Hinter verschlossenen Türen tagte heute der Wiesseer Gemeinderat zur Investorensuche rund um die neue Therme.
Kurz nach der Sitzung zeigten sich die Gemeinderäte in ungewohnter Geschlossenheit. „Kein Kommentar“, hieß es von fast allen Teilnehmern zu den Ergebnissen der nicht-öffentlichen Klausur.
Mit Spannung wurde die heutige Klausurtagung des Wiesseer Gemeinderats im Margarethenhof in Waakirchen-Marienstein erwartet. Rund fünf Stunden lang erhielten die Räte dabei Einblick in die Pläne rund um das geplante Thermenareal sowie das ehemalige Spielbankgelände und das Hotel Lederer.
Gemeinsame Linie
Moderiert von dem externen Mediator Reiner Ponschab, stellten Bürgermeister Peter Höß und Städteplaner Eberhardt von Angerer den aktuellen Status Quo vor. Und offenbar schworen sie die Anwesenden in dem kleinen Sitzungssaal auch auf eine gemeinsame Linie ein.
Kaum ein Wort kam über die Lippen der Teilnehmer, als sie gegen 17 Uhr das Golfhotel in unmittelbarer Umgebung des Lanserhofs verließen. Kurt Sareiter und Rolf Neresheimer waren die ersten, die aus dem Sitzungssaal kamen. Doch beide verschwanden beinahe fluchtartig vom Ort des Geschehens, ohne einen Kommentar abzugeben.
Gemeinderat übt sich in Geschlossenheit
CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Sareiter ließ sich zumindest zu einem kleinen Statement hinreißen. „Die Stimmung war gut“, ließ Sareiter wissen. Doch zu weiteren Aussagen war er ebenfalls nicht bereit. Ebenso blockte auch Klaudia Martini von der SPD ab: „Fragen dürfen Sie natürlich. Nur eine Antwort werden Sie von mir nicht bekommen.“
Einzig Bürgermeister Peter Höß verabschiedete sich noch mit einigen Worten ins Wochenende. So bestätigte auch er eine gute Stimmung während der Klausur. „Es sind alle wichtigen Themen behandelt worden“, so Höß auf Nachfrage. Weitere Informationen sollen jedoch erst in den nächsten Tagen in Form einer Pressemitteilung bekanntgegeben werden.
Nachdem in Wiessee schon des Öfteren Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind, so unter anderem das Gehalt des Zweiten Bürgermeisters Robert Huber, ist man heute ganz offensichtlich zumindest in punkto Verschwiegenheit auf einen Nenner gekommen.
Ursprünglicher Artikel vom 22. Juli mit der Überschrift: Versteckspiel um Wiesseer Therme
Schon vor den Kommunalwahlen im März war der Ton in der Debatte um den Wiesseer Thermenkomplex rauer geworden. Auch danach haben sich die Gemüter nicht wirklich beruhigt. Der Vorwurf: Bürgermeister Peter Höß informiert nur unzureichend über das 120-Millionen-Euro-Vorhaben.
Jetzt hat Höß offenbar Neuigkeiten zu potentiellen Investoren für die Therme. Aber die will er erstmal nur einem kleinen Kreis offenbaren.
Laut den Plänen von Architekt Matteo Thun sollen im Wiesseer Kurviertel ein Thermenkomplex mit Hotel und Gesundheitszentrum enstehen. Kostenpunkt: rund 120 Millionen Euro. Seit Monaten ist die Gemeinde auf der Suche nach ernsthaften Investoren, die das Großprojekt realisieren wollen. Noch vor den Kommunalwahlen sprach Bürgermeister Peter Höß wiederholt davon, dass es eine ganze Reihe an Interessenten gebe. Mehr Informationen wollte er aber bis zuletzt nicht preisgeben. Dieses Vorgehen entfachte auch im Gemeinderat eine Debatte.
