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Finanzamt Miesbach im Fokus der Kritik

Verspätete Steuerrückzahlungen – steckt Absicht dahinter?

In die Schlagzeilen geriet das Finanzamt Miesbach vor drei Jahren durch einen Fußballpräsidenten aus Bad Wiessee. Damals wurde gegen die Finanzbehörde wegen Verletzung des Steuergeheimnisses ermittelt. Seit einiger Zeit steht die Behörde erneut im Fokus der Kritik.

Steuererklärungen sind oft mit Ärger und Aufwand verbunden.

Steuerrückzahlungen – für einige Selbstständige und Privatpersonen eine existenzielle Angelegenheit – erfolgen durch das Finanzamt Miesbach zuweilen gar nicht bis sehr spät. So zumindest schildern einige Bürger ihre derzeitigen Schwierigkeiten mit der Behörde. Alles nur Einzelfälle? Betroffene vermuten hinter der verzögerten Rückerstattung vom Fiskus eher einen Vorsatz.

Kein Bürger mag das Finanzamt, ist es doch eng verbunden mit aufwendigen Steuererklärungen und mitunter auch Ärger. Denn wenn mal etwas nicht stimmt oder etwas vergessen wird, reagiert die Behörde sofort: Sie fordert, mahnt und pfändet oder veranlasst gleich eine Steuerprüfung. Dann rücken die Kontrolleure in Mannschaftsstärke an.

Sie durchleuchten den Bürger, so empfinden es jene, die es schon erlebten, als sei er ein gefährlicher Terrorist oder Pädophiler. Hinter seinen Einnahmen ist Vater Staat genauso her wie Richard Kimble im Gegenzug versucht, dem Gefängnis zu entkommen. Viel milder ist das Finanzamt, wenn es um die eigenen Pflichten geht: Wie jetzt von einigen Betroffenen zu hören ist, soll das Finanzamt Miesbach bei Steuernachzahlungen massiv verzögern.

Bis wann muss das Finanzamt Steuern zurückgezahlt haben?

Einige Selbstständige und Privatpersonen warten schon seit mehr als einem halben Jahr auf ihr Geld. Schläft da jemand in der Finanzbehörde oder ist das etwa Kalkül? Und – wie lange darf sich der Fiskus eigentlich Zeit lassen für die Steuerrückzahlung?

Grundsätzlich hängt die Bearbeitung einer Steuererklärung von verschiedenen Faktoren ab. Entscheidend ist, wann sie abgegeben wurde, wie kompliziert der jeweilige Fall ist und wie überlastet der zuständige Mitarbeiter. Sofern er denn anwesend ist. Im Schnitt muss man ein bis drei Monate auf den Steuerbescheid warten. Hat das Finanzamt zwischendurch Nachfragen oder müssen Belege nachgereicht werden, verschiebt sich die Bearbeitungszeit automatisch nach hinten.

Der Tempo-Check vom Bund der Steuerzahler

Spätestens sechs Monate nach Abgabe der Steuererklärung kann der Bescheid angemahnt werden. Aber was, wenn er danach trotzdem nicht vorliegt? Lässt sich das Finanzamt über diese Frist hinaus eine gefühlte Ewigkeit Zeit bei der Bearbeitung, hat man die Möglichkeit, dagegen vorzugehen und beispielsweise einen Untätigkeitseinspruch einreichen.

Nicht jedes Finanzamt arbeitet gleich schnell. Im Bundesvergleich vom Bund der Steuerzahler liegt Hamburg in einem Check aus dem Jahr 2016 mit einer Bearbeitungsgebühr von 34 Tagen auf Platz 1, gefolgt von Rheinland-Pfalz (38 Tage), Brandenburg (40) und Sachsen-Anhalt (41 Tage). Bayern liegt mit knapp 47 Tagen auf Platz 8.

Warum dauert das so lange?

Hat jemand eine Rückerstattung zu erwarten und dauert es länger als 15 Monate, bis er sein Geld von der Finanzverwaltung zurückbekommt, kann er sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf die ihm zustehende Summe einfordern. Wir haben beim Finanzamt Miesbach nachgefragt, woran es liegt, dass es hier zu den angesprochenen Verzögerungen kommt. Und warum man so lange braucht, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Schließlich geht es um Geld, das den Bürgern zusteht.

Doch dort hüllt man sich bislang in Schweigen. Eine Stellungnahme lag uns bis Redaktionsschluss nicht vor. Sina Rößler, Pressesprecherin beim Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, teilt hingegen auf Nachfrage mit, dass die Bearbeitungsdauer im Finanzamt Miesbach aus ihrer Sicht keine Auffälligkeiten zeige. Sie läge unter dem bayerischen Durchschnitt, der sich auch im Ländervergleich auf einem guten Niveau befindet. Der geschilderte Sachverhalt könne daher nicht nachvollzogen werden.

Aber Betroffene wissen: Wer sich beschwert, muss den harten Rückschlag in Form einer Steuerprüfung oder anderer Strafmaßnahmen fürchten. Angeblich klappt ja alles im Staate. Das sehen scheinbar nur jene nicht, die seit Monaten auf ihr Geld warten.


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