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Ermittlungen gegen Wiesseer Klinikbetreiber Udo Schulz

„Das ist menschenverachtend“

Während Udo Schulz noch um die Konzession für seine Wiesseer Klinik bangt, werfen TS-Recherchen erneut ein Schlaglicht auf das Geschäftsgebaren des Unternehmers: Löhne zahlte er nur schleppend. Zollfahnder suchten die Klinik heim. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nächste Woche fällt die Entscheidung, ob die Klinik weiter betrieben werden darf.

In der Klinik im Sonnenfeld sind die Ermittlungsbehörden mittlerweile Stammgäste.
Auch die Wiesseer Klinik im Sonnenfeld wurde von Zollfahndern aufgesucht.

Am 14. April 2014 standen sie vor der Tür der Klinik Im Sonnenfeld: Ein achtköpfiger Trupp von Zollfahndern aus Rosenheim. Sie hörten Mitarbeiter und wollten ihre Verträge sehen. Denn es hatte sich offenbar bis in Ermittlerkreise herumgesprochen, dass sich bei den Arbeitsgerichten in München und Bonn die Klagen über ausstehende Löhne der Klinikangestellten häuften.

67 Klagen und 22 Mahnverfahren erhoben die Arbeitsgerichte in München und Bonn gegen Klinikbetreiber Udo Schulz. Geschäftssitz seiner zahlreichen Firmen ist Bornheim bei Köln. Deshalb ist vor allem die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit der Causa Schulz befasst.

Auf Anfrage der Tegernseer Stimme teilt der Direktor des Arbeitsgerichts Köln, Wilfried Löhr-Steinhaus, mit, dass gegen die Sanea GmbH, Centaris GmbH, Residenz am Rosenkrug GmbH und Pflegezentrum Rüthen GmbH 23 Klageverfahren und sieben Mahnverfahren „beim Arbeitsgericht Bonn durchgeführt wurden“.

Kein Geld, zu wenig Personal

Umfassender sind die Klagen beim Arbeitsgericht in München seit 2013 gegen Schulz als Geschäftsführer, unter anderem der Privatsanatorium und Klink Im Sonnenfeld GmbH, der Altea GmbH und der Sanea GmbH: „44 Klageverfahren und 15 Mahnverfahren“, schreibt Christiane Nollert-Borasio vom Arbeitsgericht München auf Anfrage, „in denen es zumindest auch um Zahlungsansprüche ging“.

Einige Versäumnisurteile liegen der TS vor, in denen das Gericht den Ausführungen der Angestellten von Schulz folgte und diesen die schuldig gebliebenen Löhne zusprach. Ein Lied davon singen kann die ehemalige stellvertretende Betriebsleiterin M.V. (Name der Redaktion bekannt), wie Schulz mit seinen Mitarbeitern umsprang:

Innerhalb eines halben Jahres hatten ein Dutzend Mitarbeiter der Wiesseer Klinik Lohnaußenstände. Die Gehälter kamen erst nach Mahnungen und meine irgendwann gar nicht mehr.

Sie klagte und gewann. Einem anderen ehemaligen Bediensteten ist es ein Bedürfnis, wie er im Gespräch sagt, dass die Zustände in der Klinik ans Tageslicht kommen. Er habe nie einen Lohn gesehen.

„Viele Jahre ist kein Geld mehr in die Klinik geflossen. Die Mitarbeiter wurden entweder gar nicht oder viel zu spät entlohnt“, erklärt der einstige Mitarbeiter von Schulz, „es war viel zu wenig Personal da. Dies führte so weit, dass sich der Betriebsleiter um die Spülmaschine kümmern musste, weil im Service niemand da war. Er musste das Frühstück vorbereiten und am Tresen stehen. Zu meiner Zeit war nur ein Physiotherapeut da, kein festangestellter Arzt.“ Wenn die Behörden nicht bald einschreiten, werde er „fuchsig“.

Razzien in einigen Schulz-Kliniken

Ihm kann geholfen werden. Denn bereits seit Herbst 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen die verschiedenen Firmen und Gesellschaften von Schulz. „Der Vorwurf des Verfahrens sei der Verdacht des Verstoßes gegen die Abgabenordnung, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt“, so die Bonner Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen auf Anfrage.

Nähere Einzelheiten wollte Volkhausen mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht machen, bestätigte aber, dass „Durchsuchungen von verschiedenen Kliniken stattgefunden“ haben. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden, deren Auswertung noch andauerte.

Vorenthaltene Löhne gehören offensichtlich zum Geschäftsmodell von Schulz, der dies auch schon 2008 praktiziert haben soll. Zumindest weist ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers darauf hin. Damals ging es um ein Altenwohnheim in Heidelberg, das Schulz betrieb und gegen den die Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Mia Lindemann schwere Vorwürfe erhob.

Hier in Heidelberg wurden die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten und es wurde menschenverachtend gehandelt.

Schon damals seien die Löhne nicht bezahlt worden. Seitdem hat sich wohl an der Zahlungswilligkeit des Arbeitgebers Udo Schulz wenig geändert. Schulz war auf Anfrage der TS zu keiner Stellungnahme bereit.

Keine Klinik, eher ein Hotel?

Nächste Woche entscheidet das Verwaltungsgericht München, ob und wie es mit der Wiesseer Klinik weitergeht. Derweil erläutert Dr. Michael Wohlfahrt vom Landratsamt Miesbach die Gründe, warum seine Aufsichtsbehörde der Klinik Im Sonnenfeld in Bad Wiessee die Konzession entziehen will. „Sie ist de facto keine Klinik, weil sie keine stationär behandlungsbedürftigen Patienten aufweisen kann. Das Ganze wurde eher als Hotel betrieben, mit mehr oder weniger Hotelgästen. Der Maßstab war für uns, dass die Klinik in Internet-Portalen als Hotel beworben wird“, so Wohlfahrt.

Wenn die Klinik nur gesunde Leute aufnehme, die dort einen zweiten oder dritten Urlaub unter dem Deckmantel einer Kur verbrächten, dann sei dies für ihn ein Verstoß gegen die Konzession einer Klinik, in der nur Patienten für eine Behandlung aufgenommen werden dürften. Wohlfahrt:

Solange es eine Konzession hat, sehen wir sie als Klinik. Und dafür verlangen wir dann auch eine Klinik-Infrastruktur. Nach etlichen Begehungen war mir immer klar, dass dies keine Klinik ist. Auch Anrufe von Gästen der Klinik bestärken mich, dass es sich hier eher um einen Hotelbetrieb handelt.

Daraufhin habe man dann das Gewerbeamt eingeschaltet, um zu sehen, ob es sich hier noch um eine Klinik handelt. 600 Seiten Unterlagen habe das Gewerbeamt ausgearbeitet und dem Gericht in München vorgelegt. Für Schulz dürfte der 20. Januar ein spannender Tag werden.


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