Wie kritisch ein Nachtragshaushalt für eine Gemeinde sein kann, hat man vor knapp zwei Wochen in Bad Wiessee gesehen. Deutlich rückgängige Einnahmen aus Gewerbesteuer und vor allem der Spielbankabgabe bringt Bürgermeister Peter Höß und seinen Gemeinderat unter Zugzwang.
In Gmund ist die Situation lange nicht so dramatisch. Dabei stehen die größten Ausgabeposten im nächsten Jahr noch an. “Da weiß ich nicht, was wir dann zu der gleichen Zeit sagen werden,” so Georg von Preysing.
Bis 2015 will Gmund gut fünf Millionen Euro pro Jahr in die eigene Zukunft stecken. Die größten Posten werden dabei die Investitionen in die Grund- und die Realschule sowie in die geplante Krippe sein. Die Gesamtsumme von 16 Millionen geht allerdings nicht spurlos am Schuldenstand der Gemeinde vorbei. Dieser soll auf 7 Millionen Euro im Jahr 2015 ansteigen. Bereits jetzt Ende 2012 liegen die Schulden der Gemeinde bei 5,05 Millionen. Der Zuwachs resultiert aus einem Kredit in Höhe von drei Millionen Euro, den Gmund in diesem Jahr aufgenommen hat.
Dabei ist der neue Kredit auch der Grund für den Nachtragshaushalt, den Kämmerer Georg Glas bei der gestrigen Gemeinderatssitzung vorgestellt hat. So wurde in der Gemeinde bereits in den letzten Monaten mächtig viel Erde bewegt: Realschulneubau am Sportplatz in Finsterwald, Kinderkrippenausbau an der Bichlmairstraße und Sanierung des Grundschulgebäudes am Kirchenweg.
“Wir haben in diesem Jahr verschiedene Aktionen gestartet”, so Georg von Preysing. Als oberste Priorität hat man im Gmunder Rathaus dabei den Bereich der Bildung ausgemacht. Ausgaben für Kinder sind immer leichter zu verargumentieren. Trotzdem dürften die nächsten Jahre hart werden, wie von Preysing abschließend betonte: “Die größten Posten kommen ja noch.”
Stabile Einnahmen
So wird man sich bei gewissen Ausgaben, beispielsweise bei der Sanierung von Straßen, zurückhalten müssen. Damit die Schulden nicht schlagartig in die Höhe steigen, will die Gemeinde über Grundstücksverkäufe etwa fünf Millionen Euro erlösen. Das sah zumindest der Plan im April dieses Jahres vor.
Desweiteren wurde eine halbe Million aus den Rücklagen abgebaut und das erwähnte Darlehen aufgenommen. Und trotzdem steht die Gemeinde in einem einigermaßen erfreulichen Zustand da. Die Einkommenssteuer ist stabil, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer durfte der Kämmerer um fast eine halbe Million nach oben korrigieren.
Zufrieden zeigte sich Glas auch mit der Entscheidung des Gemeinderates die Grundsteuer im März nachträglich zum 1.1.2012 anzuheben. “Nur durch diese Mehreinnahmen konnte der Haushaltsausgleich erzielt werden.”
„Erste Erhöhung seit 20 Jahren“
Damals wurde der Hebesatz der sogenannten Grundsteuer B von 250 auf 320 Punkte erhöht. Betroffen waren und sind rund 2.400 Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer. Mehreinnahmen in Höhe von 190.000 Euro für die Gemeinde wurden so avisiert. Gut 880.000 Euro wollte man insgesamt im Jahr 2012 einnehmen.
Doch die Erhöhung war nicht ganz unumstritten. Einige Gmunder Bürger sahen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der erfolgreichen Wiederwahl von Bürgermeister Georg von Preysing und verwiesen auf einen gemeindlichen Aushang, der Ende letzten Jahres noch stabile Hebesätze vermuten lies.
Für Georg Glas, den Kämmerer der Gemeinde war der Zusammenhang zwischen Steuererhöhung und Bürgermeisterwahl allerdings eher aus der Luft geholt: „Es ist die erste Erhöhung der Hebesätze seit 1992“. Darüber hinaus sei diese alleine aus dem Grund nötig gewesen, um beispielsweise Zuschüsse für Bauvorhaben nicht zu riskieren. „Wir sind vom Landratsamt darauf hingewiesen worden, unsere steuerlichen Hausaufgaben zu erledigen“, so Glas auf Nachfrage im April.
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