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Klage gegen Reichsbürger-Razzia

Warngauer Landwirt wehrt sich

Im Januar sorgte eine Razzia bei dem Warngauer Landwirt Martin Beilhack für Aufsehen: Er soll ein Reichsbürger sein. Gegen diesen Vorwurf reichte er Klage ein – und ist damit nicht der einzige, der sich gegen den Verdacht wehrt.

Der Warngauer Landwirt Martin Beilhack klagt gegen die Reichsbürger-Razzia des Landratsamts.

Am 24. Januar 2017 kamen Vertreter des Landratsamtes samt Polizei-Großaufgebot auf den Hof des Warngauer Landwirts Martin Beilhack. Der Verdacht: Der Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen ist ein Reichsbürger. Bei der Kontrolle ging es damals um seine Waffen, die er als Gebirgsschütze und Jäger zuhause hatte.

Hintergrund für die Kontrollen im Landkreis war eine Anweisung des Innenministeriums. Nachdem ein sogenannter Reichsbürger im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensmünd einen Polizisten erschossen hatte, wollte der Freistaat die Reichsbürger-Szene genauer untersuchen. Beilhack und rund 100 weitere Verdächtige im Landkreis gerieten ins Visier der Behörden.

Auslöser für einen Verdacht ist oft ‘nur’ ein Blatt Papier. So hatte Beilhack beispielsweise „Königreich Bayern“ auf einen Antrag geschrieben und einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt – nach der Urfassung von 1913. Dieser „gelbe Schein“ ist es, bei dem die Alarmglocken der Behörden läuten. Denn Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an und vertreten die Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft worden sei.

Verdächtige reichen Klage ein

Wer diesen Antrag nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 also einreicht, gerät ins Visier der Ermittler. Für das Amt wird damit die Zugehörigkeit zum Reichsbürgertum wahrscheinlicher. Wenn jemand, so wie Beilhack, auch noch als Jäger und Gebirgsschütze diverse Schusswaffen besitzt, musste sich den laufenden Kontrollen im Januar unterziehen. Insgesamt gab es Razzien bei elf Verdächtigen, darunter auch Beilhack und sein Sohn – die Polizisten trugen kugelsichere Westen.

Zunächst durfte der Warngauer seine Schusswaffen noch behalten, da er sie sicher verwahrt hatte. Doch einige Wochen später forderte das Landratsamt seinen Jagdschein und die Waffenbesitzkarte ein. Gegen diesen Bescheid reichte Beilhack Klage ein. Den Vorwurf, ein Reichsbürger zu sein, will der frühere Gemeinde- und Kreisrat nicht auf sich sitzen lassen. „Ich bin Patriot, mit Reichsbürgern habe ich absolut nichts zu tun“, erklärt er gegenüber dem Merkur.

Beilhacks Rechtsanwalt Dr. Peter Greeske, der auch Justitiar des Landesjagdverbands Bayern ist, vertritt mittlerweile fünf Mandanten aus den Landkreisen Miesbach und Rosenheim in der gleichen Angelegenheit. Nach Meinung des Rechtsanwalts haben die Ämter bei den Kontrollen das Augenmaß verloren. Bisher habe Beilhack lange nichts vom Gericht gehört. Gegenüber dem Merkur erklärt er, dass erst bewiesen werden müsse, dass er Reichsbürger ist. „Und die Beweise gibt es nicht.“

Landratsamt würde es wieder so machen

Der Antrag auf Nachweis der Staatszugehörigkeit sei ein Spaß gewesen. Bereits im Februar gab sich der Warngauer Landwirt arglos: „Ich habe da Ahnenforschung betrieben, das war ganz interessant.“ Im Landratsamt sieht man die Situation anders. Gegenüber dem Merkur bestätigt Pressesprecher Birger Nemitz, dass Beilhack in seinem Schreiben an das Landratsamt 31 Mal darauf hingewiesen hätte, er wäre im Königreich Bayern geboren und würde sich dort aufhalten. Und auch das Formular zum Staatsangehörigkeitsgesetz habe er geändert, um es seinen Bedürfnissen anzupassen.

Das Landratsamt stehe laut Nemitz hinter dem Vorgehen im Fall Beilhack. Weitere waffenrechtliche Kontrollen von vermuteten Reichsbürgern plant das Landratsamt allerdings „momentan nicht“. Seit den Razzien im Januar konnten keine Veränderung der Reichsbürgerszene festgestellt werden. „Mit Ausnahme der Tatsache, dass einige Personen, die keine Schusswaffen haben sollten, nun bald keine mehr haben werden“, so Nemitz abschließend.


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