Am 20. September stimmte der Gmunder Gemeinderat mit 12:7 Stimmen dafür, das Parken und Wohnen für Wohnmobile auf dem Volksfestplatz zu erlauben. Bis dato waren die zahlreichen Wohnmobile, die auf dem Gmunder Volksfestplatz ihr Quartier aufschlugen, nur inoffiziell geduldet.
Gestern wollte der Gemeinderat in die Detailplanung einsteigen. Es ging um acht bis zehn Stellplätze inklusive der dafür nötigen Infrastruktur wie Strom- und Wasseranschlüsse und der dazugehörigen Parkscheinautomaten. Doch es kam anders als gedacht.
Kosten zu hoch
Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) gab gleich zu Beginn der Sitzung bekannt, dass die geschätzten Kosten der eingeholten Angebote höher als erwartet seien. Die Gesamtkosten würden sich zwischen 56.000 und 68.000 Euro bewegen, betonte er und legte seinen Gemeinderatsmitgliedern parallel dazu eine Kostenaufstellung mit drei alternativen Preisen vor, die sich lediglich in der Ausführung der Münzautomaten unterschieden.
„Wenn uns das zu teuer ist“, erklärte Preysing seinen Ratsmitgliedern, „sollten wir überlegen, ob wir die Idee „Wohnmobilparkplatz“ nicht ganz fallen lassen oder stattdessen lieber nur die abgespeckte Variante ohne Infrastruktur umsetzen“. Martina Ettstaller (CSU) wunderte sich – beim Durchblättern der ihr vorliegenden Kostenaufstellung – über die Stromanschluss-Kosten:
Wieso standen bei der ursprünglichen Kostenrechnung erst 1.000 Euro – und jetzt sind es 17.000 Euro?
Gmund Zweiter Bürgermeister Georg Rabl (FWG) entgegnete, die Untersuchung vor Ort hätte ergeben, dass der bisherige Stromanschluss laut E-Werk erweitert werden müsse. Ettstaller befürwortete zwar die Stellplätze, machte aber gleichzeitig deutlich, dass bei dieser hohen Summe das Parken nur gegen eine Gebühr möglich sein dürfe.
Dem stimmte Martin Mayer (FWG) zu: „Die ganze Gaudi ist viel zu teuer. Wenn man dem zustimmt, dann muss eine Regelung her, damit nicht jedes Wohnmobil auf dem Platz machen kann, was es will.“ Christine Zierer (FWG) sah das ähnlich: „Das ist viel Geld. Aber wenn schon, dann machen wir`s doch gescheit. Auf jeden Fall sollten wir eine Gebühr verlangen. Und einen Automaten aufstellen, der auch EC- und Kreditkarten nimmt.“
Pro-Stellplatz-Argumentation bringt Zuhörer in Rage
Laura Wagner, die von Anfang an gegen den Wohnmobil-Parkplatz gestimmt hatte, pflichtete Zierer bei: „Wenn wir`s machen, dann gescheit.“ Fritz Wagner wies darauf hin, dass sich im Hinblick auf die erste Kostenschätzung der Stellplatz bei einer Standgebühr von sechs Euro nach sechs Jahren amortisiert hätte.
Würde man die Standgebühr bei der aktuellen Kostenschätzung auf 12 Euro nach oben korrigieren, dann hätte man die Kosten statt – wie bei der ersten geringeren Kostenaufstellung nach sechs Jahren – eben nach achteinhalb Jahren wieder drin. Er sei auf alle Fälle dafür. Dr. Otmar Straßmüller (FWG) meldete sich ebenfalls zu Wort:
Wir haben die Infrastruktur angeregt, um die Anwohner vor Lärm zu schützen. Die Gefahr des Wasserdiebstahls fällt weg, da das Wasser in der Gebühr mit enthalten ist. Bleibt die hohe Summe, vor der wir erschrecken, aber das Geld bekommen wir doch wieder rein.
“Wenn wir uns für die Wohnmobile entscheiden”, warf von Preysing (CSU) ein, “dann sollten wir tägliche Kontrollen einführen, unabhängig von der Beschilderung”. Georg Rabl machte einen Alternativ-Vorschlag: „Wie wär`s, wenn wir einen Wohnmobilparkplatz ohne Infrastruktur machen und lediglich ein kostenpflichtiges Gerät hinstellen.
So hätten wir erstens die Möglichkeit zur Kontrolle und zweitens könnten wir eine Stellplatzsatzung erlassen, die besagt, wann, wo und wie geparkt werden darf.
Keine Infrastruktur, kein Reglement, keine Parkerlaubnis
Georg von Preysing fasste das Dilemma zusammen: „Wenn wir keine Infrastruktur haben, können wir nichts verlangen und auch nichts reglementieren. Also müssten wir das Parken dort verbieten und nach einem anderen Standort für einen Campingplatz suchen. Die logische Konsequenz wäre also, den Beschluss von September aufzuheben.“
Ob das überhaupt möglich sei, fragte der Bürgermeister seinen Geschäftsleiter Florian Ruml. Dieser erklärte, im Beschluss sei festgehalten worden, man würde das “weitere Vorgehen” besprechen. Und darunter könne man schließlich “alles erfassen”, also auch die Aufhebung eines Beschlusses. Gesagt, getan. Mit 13:7 Stimmen wurde der ursprüngliche Beschluss – und damit die Entscheidung, das Wohnen und Parken auf dem Volksfestplatz für Wohnmobile zu erlauben, aufgehoben.
Somit ist es künftig verboten, auf dem Volksfestplatz zu wohnen. Ein Schild mit der Aufschrift „PKW frei, Bus frei, Wohnmobil verboten“ soll in naher Zukunft direkt bei der Einfahrt auf das Verbot hinweisen. Zudem wird ein Parkplatz als Busparkplatz ausgewiesen. Ebenfalls künftig mit Hinweisschild.
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