Hartl: “Ich halte nichts unter Verschluss”

Tunnel oder Umgehungsstraße? Noch immer gibt es keine Antwort – und das, obwohl seit einem Jahr alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die Bürgerinitiative fordert deshalb: Der Gemeinderat muss endlich eine Entscheidung treffen. Doch die ist eben gar nicht so einfach.

Tunnel oder Ortsumfahrung? Noch immer ist keine Entscheidung gefallen. / Quelle: Archiv

Vor über einem Jahr stellte das Staatliche Bauamt Rosenheim den Waakirchnern neun Möglichkeiten zum Bau einer Umgehungsstraße oder eines Tunnels vor. Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 grob skizzierte Südumgehung stößt allerdings bei vielen Bürgern auf Kritik. Das machen die rund 3.500 Unterschriften für einen Tunnel deutlich. Ein Tunnelbau wiederum ist teuerer, als die im BVWP festgesetzten finanziellen Mittel.

Während die Bürgerbewegung „Entlastung der B 472“ für einen Tunnel kämpft, will die Bürgerinitiative „Verkehr in der Gemeinde Waakirchen“ eine möglichst schnelle Verkehrsentlastung. Sie fordern deshalb: Der Gemeinderat muss sich endlich entscheiden (wir berichteten). Sie wandten sich daher in einem offenen Brief an Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) und die Gemeinderatsmitglieder.

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Gemeinde weiß selbst noch nichts konkretes

In der vergangenen Sitzung ging Hartl nun auf das Schreiben und den Fragenkatalog ein, das berichtet der Merkur. Er machte deutlich: „Ich halte nichts unter Verschluss“. Weder eine Studie bezüglich Umgehungsstraße oder Tunnel noch das Ergebnis von Gesprächen auf höherer Ebene. Damit reagiert er auf den Vorwurf der Bürgerinitiative, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten. Waakirchens Rathauschef versichert:

Uns liegt keine Studie vor und es gab auch keine Gespräche.

Als Fachberater hatte die Gemeinde Helmuth Ammerl vom Büro Obermeyer beauftragt. Eigentlich hätte Ammerls Erkenntnisse und die von der Kommune favorisierte Lösung Mitte Juli 2019 der Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollen. Doch aus Juli wurde September, dann Oktober und schließlich November. Die Bürgerinitiative forderte daher in ihrem Schreiben, dass die Präsentation der Wunschtrasse „definitiv im November“ stattfinden muss. Auch darauf ging Hartl ein: „Wir halten unsere Versprechen.“

Erfolglos blieb allerdings der Antrag der Initiative, alle Informationen zum Thema Ortsumfahrung Waakirchen auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Laut Hartl habe die Gemeinde bislang nichts in der Hand, sodass es keinen Sinn macht, zum jetzigen Zeitpunkt Gespräche mit zuständigen Ministern zu führen. Der Grund für die Verzögerung sei die im Juli getroffene Entscheidung, die Auswirkung der einzelnen Varianten auch auf den Verkehr auf der B318 untersuchen zu lassen.

Waakirchner Bürger sollen mitentscheiden

Zudem befinde sich Ammerl bis Mitte Oktober im Urlaub, erst danach werde der Planer dem Gemeinderat seine Ergebnisse in einer nicht öffentlicher Sitzung vorstellen. Nachdem sich die Gemeinde mit der Analyse befasst hat, soll dann die öffentliche Präsentation folgen, versichert Hartl. In diesem Moment ergriff Lars Hülsmann das Wort.

