Bürgerbeteiligung: Der lange Weg zum Wandel

von Peter Posztos

“Die Zeiten ändern sich, die Gesellschaft ändert sich. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir daran mitarbeiten.” Thomas Mandl ist überzeugt, dass die kommunale Politik mehr Transparenz braucht – und das nicht nur in Tegernsee.

Aus dem Grund hatte der Stadtrat im Namen der SPD-Ortsvereine im Tegernseer Tal zu einer Informationsveranstaltung geladen. Mit dabei auch Daniel Reichert, Vorstand des Berliner Vereins Liquid Democracy. Doch dessen Präsentation eines “Mitmach-Web” stößt bei den Anwesenden auf wenig Begeisterung.

Kommunikationswandel: “Oh Gott, wie schrecklich”

Dass es für Reichert, der am Montag im Gasthof Schandl unter anderem eine Plattform mit dem Namen OffeneKommune.de vorstellt, kein allzu leichter Abend werden würde, ist nach den ersten Reaktionen auf die Eingangsrede Mandls absehbar.

Der Hinweis des Tegernseer Stadtrates auf den Kommunikationswandel und die ständige Verfügbarkeit des Internets über Smartphones wird von den meisten der Zuhörer mit einem “Oh Gott, wie schrecklich” quitiert.

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Daniel Reichert vom Verein Liquid Democracy / Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

So springt bei der anschließenden Präsentation, bei der Daniel Reichert auf die unzähligen Möglichkeiten der Mitmach-Software Adhocracy sowie der angeschlossenen Seite OffeneKommune.de eingeht, der Funke nicht wirklich auf die 20 anwesenden SPD-Mitglieder über.

Dabei sind die Ansätze grundsätzlich positiv: Abstimmungen des Gemeinderates mitverfolgen, an Sachthemen mitarbeiten, mit seiner eigenen Stimme Themen ein stärkeres Gewicht geben. Reichert nennt das die Verbindung von direkter und repräsentativer Demokratie. Sprich: der Bürger kann die Politik aktiv mitgestalten, unabhängig von den alle vier bis sechs Jahre stattfindenden Wahlen.

“Zum ersten Mal ist es uns auch technisch möglich die politischen Prozesse darzustellen und über das Internet die Menschen daran zu beteiligen,” so der Berliner.

Und Mandl ist überzeugt: “Die Tegernseer wollen mitmachen, man muss ihnen nur die Möglichkeit geben.” Eine Möglichkeit, die sich über die vorgestellte Software realisieren lasse. Dokumente hinterlegen, kommentieren, abstimmen – das fördert Transparenz in der Politik und minimiere so laut Reichert gleichzeit die Politikverdrossenheit der Bürger.

Was genau Adhocracy ist und wie es funktioniert, kann man sich im folgenden Video anschauen:

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Kritikpunkt anonyme Kommentare

Dass auf den Internet-Plattformen anonym kommentiert werden kann, ist in dem Zusammenhang für Reichert eine Selbstverständlichkeit. “Ich rate von Klarnamenzwang ab, da die Menschen sich sonst nicht offen äußern.” Mit dieser Einstellung steht der frühere Soziologiestudent an diesem Abend allerdings ziemlich alleine da.

Denn für die meisten der Anwesenden ist eine Diskussion mit “offenem Visier” unumgänglich. “Das kann ich sonst nicht Ernst nehmen,” so die Sichtweise des Rottacher Gemeinderates Jakob Appoltshauser. Und Robert Huber, Zweiter Bürgermeister von Bad Wiessee sieht sogar große Manipulationsmöglichkeiten der gesamten Plattform und der dort abgegeben Beiträge oder Stimmen. “Im Internet ist ja noch nichtmal der Bankverkehr sicher. Wie wollen Sie da so einen wichtigen politischen Prozess absichern!?”

Andere wiederrum sehen die Allgemeingültigkeit solcher neuen Ansätze nicht gegeben. “Wer macht da überhaupt mit? Was ist mit denen, die kein Internet nutzen? Werden die dann einfach nicht gehört?” sind häufig gestellte Fragen. Reichert weißt zwar immer wieder daraufhin, dass der Verein nur die Software zur Verfügung stellt. Die Prozesse gestalten, die Plattform zum Leben erwecken und mit politischem Diskurs füllen – wie auch in der “realen” Welt – müssen die Parteien oder Initiativen, die sowas nutzen wollen, schon selber.

Doch die Beispiele Reicherts, die die politischen Einsatzmöglichkeiten beispielsweise bei der Bundes-SPD oder im Rahmen der Internet-Enquete-Kommission im Bundestag aufzeigen sollen, verpuffen.

“Wir leisten damit Pionierarbeit”

Dafür hat Thomas Mandl ein konkretes Anwendungsbeispiel parat. Die auf der Tegernseer Stimme stattgefundene, laut Mandl “intensive, aber gute Diskussion” zum geplanten Almdorf, hatte der Stadtrat vor ein paar Wochen versucht auf eine Unterseite bei “adhocracy” weiterführen zu lassen.

Auf dem Grundstück Neureuthstraße 60 soll ein Almdorf entstehen. Die Diskussionen darum sind sehr umfangreich.

Das Ergebnis sei zwar Ernüchternd gewesen, da es keine weiteren Kommentare gab. Trotzdem zeigt sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich. “Wir müssen auch viel austesten und die Veränderungen in der Kommunikation mitgestalten.”

Und so will Mandl auf www.offenekommune.de den nächsten Versuch starten, damit sich die Tegernseer Bürger dort zu allen wichtigen politischen Themen austauschen können. Inwieweit sich die anderen Stadträte oder sogar Bürgermeister Peter Janssen in dieser Plattform engagieren, ist dabei offen.

Denn die neuen Beteiligungsmöglichkeiten stecken noch in den Kinderschuhen. Reichert bringt das mit dem Satz “Wir leisten Pionierarbeit” auf den Punkt. Doch Pionierarbeit wird nur selten belohnt – vor allem nicht in der lokalen Politik. Insofern sind die Bemühungen Mandls zwar hoch einzuschätzen. Auf Unterstützung durch seine SPD-Kollegen wird er dabei jedoch nur schwerlich hoffen können. Soviel ist gestern klar geworden.

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