den Nachtragshaushalt alleine stand: Versen mahnte an, dass das ehemalige Spielbankgrundstück noch nicht verkauft ist.

Die Entscheidung fällt erst am 4. November, wenn der Rechtpfleger sein abschließendes Urteil spricht, wer nun das Lederer Hotel-Gelände kauft. Erst dann wissen wir nämlich, ob Herr Strüngmann bzw. seine vier Kinder zum Zug kommen.

Viele Luftschlösser und 4,6 Million Euro Erlös für “Alte Spielbank” ist noch nicht sicher

Falls nicht hängen, die im Nachtragshaushalt angegebenen 4,6 Millionen Euro für das Grundstück „Alte Spielbank” in der Luft.“ Laut Versen hätte man die Nachtragshaushalts Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt verschieben müssen und sprach von weiteren „Luftschlösser, die im Haushalt“ aufgeführt sind.

Versen wurde noch deutlicher und erinnerte daran, dass Höß in der Vergangenheit oft die „schlechte finanzielle Lage Bad Wiessees anmahnte: „Bis gestern standen wir finanziell am Abgrund, aber heute wollen wir noch einen Schritt nach vorne gehen und können damit letztlich in den Abgrund springen.“

„Was ist das für eine Demokratie”

Und die Gemeinderätin hatte noch eine Anmerkung zur Mittwochs Pressekonferenz, die ihrer Meinung nach viel zu früh angesetzt gewesen war. Versen wörtlich: „Was ist das für eine Demokratie, wo vor der Abstimmung im Gemeinderat schon über den erfolgten Ankauf unterrichtet wird, obwohl die Abstimmung für die finanzielle Seite erst heute auf der Tagesordnung steht.“

Den Nachtragshaushalt bezeichnete Versen überdies als „Harakiri-Gebilde“ und „abenteuerliches Finanzgebaren“ Es fehle ihr überdies ein klares und solides Konzept. „Deshalb werde ich dem vorgelegten Nachtragshaushalt – und um den geht es – heute nicht zustimmen.“


Ein Kurzüberblick über den beschlossenen Nachtragshaushalt.

Vor der Abstimmung verlas Franz Ströbel, der von allen Gemeinderäten während der Sitzung Beifall für den so kurzfristig erstellen Nachtragshaushalt erhielt, die Beschlussfassung:

Der Gemeinderat erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§1: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben um 1.492.203 Euro erhöht. Gegenüber bisher 18.931.502 Euro auf nunmehr 20.423.705 Euro festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt die Einnahmen und Ausgaben um 12.616.623 Euro erhöht. Gegenüber bisher 6.212.646 Euro auf nunmehr 18.829.269 Euro festgesetzt

§2: Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden von 900.000 Euro um 12.100.000 Euro erhöht und damit auf 13.000.000 Euro neu festgelegt.

§3: Die Höhe der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Vermögungshaushalt bleibt unverändert.

§4: Die Steuersätze/Hebesätze für Gemeindesteuersätze, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert.

§5: Der Höchstbetrag der Kassekredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 1 Millionen Euro um 2 Millionen Euro erhöht und damit auf 3 Millionen Euro neu festgesetzt.

§6: Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2011 in Kraft.


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