Rückwirkende Steuererhöhung kurz nach Bürgermeisterwahl sorgt für Verwirrung

„Wenn erhöht wird, dann immer im März“

Von Martin

Die Gemeinde Gmund hat auf der Haushaltssitzung Ende März rückwirkend für den 1. Januar den Hebesatz der Grundsteuer B von 250 auf 320 Punkte erhöht. Betroffen sind rund 2.400 Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer.

Gmunds Kämmerer Georg Glas geht dadurch im Vergleich zum Vorjahr von Mehreinnahmen in Höhe von 190.000 Euro für die Gemeinde aus. Laut dem Haushaltsplan sollen so 2012 gut 880.000 Euro über die Grundsteuer B eingenommen werden.

Einige Gmunder Bürger sehen bei der Steuererhöhung einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der erfolgreichen Wiederwahl von Bürgermeister Georg von Preysing und verweisen auf einen gemeindlichen Aushang, der Ende letzten Jahres noch stabile Hebesätze vermuten lies.

Im Rathaus in Gmund hat man Mitte März die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht.
Im Gmunder Rathaus hat man kürzlich die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht.

„Im Dezember erschien eine öffentliche Bekanntmachung, die suggerierte, dass der Hebesatz auch im nächsten Jahr noch stabil bleibt“, so ein betroffener Bürger, der ungenannt bleiben möchte. „Kaum sei der Aushang nach der Wahl von Preysing entfernt worden, schießt die Grundsteuer nach oben. Ein Schelm, wer böses denkt.“

„Erste Erhöhnung seit 20 Jahren“

Für Georg Glas, den Kämmerer der Gemeinde ist der Zusammenhang zwischen Steuererhöhung und Bürgermeisterwahl aus der Luft geholt: „Es ist die erste Erhöhung der Hebesätze seit 1992“. Darüber hinaus sei diese alleine aus dem Grund nötig gewesen, um beispielsweise Zuschüsse für Bauvorhaben nicht zu riskieren. „Wir sind vom Landratsamt darauf hingewiesen worden, unsere steuerlichen Hausaufgaben zu erledigen“, erklärt Glas.

„Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ist sicherlich relativ hoch ausgefallen“, sagt der Kämmerer, der schon in den vergangenen Jahren im Gemeinderat immer wieder Anpassungen gefordert hatte. Diese seien allerdings wiederholt abgelehnt worden.

Dieses Mal folgten dem Anliegen des Kämmerers sowohl der Finanzausschuss wie auch der gesamte Gemeinderat. „Die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung Ende März fiel einstimmig“, erinnert sich Glas. Auch der Finanzausschuss im Februar hatte dafür votiert.

Die zeitliche Überschneidung mit der Bürgermeisterwahl am 11. März nennt Glas puren Zufall. „Die Beratungen über Steuererhöhungen machen wir immer im März“. Den Vorwurf höre er zum ersten Mal, auch wenn ihn bereits einige Bürger auf die Steigerung angesprochen hätten. Verwundert war Glas allerdings darüber, dass seit der Entscheidung keinerlei Nachfragen der lokalen Politiker an ihn herangetragen wurden.

Gmund klettert im talweiten Vergleich von fünf auf drei

Bisher war der Gmunder Hebesatz bei der Grundsteuer B talweit mit 250 der niedrigste. 340 beträgt er in Bad Wiessee. 335 in Kreuth. Tegernsee hat einen Hebesatz von 300. Rottach liegt noch bei 280.

„Für mich hat der landkreisweite Durchschnitt die Grundlage ausgemacht“, sagt Glas und betont: „Da liegen wir mit den 320 Punkten sogar noch darunter.“ Neben der Grundsteuer B wurde zeitgleich auch die Grundsteuer A von 220 auf 270 Punkte erhöht. Diese gilt für Landwirte und betrifft 320 Personen, die zusammen rund 8.000 Euro mehr an die Gemeinde abführen müssen. Bisher hat Gmund mit der Steuer 32.000 Euro erwirtschaftet.

Neben der Grundsteuer hatte Gmund bereits in 2011 die Gewerbesteuer nach oben angepasst. Außerdem soll im kommenden Jahr auch noch die Hundesteuer erhöht werden. „Am Ende geht es da aber nur um etwa einen Euro im Monat für jeden Betroffenen“, so der Kämmerer.


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