Der BR berichtet: Wie Großunternehmen Basisdemokratie ausnutzen

Vom Bürgerbegehren zum „Konzernbegehren“

Von Robin Schenkewitz

Bürgerbegehren sind in Bayern und anderen Bundesländern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Was passiert jedoch, wenn diese nicht von Bürgern, sondern von großen Konzernen ausgehen und möglicherweise sogar gesteuert werden?

Könnte so ein Szenario auch den Gemeinden im Tegernseer Tal drohen?

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Dass das Bürgerbegehren als Instrument milliardenschwerer Konzerne längst nicht mehr ein Hirngespinst ist, zeigt das Beispiel aus der oberbayrischen Gemeinde Gilching (siehe Video bei quer.de). Dort würde Aldi gerne ein Logistikzentrum bauen. Bloß, das Gelände, auf dem das Zentrum entstehen soll, liegt im Landschaftsschutzgebiet.

Eine Initiative gründet sich

Dies war dann auch der Grund, warum ein konventioneller Bauantrag im Gemeinderat nur eine geringe Chance auf Zustimmung hatte. So zog Aldi diesen schließlich auch wieder zurück und probiert es jetzt scheinbar auf andere, eher unkonventionelle Weise.

Denn nur wenige Wochen nach dem Rückzug formierte sich eine Bürgerinitiative, die das Ziel hatte, dass genau an diesem Ort das Logistikzentrum entstehen soll. Und einige Hinweise lassen vermuten, dass hinter den Initiatoren in Wirklichkeit der Großkonzern steckt.

Auch am Tegernsee ohne weiteres möglich

Das eigentliche Prinzip des Bürgerbegehrens wird damit zwar ausgehebelt. Eine Tatsache, die man laut dem Tegernseer Geschäftsleiter Hans Staudacher jedoch kaum verhindern kann. So schildert Staudacher das Verfahren folgendermaßen:

Für das Bürgerbegehren ist es eigentlich zweitrangig, wer dahinter steckt. Wichtig ist nur, dass es Initiatoren gibt, die Bürger der Gemeinde oder des Landkreises sind und ihren Kopf dafür herhalten.

Wenn das Begehren dann auf die erforderliche Zahl an Unterschriften kommt, ginge das Ganze seinen normalen Weg. In Tegernsee sei das das letztes Mal bei der Ansiedlung des Lidl passiert.

„Ohne den Bürger geht nichts“

Der Gemeinde wären somit also die Hände gebunden. Einzige Ausnahme sei, so der Geschäftsleiter, wenn das Verfahren die rechtliche Hürde nicht überwinden könne. „Wenn es zum Beispiel auf einem bestimmten Gebiet verboten ist zu bauen, dann kann auch ein Großkonzern daran nichts ändern“, meint Staudacher.

Die letzte Entscheidung liegt aber schlussendlich immer noch beim Bürger selber. Denn wenn nicht genügend Einwohner die Idee unterstützen, dann kann auch kein Bürgerbegehren Erfolg haben. „Ohne den Bürger geht nichts“, bestätigt auch Staudacher.

Bedenken muss man dabei allerdings eines: in einer kleinen Gemeinde wie Tegernsee reichen bereits knapp 400 Unterschriften, um diese Hürde zu nehmen. Wenn also in Zukunft jemand zu ihnen kommt und sie bittet, ein Bürgerbegehren zu unterstützen, sollten sie sich vorher lieber gründlich informieren.

Denn Basisdemokratie funktioniert nicht mehr, wenn sie auf Dauer zu einem Geschäftsmodell großer und finanzstarker Unternehmen wird.


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