Als neu gewähltes Mitglied im Gemeinderat stellte Rolf Neresheimer (ranBW) seit Beginn der Legislaturperiode bereits vier Anträge, die dazu führen sollten, dass der Gemeinderat über die Fortschritte bei der Investorensuche informiert wird. Bis auf einen Antrag Neresheimers wurden bisher alle anderen abgelehnt. Immerhin dieser eine die Therme Betreffende wurde jetzt auf die Tagesordnung gesetzt – allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung.
Klausurtagung mit oder ohne alle?
Auf Nachfrage der TS hat die Gemeinde nun bestätigt, dass es am Freitag, den 1. August, im Margarethenhof zu einer Klausurtagung des Wiesseer Gemeinderats kommen wird. In diesem Rahmen will Bürgermeister Peter Höß über die aktuellen Großprojekte der Gemeinde wie Hotel Lederer, das alte Spielbankgelände und nicht zuletzt den geplanten Thermenkomplex informieren. Dazu sind Gemeinderäte sowie einige externe Experten geladen.
Brisantes Detail: Erst an diesem Montagabend ging die Einladung an den gesamten Gemeinderat raus. Bis Montag war die Klausur eigentlich nur in kleiner Runde mit den Fraktionssprechern geplant gewesen. Die zeigten sich von der Vorgehensweise teilweise allerdings wenig überzeugt. Besonders ranBW-Sprecher Rolf Neresheimer empörte sich: Als Informationsinstrument lehne er eine solche Klausurtagung kategorisch ab, so Neresheimer auf Nachfrage. Nicht nur bleibe die Öffentlichkeit außen vor, auch müssten dann die Fraktionssprecher ihren Kollegen alles aus der mehrstündigen Klausur weitererzählen.
Ich bin ja kein Tonband. So werden wir dann die bequemen Sündenböcke, die Schuld sind, wenn irgendeine Informationen verlorengeht.
Warum die Geheimhaltung, warum der exklusive Kreis an Informierten? Neresheimer geht davon aus, dass “die Informationen des Bürgermeisters nicht sehr erfreulich sind und er sie einem möglichst kleinen Kreis vorbehalten will.” Er hofft daher darauf, dass die anderen Fraktionssprecher sich ebenfalls gegen das geplante Vorgehen aussprechen.
Das haben sie nun auch getan, wie CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter bestätigt. Gemeinsam habe man sich an den Bürgermeister mit dem Wunsch gewandt, dass alle Gemeinderäte zur Klausurtagung eingeladen werden. “Es ist deutlich sinnvoller, wenn alle dabei sind”, sagt Sareiter. Konkrete Erwartungen hat er indes nicht. Über welche Themen der Bürgermeister informieren wird, wisse er noch nicht. “Wir erfahren erst vor Ort, ob es überhaupt einen Investor für die Therme gibt. Und wenn ja, welche und wie viele.”
Auf Nachfrage der Tegernseer Stimme erklärt Bürgermeister Peter Höß, dass es in Sachen Therme keineswegs schlechte Nachrichten gebe. “Zunächst gilt es nun, den Gemeinderat zu informieren und die Überlegungen der einzelnen Räte zu diskutieren. Dafür sind nichtöffentliche Klausuren ein geeignetes Instrument”, so Höß weiter.
Er habe, damit es nicht erneut zu einer Eskalation kommt, einen erfahren Streitschlichter, den Münchner Anwalt und Mediator Dr. Reiner Ponschab engagiert. Dieser soll auf der Klausurtagung zwischen den Parteien vermitteln.
Auf jeden Fall werde das Thema Investorensuche in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats auch öffentlich besprochen. Denn Entscheidungen würden auf einer Klausurtagung ohnehin nicht getroffen. Davon geht auch Rolf Neresheimer aus. Er begrüßt zwar, dass die Klausur nun doch für alle Gemeinderäte gilt. Große Hoffnungen bezüglich der Therme macht er sich aber nicht. “Ob wir an einem Nachmittag so viel durchkriegen, wage ich zu bezweifeln.”
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