Am 24. Januar 2017 kamen Vertreter des Landratsamtes samt Polizei-Großaufgebot auf den Hof des Warngauer Landwirts Martin Beilhack. Der Verdacht: Der Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen ist ein Reichsbürger. Bei der Kontrolle ging es damals um seine Waffen, die er als Gebirgsschütze und Jäger zuhause hatte.
Hintergrund für die Kontrollen im Landkreis war eine Anweisung des Innenministeriums. Nachdem ein sogenannter Reichsbürger im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensmünd einen Polizisten erschossen hatte, wollte der Freistaat die Reichsbürger-Szene genauer untersuchen. Beilhack und rund 100 weitere Verdächtige im Landkreis gerieten ins Visier der Behörden.
Reichsbürger-Szene kenne er nur aus dem Fernsehen
Auslöser für einen Verdacht ist oft ‘nur’ ein Blatt Papier. So hatte Beilhack beispielsweise „Königreich Bayern“ auf einen Antrag geschrieben und einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt – nach der Urfassung von 1913. Dieser „gelbe Schein“ ist es, bei dem die Alarmglocken der Behörden läuten. Denn Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an und vertreten die Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft worden sei.
Deshalb wurde ihm seine Waffenerlaubnis entzogen, weil man ihm den sachgemäßen Umgang mit Waffen abspricht. Auch seine zwei Kurz- und seine elf Langwaffen wurden einkassiert. Der Landwirt klagt jetzt gegen den Entzug der Waffen, das berichtet der Merkur. Dass es eine Reichsbürger-Szene gibt, wisse er nur aus Fernsehen und Zeitung, erklärt Beilhack vor dem Richter. Einen Personalausweis besitze er, zahle Strafzettel und Rundfunkgebühren. Doch neben seinem Personalausweis besitzt Beilhack auch einen Staatsangehörigkeitsausweis, den er vor Jahren beantragt hatte, den sogenannten „Gelben Schein“.
Nichts Schlechtes dabei gedacht
Er habe sich nichts Schlechtes dabei gedacht und auch nichts von den Reichsbürgern gewusst. Schließlich respektiere er den Staat. Ein Bekannter habe ihn damals darauf angesprochen, dass er doch gar keine Staatsangehörigkeit besitze. Der Bekannte habe ihm dann besagten gelben Zettel gezeigt, einen Staatsangehörigkeitsausweis.
Beilhack wendet sich entschieden gegen die seiner Meinung nach falschen Vorwürfen, die das Landratsamt Miesbach gegen ihn erhebt. Der Richter hielt ihm jedoch während der Verhandlung vor, dass die Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises ganz klar zu den Musterbeispielen für erklärte Reichsbürger gehöre und die zuständige Verwaltung dem einfach nachgehen müsse, um herauszufinden, ob es sich bei demjenigen um einen Angehörigen oder zumindest Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung handle. Das Landratsamt selbst stehe weiterhin hinter dem Vorgehen gegen Beilhack, das erklärte im September letzten Jahres Pressesprecher Birger Nemitz. Die Verhandlung wird schriftlich weitergeführt.
“Das Gericht fällte keine Entscheidung darüber, ob Beilhack Reichsbürger war/ist oder wie nah er dem Gedankengut stand/steht. Genauso wenig tat dies das Landratsamt. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss allerdings geklärt werden, ob Beilhack trotz mehrerer Tatsachen, mit denen er sich selbst in die Reichsbürger-Nähe rückte, weiter Waffen besitzen darf”, erklärt Sophie Stadler, Pressesprecherin des Landratsamts Miesbach.
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