Kein Bau-Stopp für Asyl-Sozialwohnungen

Gegen die umstrittenen Asyl-Sozialwohnungen in der Hirschbergstraße in Gmund haben drei Anwohner Klage eingereicht. Jetzt hat das Gericht reagiert.

Hier entstehen die beiden Mehrfamilienhäuser, gegen die sich die Anwohner wehren.[/caption] — Hier entstehen die beiden Mehrfamilienhäuser, gegen die sich die Anwohner wehren.

Während die juristische Auseinandersetzung läuft, schreitet der Bau voran. Bis Herbst 2017 sollen auf dem Gemeindegrundstück hinter dem Bauhof 14 Sozialwohnungen entstehen: Bezahlbarer Wohnraum für Alleinerziehende, Rentner, Familien mit Kindern, aber auch für anerkannte Asylbewerber. Seit 29. August sind die Bauarbeiten im Gange, letzte Woche kam die Betondecke auf die Erdschicht.

Die Anwohner der Hirschbergstraße waren von Anfang an dagegen, weil sie mitunter Angst hatten, ihre Häuser würden durch den Bau an Wert verlieren. Auch der Betreiber des ansässigen Früchtegroßhandels fürchtete negative Auswirkungen auf die Entwicklung der dortigen Betriebe, zog seine Bereitschaft zur Klage allerdings zurück.

Schlechte Informationspolitik aus dem Rathaus?

Von den Anwohnern, die Bedenken geäußert hatten, sind drei Kläger übriggeblieben. Ursprünglich waren es einmal zehn, wie Renate Wandinger berichtet. Sie ist eine von den Anwohnern, die sich gegen den von der Gemeinde Gmund geplanten Sozialwohnungsbau in der Hirschbergstraße von Anfang an gewehrt haben:

Wir Anwohner sind viel zu spät über das Vorhaben informiert worden. Unsere Befürchtung ist, dass der Verkehr zunimmt, zumal wir ohnehin schon den Durchgangsverkehr zum Bauhof haben. Mit den 14 Wohnungen wird es noch schlimmer.

Deshalb hat sie zusammen mit ihrem Mann Gottfried und zwei weiteren Anwohnern Klage gegen das Bauvorhaben eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung“ gestellt in der Hoffnung, das Verfahren zugunsten der Anwohner zu beschleunigen und den Bau rechtzeitig vor Fertigstellung zu stoppen.

Antrag abgelehnt

Mit Beschluss vom 3. November wurde der zweite Antrag in einem ersten Vorprüfungsverfahren jedoch abgelehnt. Unzulässig sei dieser Antrag deshalb, so urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, da „der Bebauungsplan ordnungsmäßig“ sei. Für Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing ist damit „die erste Hürde überstanden“. Denn bei einem Erfolg wäre die Gemeinde dazu verpflichtet, den angefangenen Bau rückgängig zu machen.

Jetzt aber könne man davon ausgehen, dass die gesamte Klage abgelehnt wird, erklärte er sichtlich erleichtert seinen Gemeinderatsmitgliedern. „In einer Tourismusregion wie der unseren gibt es viele Zweitwohnungen“, sagt Gmunds Geschäftsleiter Florian Ruml auf Nachfrage, „deshalb fehle es an Wohnungen, vor allem an bezahlbaren“.

"Der Bau sei ordnungsmäßig", urteilte das Gericht in einem ersten Prüfungsverfahren. — “Der Bau sei ordnungsmäßig”, urteilte das Gericht in einem ersten Prüfungsverfahren.

Ausschlaggebend für den Bau war für die Gemeinde, dass der Freistaat das Projekt mit 1,3 Millionen Euro fördert und zudem einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro gewährt.

Doch noch steht die reguläre Verhandlung der Klage an. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagt Ruml. Inzwischen wird weitergebaut. Geplant sei, im Herbst 2017 mit dem Bau fertig zu sein, erklärt der Geschäftsleiter. Vor dem Winter solle auf jeden Fall erst einmal das Dach stehen.