Aktualisierung vom 26. Mai / 16:07 Uhr
Laut dem Prüfbericht der Sparkasse hat die Bank der Gemeinde Weyarn den Sitzungssaal sowie den Ratstisch und die Multimedia-Anlage spendiert. Zumindest für Tisch und Beamer soll die Sparkasse das Geld jetzt zurückfordern. Bürgermeister Leonhard Wöhr verweist jedoch auf die angespannte Haushaltslage und hat nicht vor, der Forderung nachzugeben. Stattdessen schlägt er eine eher “kreative” Alternative vor.
Schon in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Sparkasse die Kosten für den Weyarner Sitzungssaal übernommen hat. Seit Dienstag sind nun auch die genauen Zahlen öffentlich. So übernahm die Sparkasse die Aufwendungen in Höhe von rund 193.000 Euro.
Von der Regierung von Oberbayern erhielt die Bank nun den unmissverständlichen Auftrag, zumindest die Kosten für Bestuhlung, Ratstisch und Multimedia-Anlage in Höhe von 84.000 Euro von der Gemeinde zurückzufordern.
Wohl kein Geld zurück
In der jüngsten Gemeinderatssitzung äußerte sich Bürgermeister Leonhard Wöhr noch einmal zu der Thematik. Zunächst einmal stellte er klar, dass es nichts zu verheimlichen gäbe. Daher schlug er vor, wegen der Informationspolitik der Sparkasse auch in der Gemeinde etwaige Forderungen öffentlich zu behandeln. Der Gemeinderat gab hierfür sein Einverständnis.
Alles Weitere muss aber noch abgewartet werden. Denn zum Zeitpunkt der Sitzung lagen dem Bürgermeister noch keine konkreten Forderungen vor. Angesichts der angespannten Haushaltslage machte Wöhr aber schon mal einen Vorschlag, wie mit den Forderungen umzugehen sei:
Vielleicht müssen sie ihren Tisch auch einfach wieder abholen.
Ein Ersatz stünde auch schon bereit. „Der alte Tisch steht noch im Rathaus“, bestätigt der ehemalige Bürgermeister Michael Pelzer auf Nachfrage. Das wäre natürlich die einfachste Lösung, fand auch sein Gemeinderatskollege Ernst Weidl.
Ursprünglicher Artikel vom 21. Mai mit der Überschrift: Sparkasse zahlte für Ausstattung des Sitzungssaales
Die Gemeinde Weyarn führte im Jahr 2010 die Renovierung des Sitzungssaales im Rathaus durch und ließ den Raum im Rahmen dieser Maßnahme auch mit einem neuen Besprechungstisch samt Bestuhlung und einer Multimediaanlage ausstatten. Weiterhin wurde ein Kunstwerk erworben. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 193.061 Euro und setzten sich wie folgt zusammen: Die Baukosten schlugen mit 93.061 Euro zu Buche. Tisch und Anlage kosteten 84.000 Euro. Für das Triptychon des Heimatkünstlers Herbert Klee wurden 16.000 Euro ausgegeben.
Laut Bericht bezahlte die Kreissparkasse den Konferenztisch, die Multimediaanlage und das Kunstwerk. Dabei buchte sie die Anschaffungen als Sachausstattung in das Vermögen der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ein und stellte die Gegenstände der Gemeinde Weyarn als Dauerleihgaben zur Verfügung. Diese trug dafür zunächst die Baukosten in Eigenregie. Später übernahm diese ebenfalls die Bank in Form von insgesamt drei Geldspenden zum Zwecke der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege über insgesamt 93.061 Euro. Entsprechende Spendenbescheinigungen wurden von der Gemeinde Weyarn ausgestellt und vom Finanzamt anerkannt.
Nicht alle Kosten gelten als gemeinnützig
Die Regierung von Oberbayern hat den Sachverhalt rechtlich geprüft. Das Ergebnis: Die Übernahme der Baukosten sei „gemeinnützig“ und damit vom “öffentlichen Auftrag“ der Kreissparkasse gedeckt gewesen. Der Pferdefuß bei der Spendenaktion: Die weiteren übernommenen Kosten für den Konferenztisch, die Bestuhlung und die Multimediaanlage stimmen jedoch nicht mehr mit dem öffentlichen Auftrag der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee überein und sind somit materiell rechtswidrig, weil es sich weder um eine gemeinnützige Spende noch um zulässiges Sponsoring oder regionale Wirtschaftsförderung handelte.
Die Sparkasse ist nun aufgefordert, diese Gelder von der Gemeinde zurückzufordern. Weiter ist zu prüfen zu prüfen, ob eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der damals handelnden Organe geltend gemacht werden können.
Wie der Holzkirchner Merkur berichtet, reagierte Weyarns neuer Bürgermeister Leonhard Wöhr in Bezug auf die Höhe der Summe überrascht. Ihm seien nur rund 100.000 Euro bekannt gewesen. Von den Rückforderungen der Kreissparkasse habe er bislang nichts gehört. Kämen diese, werde es eng in der Kasse. Auch Vorgänger Pelzer wusste nur von 100.000 Euro. Auch würde lediglich diese Zahl in den Büchern der Gemeinde auftauchen. “In den Rest hatten wir keinen Einblick. Nur ein Teil der Rechnungen kam bei uns an”, sagte er der Zeitung. Zu klären ist der Verbleib der restlichen 93.000 Euro.
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