Als Vertreter der Bürgerbewegung „Entlastung der B 472“ kämpft Hülsmann gegen eine Umgehung und für einen Tunnel. Er hakte nach, ob Hartl der Öffentlichkeit lediglich eine bereits getroffene Entscheidung des Gemeinderats präsentiere oder ob ein Dialog mit dem Bürger vorgesehen sei. Hartl betonte, dass Letzteres der Fall sei: „Wir müssen mit der Bevölkerung entscheiden, welchen Weg wir gehen.“  

Ursprünglicher Artikel vom 08. Oktober 2019

Im Juli 2018 stellte das Staatliche Bauamt Rosenheim den Waakirchnern neun Möglichkeiten zum Bau einer Umgehungsstraße oder eines Tunnels vor. Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 grob skizzierte Südumgehung stößt allerdings bei vielen Bürgern auf Kritik. Das machen die rund 3.500 Unterschriften für einen Tunnel deutlich. Ein Tunnelbau wiederum ist teuerer, als die im BVWP festgesetzten finanziellen Mittel. Während die Bürgerbewegung „Entlastung der B 472“ pro Tunnel und gegen eine Umgehung kämpft, will die Bürgerinitiative „Verkehr in der Gemeinde Waakirchen“ eine möglichst schnelle Verkehrsentlastung.

“Abwarten ist fahrlässig”

Doch seit dem Info-Abend im Sommer 2018 ist die Gemeinde am Zug. Der Gemeinderat muss sich für eine Variante entscheiden, damit mit den konkreten Planungen gestartet werden kann. Diese Entscheidung steht noch immer aus. Eigentlich sollte diese im Juli 2019 fallen, dann wurde sie auf September, Oktober und schließlich auf November verschoben.

Jetzt reicht es der Bürgerinitiative „Verkehr in der Gemeinde Waakirchen“. „Die Ortsdurchfahrten in Waakirchen (B472) und Hauserdörfl (St 2365) sind praktisch noch aus der Postkutschenzeit“, so Gerhard Voit und Hans Gschwandtner als Vertreter der Bürgerinitiative. Seit über einem Jahr herrsche Stillschweigen von öffentlicher Seite zu diesem Thema.

Ein weiteres Abwarten ist im Hinblick auf die Risiken der Durchgangsstraße geradezu fahrlässig.

Angesichts des überdurchschnittlich dichten Verkehrs hätten die Orte und die Bewohner gern mehr Lebensqualität und größere Sicherheit für ihre Entwicklung. „Retuschen helfen nicht. Diese Ortsdurchfahrten haben ausgedient, sie stehen auch nicht unter Denkmalschutz.“ Die Bürgerinitiative hat sich deshalb nun mit einem Schreiben an Bürgermeister Sepp Hartl und den Gemeinderat gewandt. Zur heutigen Gemeinderatssitzung hat die Bürgerinitiative einen Antrag gestellt. Ihre Forderung: Die Präsentation der Wunschtrasse muss „definitiv im November“ stattfinden.

Gemeinde wartet auf Ergebnisse

Zudem wünscht sich die Gruppierung mehr Informationen. Zwar sei bekannt, dass die Gemeinde den Fachberater Helmuth Ammerl vom Büro Obermeyer beauftragt hat, die optimale Möglichkeit zur Verkehrsentlastung von Waakirchen und Hauserdörfl zu untersuchen. Doch das reicht der Initiative nicht: „Wie lauten die konkreten Aufträge an das Planungsbüro Obermeyer und was sind die Gründe für die laufenden Verzögerungen?“

Voit und Gschwandtner fordern: Die Gemeinde soll alle Informationen zum Thema Ortsumfahrung Waakirchen auf ihrer Homepage veröffentlichen. Falls die Gemeinde dem nicht nachkommt, „bitten wir um eine schlüssige Erklärung, warum zum Beispiel bereits erhaltene Studien der Bevölkerung vorenthalten werden?“ Auf das Schreiben der Initiative wird Bürgermeister Hartl bei der heutigen Beratung um 19 Uhr im Feuerwehrhaus eingehen. Viel zu sagen gebe es nicht, erklärt er gegenüber dem Merkur.

Die Gemeinde warte auf das Ergebnis von Ammerls Analyse. Der Planer befinde sich bis Mitte Oktober im Urlaub, erst danach werde Ammerl dem Gemeinderat seine Ergebnisse in einer nicht öffentlicher Sitzung vorstellen. Darauf folge dann die öffentliche Präsentation der bevorzugten Variante. Für den November-Termin sei noch kein Datum gesetzt, „aber er wird stattfinden“, versichert Hartl abschließend.

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