Als Reaktion auf die hohe Inzidenz und die Situation in den Krankenhäusern, hat sich die bayerische Regierung auf verschärfte Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte heute die konkreten Pläne vor, und spricht von einem “De-facto-Lockdown” für Ungeimpfte.
„Das Corona-Drama geht weiter in die nächste Runde, und hat uns in Bayern ganz tief getroffen“, macht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Beginn der heutigen Pressekonferenz klar. Die Inzidenz, aktuell liegt sie in Bayern bei 625, laufe hoch und die Betten voll. Gemeinsam mit den Freien Wählern wurden heute verschärfte Maßnahmen verkündet, um die vierten Welle in den Griff zu bekommen.
Vor allem Ungeimpfte seien ein „echtes Risiko“, betont Söder. Fast jedes Intensivbett sei in Bayern belegt. Fast 90 Prozent der Patienten, die wegen Corona auf der Intensivstation behandelt werden, sind laut Söder ungeimpft. Die niedrige Impfquote sorge in Bayern dafür, dass man stärker von Corona betroffen sei. In Bayern sei das Impfen nicht nur bei Corona weniger verbreitet als in anderen Teilen Deutschlands, sondern das gesamte Alpenland habe ein Impfproblem.
Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte
Nun müsse man weniger Rücksicht auf die nehmen, die selbst keine nehmen, so Söder. Das Bayern-Corona-Paket ist deshalb ein Stufenkonzept, das auch explizit für Ungeimpfte Einschränkungen beinhaltet. Für Personen, die nicht geimpft sind, gilt deshalb bis zum 15. Dezember: Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen und zwei Haushalte, ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren. Söder spricht von einem “De-facto-Lockdown für Ungeimpfte”.
Für körpernahe Dienstleistung wird 2G durchgesetzt, es werden 10 Quadratmeter pro Kunde vorgeschrieben. 2G plus – mit Maske und Schnelltest – gilt für Kultur- und Sportveranstaltungen. Der Handel ist von 2G/2G plus ausgeschlossen. Bei Veranstaltungen ist eine Auslastung von 25 Prozent erlaubt, und für die Gastronomie gilt zusätzlich zu 2G eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Diese Regelungen sollen stärker kontrolliert werden als bisher, kündigt Söder an.
Clubs und Bars müssen ihre Türen wieder schließen. Auch alle Jahres- und Weihnachtsmärkte wurden abgesagt. „Das tut uns leid, auch wir sind Weihnachtsfreunde“, entschuldigt sich Söder. Allerdings seien Übergangsgelder für Schausteller geplant.
Notbremse für Inzidenz-Hochburgen
Die bisher aufgezählten Regelungen gelten landesweit bis zum 15. Dezember. Für die nächsten drei Wochen gibt es in besonders betroffenen Regionen mit einer Inzidenz über 1.000 zusätzlich eine Notbremse, mit Einschränkungen für Ungeimpfte und Geimpfte gleichermaßen.
Alles außer Einzelhandel wird in davon betroffenen Landkreisen geschlossen, auch die Gastronomie oder der Friseur. Im Einzelhandel gilt außerdem zwanzig Quadratmeter pro Kunde. Ausnahmen sind Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, dort bleibt die Maskenpflicht und es soll mehr getestet werden. Besuchereinschränkungen in Heimen wird es ebenfalls nicht geben.
Diese lenkenden Maßnahmen seien ein wichtiger, wenn auch schwerer Schritt, der für die aktuelle Situation reiche. Allerdings betont Söder immer wieder die wichtige Rolle der Impfung. Zu einer Impfpflicht meint Söder:
Wir hoffen sehr, dass der Bund eine Impfpflicht für gewisse Bereiche einführt. Wenn das nicht passiert, müssen die Länder überlegen. Ich denke wir müssen uns in Deutschland noch einmal grundlegend dieser Debatte stellen, damit wir aus der Endlosschleife Corona rauskommen.
Alle Impfzentren werden wieder komplett hochgefahren, Söder appelliert auch an Eltern, ihre Kinder ab dem fünften Lebensjahr nun, da eine offizielle Empfehlung ausgesprochen wurde, impfen zu lassen.
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