Ortsumfahrung: Die Mitmachgemeinde

von Nicole Kleim

Waakirchen diskutiert, Waakirchen bezieht Stellung: In der Debatte um eine Ortsumfahrung bringt eine Sondersitzung des Gemeinderats neuen Schwung. Zentraler Faktor ist die rege Bürgerbeteiligung – doch nicht jeder ist überzeugt, dass sie von der höheren Politik auch ernstgenommen wird.

Gemeinde will sich an den Bund wenden, um weiterhin im vordringlichen Bedarf“ des BVWP zu bleiben.
Noch bis zum 2. Mai können sich Bürger an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Über das Ziel sind sich alle einig: Weniger Verkehr in Waakirchen. Doch über eine mögliche Lösung scheiden sich die Geister. In der jüngsten Bürgerversammlung wurde über eine Ortsumfahrung für Waakirchen hitzig diskutiert. Gegner machten sich laut. Bürgermeister Sepp Hartl hielt sich zurück. Gestern fand deshalb eine Sondersitzung statt, in der man das Thema erneut diskutierte.

Hartl: Gemeinsame Lösung muss her

Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl schlug gleich zu Beginn der Sitzung eine gemeinsame Lösung der dringend notwendigen Verkehrsberuhigung im Ort vor. In vielen Gesprächen mit der Regierung, der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), den Ministerien, dem Landratsamt und dem Straßenbauamt, so Hartl, habe man nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht, den zunehmenden Verkehr und den damit verbundenen Lärm im Ort langfristig zu reduzieren.

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Hartl betonte, sein Anliegen sei es immer gewesen, sofort umsetzbare Lösungen zu finden. Mit einem sicheren Straßenübergang für Kinder in Point beispielsweise, einer Verlegung des Ortsschildes aus Richtung Häuserdörfl, einem Bahnübergang oder speziellen Geschwindigkeitsbegrenzern.

Der Bau einer südlichen Trasse mit einer geschätzten Investitionssumme von 6,6 Millionen Euro sei bis jetzt kein Bestandteil eines Planungsprozesses, erklärte Hartl, sondern lediglich ein Projektantrag zur Ermittlung möglicher Kosten. Erst im Sommer werde das Bundesverkehrsministerium prüfen, ob das Projekt überhaupt im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bestehen bleibt. Hartl unterstrich:

Das sollte auf alle Fälle unser Ziel sein.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, noch bis zum 2. Mai erstmalig zu den bundesweit geplanten Projekten schriftlich oder per Internet Stellung beziehen zu können. Erst im Falle einer Projektgenehmigung käme das Straßenbauamt auf die Gemeinde zu und würde eine Analyse der Topografie machen, um wertvolle Grünflächen und Wasserschutzgebiete so gut es geht zu verschonen.

Das sei nicht vor 2017 der Fall, fügte Hartl hinzu. Käme das Straßenbauamt zu einer Lösung, würden abermals alle Bürgerinnen und Bürger informiert und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden, versprach er. „Was ist, wenn wir Geld in die Hand nehmen und 2017 nicht mehr im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt werden?“, gab Gwendolin Kalch (SPD) zu bedenken. Sie schlug vor, eine Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der Kosten in Auftrag zu geben.

Rudolf Reber (ABV): „Unsere Vorarbeit wäre für die Katz`, wenn wir nicht miteinander eine Lösung finden. Eine Südtrasse als mögliche Umfahrung haben wir schon vor längerer Zeit mit dem Straßenbauamt aufgezeigt. Damals standen sieben Millionen Euro im Raum. Ein Tunnel würde vermutlich sechzig bis achtzig Millionen kosten“.

Gemeinderat muss sich positionieren

Für eine Ortsumfahrung sprach sich auch Monika Marstaller (FWG) aus: “Ich ärgere mich. Wir geben im Gegensatz zu anderen Gemeinden fast kein Geld aus. Aber auch wir haben einen Anspruch auf vernünftige Straßen“. Robert Englmann (CSU) warf ein: „Der Gemeinderat sollte sich bis zum 2. Mai positionieren und an einem tragfähigen Konzept mitwirken“. Mittelfristig schlug er der Gemeinde vor, selbst ein Planungsbüro zu beauftragen. Langfristig wünsche er sich eine Bürgerbeteiligung in Form eines Ratsbegehrens.

Hartl will eine "gemeinsame Lösung" für das Verkehrsproblem in Waakirchen.
Hartl will eine “gemeinsame Lösung” für das Verkehrsproblem in Waakirchen.

Wolfgang Nagler (FWG) wollte sich nichts aufdiktieren lassen: „Wir sollten den finanziellen Spielraum von allen bündeln“. Martin Weingärtner (ABV) sieht in einer Ortsumfahrung nur die zweitbeste Lösung. „Wenn die Südumgehung von Holzkirchen kommt, dann leitet man den Verkehr über Waakirchen weiter. Suchen wir stattdessen lieber den Dialog mit Holzkirchen.“ Eine Spiegelung des Verkehrsproblems sieh Erwin Welzmiller (CSU) in der Südtrasse. Er wünscht sich eine konkrete Lösung vom Straßenbauamt:

Den Verkehr können wir nicht auflösen!

Georg Rausch (CSU) meinte, wenn Gmund einen Tunnel bekäme, hätte Waakirchen immer mehr Verkehr, weil die Strecke das Tegernseer Tal entlasten würde. Rausch plädierte für einen Tunnel und mehr Informationen und Möglichkeiten. Worauf Hartl entgegnete: „Es gibt keine Informationen vom Straßenbauamt. Bei einer Tunnellösung ist einfach der Kosten-Nutzen-Faktor zu beachten.“

Starke Bürgerbeteiligung: Waakirchen wendet sich ans Ministerium

Balthasar Brandhofer (ABV) zweifelte die Verkehrspolitik des Bundes an und stellte die Frage: „Wie ernst nimmt das Straßenbauamt eigentlich die Meinung der Bürger?“ Gisela Hölscher (FWG) merkte an: „Politik scheut nichts mehr als schlechte Presse“ und fügte hinzu: „Wir müssen aktiv sein, um in der Presse präsent zu sein.“ Das bestätigte auch der Bürgermeister, der sich über die rege Bürgerbeteiligung freute: „Inzwischen werden auch die Politiker hellhörig.“

Der Gemeinderat einigte sich darauf, bis Anfang nächster Woche Vorschläge für ein Schreiben ans Bundesverkehrsministerium vorzubringen, in denen die Gründe dargelegt werden, warum das Projekt „Ortsumfahrung Waakirchen“ weiterhin im „vordringlichen Bedarf“ des BVWP aufgeführt werden sollte. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Kosten für dieses Projekt durch eine Machbarkeitsstudie zu ermitteln.

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