Manchmal könnte man denken, dass Bürgerwerkstätten oder andere Beteiligungsformen lediglich eingerichtet werden, um Schlimmeres zu verhindern. “Die Bürger müssen frühzeitig eingebunden werden, um Widerstand zu verhindern” – so oder so ähnlich heißt es dann oft.
Das Maximilian, getrieben durch die negativen Erfahrungen in Kaltenbrunn, ist so ein Beispiel. Dass aber aus gemeinsamer Arbeit zwischen Bürgern und Rathaus mehr werden kann – außer vielleicht im Keim erstickter Protest – zeigt die Gemeinde Raesfeld im Münsterland.
Etwa 11.000 Einwohner hat die Gemeinde. Andreas Grotendorst ist seit 2009 Bürgermeister und parteilos, obwohl die CDU fast 65 % der Gemeinderatssitze inne hat. Sein Vorgänger war 34 Jahre im Amt. Raesfeld hat kaum Großbetriebe und keine Industrie und lebt hauptsächlich vom Tourismus. Kein eigenes Schwimmbad, keine eigene Veranstaltungshalle, nicht mal die Parkplätze kosten Geld.
Raesfeld ist schuldenfrei – auch durch Hilfe der Bürger
Und doch ist Raesfeld die einzige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, die schuldenfrei ist. Die Chancen durch mehr Bürgerbeteiligung hat man in Raesfeld nicht nur genutzt, um Schlimmeres zu verhindern, sondern dafür den Ort gemeinsam vorwärts zu bringen. Die Raesfelder sehen Transparenz, Beteiligung und Gemeinschaft als Mittel, um den Haushalt stabil zu halten.
Wie das gelingen konnte, hat der Spiegel dargestellt:
Während in den Großstädten des Landes der Staat immer mehr soziale Aufgaben für immer mehr Menschen übernehmen muss, steht in Raesfeld noch die Gemeinschaft füreinander ein. Die Kirchen, Vereine und Verbände haben noch immer großen Zulauf und bestimmen das Leben in der Gemeinde. Neue Sportstätten und Spielplätze bauen die Menschen hier gemeinsam, in der Bücherei arbeiten vor allem ehrenamtliche Helfer. Das spart nicht nur Kosten, sondern verlängert auch die Lebensdauer der Infrastruktur. “Die Menschen identifizieren sich damit und pflegen ihre Umgebung”, sagt Grotendorst.
Wenn man sich die Webseite der Gemeinde anschaut, bekommt man ein kleines Bild davon, wie die Gemeinde dieses Miteinander erreicht. So gibt es beispielsweise ein Ratsinformationssystem, auf dem alle Unterlagen, Beschlussvorlagen und Angelegenheiten des Gemeinderates offen gelegt werden. Direkt unter der Vorstellung des Bürgermeisters steht der Verweis auf ein PDF, in dem alle Nebentätigkeiten, Vereins- und Aufsichtsratsmitgliedschaften aufgelistet werden.
Transparenz ist nicht nur Politik, sondern Nähe
Diese gelebte Transparenz hat dabei weniger mit heiklen politischen Prozessen, sondern mit der Nähe zu den Menschen zu tun: Wer will, kann sich im Detail darüber informieren, wie die Lokalpolitik arbeitet. Wahrscheinlich ist es gerade diese Nähe, die gemeinsam mit den Bürgern zu teilweise beeindruckend rationalen und vernünftigen Ergebnissen führt.
So hat man sich beispielsweise schon vor Jahren ganz bewusst gegen ein eigenes Schwimmbad in Raesfeld entschieden und stattdessen einen kostenlosen “Badebus” eingerichtet, der die Menschen regelmäßig ins nahegelegene Schwimmbad einen Ort weiter bringt. Der Grund für die Entscheidung: Man wollte sich nicht mit den enormen und schwer kalkulierbaren Folgekosten eines Schwimmbades belasten. Aus dem Grund hat man sich auch gegen eine eigene Veranstaltungshalle entschieden.
