Die neuesten Infos zum Thema Flüchtlinge im Landkreis Miesbach erfuhren heute die Kreisräte. Abteilungsleiter Stefan Köck sprach zwar von einer beruhigten Lage, doch ungelöst sei noch die Rückführungen.
„Im Großen und Ganzen hat sich die Lage etwas beruhigt, das erklärt Stefan Köck, zuständig im Landratsamt für Asylfragen heute Nachmittag vor dem Kreistag. Waren es zur Hochphase noch 1.100 Flüchtlinge, die der Landkreis aufnehmen musste, so seien es inzwischen weniger.
790 Flüchtlinge sind derzeit registriert. Darin sind die laufenden Verfahren genauso enthalten, wie die anerkannten Asylbewerber, außerdem die Personen, die Anrecht auf Familiennachzug haben.
40 Flüchtlinge seien noch in laufenden Verfahren. Abgelehnt worden seien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen 400 Asylbewerber. „Davon sind 350 Fälle im Klageverfahren“, so Köck. Seiner Erfahrung nach würden etwa von zehn Klagen acht von den Verwaltungsgerichten abgelehnt werden. Dabei sieht Köck kaum Chancen für einen Bleibestatus. Nur ein Asylbewerber von zehn bekomme den subsidiären Schutz. Dieser greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Im Landkreis gebe es derzeit 38 Personen, „die Anrecht auf einen Familiennachzug haben“, erklärte Köck. Nach seinen Informationen würden somit weitere 90 Familienangehörige einreisen wollen. Dies mache rein statistisch pro Person etwa drei weitere Zuwanderer aus.
Günstige Mietwohnungen gesucht
Ein großes Thema sei derzeit der Abbau der prekären Unterkünfte. Dies geschehe auch auf Veranlassung der Regierung von Oberbayern. In der Hochphase sei man eben gezwungen gewesen, alles, was möglich war, anzumieten, notfalls auch zu über dem Markt liegenden Mietkonditionen. Diese Verträge würden nun auslaufen. Als staatliche Behörde sei das Landratsamt zur Sparsamkeit angehalten. Sollte die Verlängerung eines Mietverhältnisses notwendig sein, „gibt es die nur zur ortsüblichen Miete“, betonte Köck.
Dies sei mit jedem Abbau von Unterkünften ein schwieriges Unterfangen, denn irgendwo müssten die Personen ja untergebracht werden. Ein weiteres großes Thema sind laut Köck die Rückführungen. Denn es sei noch nicht entschieden, welches Amt diese dann vollziehe. „Es ist nicht klar, wer das macht “. Die Regierung von Oberbayern wolle dies in Zukunft vollziehen, es könne aber auch sein, dass diese Aufgabe den Landratsämtern bleibe. Dies sei auch für seine Behörde personell eine „schwierige Aufgabe“. Köck geht aber davon aus, dass in seinem Haus eine Verlagerung der Tätigkeit „hin zu Rückführungen“ erfolge.
Keine Auskunft zum Bastenhaus
Ein weiterer Schwerpunkt seien die Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen. “Dies belastet die Verwaltung irrsinnig“, so der Abteilungsleiter. Vielfach höre er: die Person ja und die Person nein. Diese Ermessensentscheidung mache es der Ausländerbehörde nicht leichter. „Unter dem Strich“, so Köcks Credo:
Wir wollen den sozialen Frieden wahren.
Seine Beobachtung sei, dass die meisten Asylbewerber eine Ausbildung wollen, „doch der Weg dorthin ist extrem aufwändig“. SPD-Fraktionssprecher Martin Walch wollte wissen, wie der Stand beim ehemaligen Hotel Bastenhaus in Tegernsee ist, das seit Juni 2016 angemietet ist. Wie berichtet, steht es seitdem leer und verursacht immense Kosten von bisher 200.000 Miete. In der öffentlichen Sitzung wollte Köck dazu allerdings nicht Stellung nehmen.
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