Von Patientenakten, Polizeiprotokollen und geschredderten Meldedaten

von Christopher Horn

Datenschutz ist ein wichtiges Thema das alle betrifft. Doch können die Bewohner im Tegernseer Tal auch sicher sein, dass mit ihren persönlichen Daten sorgfältig umgegangen wird? Wir haben exemplarisch in den Rathäusern in Wiessee und Gmund nachgefragt und mit den Verantwortlichen gesprochen.

Leider haben wir an anderer Stelle im Tal auch negative Beispiele gefunden. Und das bei Institutionen, bei denen man es nicht vermutet.

Datenschutz gesetzlich verankert

Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Bereits 1995 hat die Europäische Union deshalb eine Richtlinie verabschiedet, die die Bürger der EU vor dem Missbrauch sensibler Daten schützt. Diese wurde nach und nach auch in nationales Recht umgesetzt und durch das Datenschutzgesetz im Jahr 2000 auch final im deutschen Recht verankert.

Nichts desto trotz gelangen immer wieder Fälle von Datenmissbrauch und schlampigem Umgang sensibler Informationen in Behörden und Unternehmen an die Öffentlichkeit.

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In Bad Wiessee werden die Daten der Bürger regelmäßig “geschreddert”

Grund genug auch einmal in den Talgemeiden nachzufragen. Wie gehen die Rathäuser mit den Daten ihrer Bürger um und welche Maßnahmen werden ergriffen um zu verhindern, dass die Informationen in die Hände Dritter gelangen?

Bad Wiessee gut

“Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit den persönlichen Daten unserer Bürger um und halten uns an die Datenschutzbestimmungen”, sagt der Geschäftsführer der Wiesseer Gemeinde Michael Hermann. So weit so gut, aber was bedeutet das konkret und wie ist der Umgang mit Aktenmaterial und digitalen Daten, die zwar veraltet sind, aber dennoch höchst persönliche Infos enthalten?

Hier arbeiten wir mit einem Unternehmen zusammen. Dieses vernichtet Daten und alte Akten direkt vor Ort. Deshalb überprüfen wir auch regelmäßig, welche Daten verjährt sind und daher nicht mehr benötigt werden und leiten dann den eben beschriebenen Prozess ein. Darüberhinaus ist unsere EDV auf aktuellstem Stand.

Auch in Gmund bekennt man sich zu dem geltenden Datenschutzbestimmungen und sieht unter anderem die elektronischen Daten der Bürger sicher verwahrt. “Wir benutzen natürlich eine Firewall, um vor Angriffen von Außen geschützt zu sein, so der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Georg Dorn. Bei der Datenverwaltung arbeitet Gmund mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) zusammen.

Diese Anstalt des öffentlichen Rechts bietet laut eigener Aussage Softwarelösungen an, die einen sicheren Umgang mit persönlichen Daten gewährleisten. “Der Datenverkehr erfolgt dabei über sichere Leitungen, auf die Dritte keinen Zugriff haben,” so Dorn weiter.

Doch dem offensichtlich verantwortungsvollen Umgang der Gemeinden mit persönlichen Daten folgen leider nicht alle Behörden und Unternehmen im Tal.

In dieser Arztpraxis liegen die Unterlagen der Patienten im Gang neben dem Wartezimmer.

Arztpraxis schlechtes Vorbild

Dazu haben uns zwei negative Beispiele erreicht. So berichtet uns der Patient einer Rottacher Arztpraxis besorgniserregendes.

In der Praxis liegen die Patientenakten offenbar unbeaufsichtigt auf einem Tisch im Gang direkt neben dem Wartezimmer.

Jeder Praxisbesucher hätte auch jederzeit die Gelegenheit einen Blick in die vertraulichen Unterlagen zu werfen.

Ob das die geeignete Wartezimmerlektüre ist, sei dahingestellt. Rein datenschutzrechtlich ist das Verhalten des Arztes bedenklich.

Polizei mit Nachholbedarf

Dabei ist der Fall keine Ausnahme. Auch die Polizei als Behörde nimmt es offenbar nicht immer ganz genau mit Personendaten. Ein Leser der Tegernseer Stimme hatte im Rahmen seiner Aussage bei der Wiesseer Polizeidirektion von einem Beamten einen Schmierzettel erhalten. Zu Hause angekommen bemerkt der Rottacher jedoch, dass der Polizist die Notizen auf der Rückseite eines Vernehmungsprotokolls verfasst hat.

Das Protokoll enthält dabei eine Vielzahl persönlicher Daten zweier Beschuldigter. Was genau die beiden Jugendlichen, jeweils 14 und 15 Jahre alt, verbrochen haben, ist zwar für Laien im Dokument nicht einsehbar. Verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Personendaten sieht allerdings anders aus.

Wie die Polizei ihre Vorgehensweise selber einschätzt und ob es sich dabei um eine Ausnahme handelt, konnte man uns in Bad Wiessee nicht sagen. Auf Nachfrage wollte die Dienststelle den Vorfall nicht kommentieren.

Ein Vorgehen, das für den Geschäftsführer der Gemeinde Bad Wiessee undenkbar wäre. “Bei uns werden vertrauliche Dokumente niemals einfach so in den Müll geworfen oder liegen gelassen, sondern fachgerecht beseitigt. Erst recht, wenn sie nicht mehr benötigt werden.”

Polizeiunterlagen, die als “Schmierzettel” genutzt werden. Wir haben die wichtigsten Personendaten nachträglich geschwärzt.

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