Sozialpaten entlasten den Gemeindehaushalt
Was beeindruckt ist die Art und Weise, wie vor Ort mit öffentlichen Einrichtungen umgegangen wird. So hat die Gemeinde für den Raesfleder Naturerlebnispark beispielsweise aktiv nach Sozialpaten gesucht, um die Instandhaltungskosten zu senken. Dabei wird aber nicht nach starren Regeln vorgegangen, sondern es wird auf Eigenverantwortung gebaut:
Sozialpartner sind
o Vereinen,
o Institutionen,
o Nachbarschaften oder
o Cliquenaus Raesfeld, Erle und Homer, die ihre Mitglieder dazu animieren, die Augen auf zu halten, wenn es um „unser“ Naturerlebnisgelände geht. Es geht nicht darum zu festen Zeiten Kontrollgänge am Naturerlebnisgelände zu machen, Müll zu sammeln oder Unkraut zu jäten, sondern bei einem zufälligen Besuch im Tiergarten ein wachsames Auge auf das Naturerlebnisgelände zu werfen.
Knapp dreißig Sozialpartner konnten alleine für das Naturerlebnisgelände gewonnen werden und das macht sich auch im Gemeindehaushalt bemerkbar. Auf andere Gemeinden gleicher Größe bezogen beschäftigt das Raesfelder Rathaus deutlich weniger Mitarbeiter, bezahlt diese im Gegenzug laut eigener Aussage aber übertariflich.
Gemeinschaft sorgt für Verständnis und Engagement
Das sind nur einige Beispiele, wie man in Raesfeld arbeitet. Sicherlich reicht eine starke Gemeinschaft alleine nicht aus, um eine Gemeinde schuldenfrei zu halten. Es kommt vor allem auf den verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln an.
Aber eine funktionierende Gemeinde kann dabei sicherlich auf mehr Engagement und Verständnis der Bürger vertrauen.
Um dieses Engagement und Verständnis zu erreichen, ist es aber nicht zuletzt die Transparenz und die Möglichkeit zur Beteiligung, die das Vertrauen der Bürger in die Lokalpolitik stärkt. Und das nicht nur bei Bau- oder Einzelprojekten, sondern auch und vor allem in der täglichen Arbeit.
Ein Rathaus, das um Hilfe bittet, muss auch zeigen und beweisen, dass es die Hilfe braucht. Ein Bürgermeister, der ein Miteinander der Bürger möchte, muss auch zeigen, dass er bereit ist miteinander zu arbeiten und die Bürger ernstzunehmen.
Sozialpaten statt Polizei für die Schwaighofanlage?
Das sind Chancen, die bei uns am Tegernsee teilweise noch nicht optimal genutzt werden. Vielleicht sind es manchmal gerade die kleinen Beispiele, die diese Chancen aufzeigen: So werden die Probleme in der Schwaighofanlage beispielsweise durch immer neue Regelungen und Verbote an die Polizei weg delegiert – und das mit mäßigem Erfolg.
Vielleicht wäre gerade dort ein Ansatz, wie bei den Sozialpaten in Raesfeld, ein gangbarer Weg. Vereine, Cliquen oder die Nachbarschaft, die sich dem Problem und der Sauberkeit annehmen, ohne dabei zu fest eingeteilten Hilfssheriffs zu werden.
Beteiligung, Transparenz und die dadurch entstehende Gemeinschaft ist nicht nur eine politische Entscheidung. Es ist nicht nur Mittel zum Zweck, um Widerstand oder Protest zu vermeiden. In einer funktionierenden Gemeinschaft steckt auch die Möglichkeit gemeinsam Neues aufzubauen oder Bestehendes zu erhalten – ohne, dass sich immer der Bürgermeister darum kümmern muss.
—
Wir wollen gerne versuchen gemeinsam mit Ihnen einen gangbaren Weg für mehr Beteiligung auszuprobieren. Dazu haben wir in einer gemeinsamen Initiative den “digitalen Marktplatz” eingerichtet, auf dem Ideen und Diskussionen stattfinden sollen, die gemeinsam etwas bewegen.
SOCIAL MEDIA SEITEN
