Um die 200 zum Teil maroden Gemeindewohnungen auf Vordermann bringen zu können, hat Bad Wiessee einen kommunalen Eigenbetrieb gegründet. Doch dadurch steigt der Druck auf den Haushalt der hoch verschuldeten Kommune.
Gestern diskutierten die Gemeinderäte erneut über den Zweck des Eigenbetriebes. Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber dürfte bei dem Betrieb auch weiterhin eine tragende Rolle spielen.
Eigentlich hatte sich der Wiesseer Gemeinderat in einem Schulterschluss über alle Fraktionen bereits im Juli 2013 für die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs ausgesprochen. Die Verantwortlichen wollen darin die 200 Gemeindewohnungen bündeln, diese sanieren und die Mieteinnahmen wieder gezielt in die Wohnungen investieren.
„Die Wohnungen stehen heute so schlecht da, weil wir die Mieteinnahmen in der Vergangenheit immer für etwas anderes verwendet haben. Damit ist jetzt Schluss“, betonte Wiessees Bürgermeister Peter Höß gestern Abend in einer Sondersitzung des Gemeinderats.
So sieht der Eigenbetrieb aus
Gestern ging es nun darum, wie der neue Eigenbetrieb genau ausgestaltet sein soll. „Das Kommunalunternehmen Bad Wiessee“ soll zukünftig aus einem Vorstand und einem sechsköpfigen Verwaltungsrat bestehen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Fraktionen des Gemeinderats benannt, der Vorstand aus der Mitte des Gremiums. Keine sehr gute Konstellation, wie Kurt Sareiter erklärte:
Der Gemeinderat ist also künftig bei allen Entscheidungen des Kommunalunternehmens außen vor. Ich fände es besser, wenn alle Gemeinderäte hier involviert wären.
Dieser Einwand stieß bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis. „Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass es nicht funktioniert, wenn der gesamte Gemeinderat darüber berät. Deshalb sind die Wohnungen doch in einem schlechten Zustand“, erwiderte Jupp Brenner (Wiesseer Block). Zudem erklärte der ebenfalls anwesende Kommunalberater Bernhard Popp, dass der Gemeinderat auch künftig ein Informationsrecht über die Vorgänge im kommunalen Eigenbetrieb haben werde. Und der Verwaltungsrat, so Popp weiter, setze sich ja aus den Mitgliedern des Gemeinderats zusammen.
Den Sinn des geplanten Unternehmens bezweifelte dagegen keiner. Aus Sicht der Vertreter von Wiesseer Block und SPD wurden die Einnahmen aus den Wohnungsmieten in der Vergangenheit nicht zielgerecht eingesetzt. Ein genauer Fahrplan, um die Wohnungen effektiv zu sanieren, habe gefehlt. Gemeinderat Fritz Niedermeier (Wiesseer Block) brachte das auf den Punkt:
Wir haben nur Flickschusterei betrieben und das Geld so zum Fenster rausgeworfen.
Das neu gegründete Kommunalunternehmen soll nun die Sanierung der Wohnungen vorantreiben. Zudem will Wiessee mithilfe des Konstruktes auch selbst freier auf dem Immobilienmarkt agieren. Grundstücke erwerben, aber auch über den Verkauf und die Verdichtung von Flächen, die bereits im Gemeindebesitz sind, nachdenken.
„Es wird eine harte Aufgabe, die Wohnungen zu sanieren. Rein über die laufenden Mieteinnahmen der Wohnungen werden wir das nicht stemmen können“, erklärte Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD). Nach Abzug der Fixkosten hätte man so nur etwa 500.000 Euro zu Verfügung, zu wenig um wirklich handeln zu können.
Kann sich Wiessee das überhaupt leisten?
Und dort liegt auch das große Problem, das die Gemeinde derzeit hat. Noch immer plagen Bad Wiessee Schulden in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die Haushaltslage ist angespannt. Um das Loch in der Kasse auszugleichen, wurden im vergangenen Jahr einige Grundstücke verkauft. Doch das Tafelsilber der Gemeinde ist bald aufgebraucht.
Jetzt werden etwa 15 Millionen Euro an Liegenschaften und Wohnungen dem kommunalen Eigenbetrieb übertragen. Das schränkt den Handlungsspielraum in anderen Bereichen weiter ein, wie Kämmerer Franz Ströbel erklärte.
Wir wissen um die angespannte Finanzlage und sollten genau überlegen, ob wir uns das leisten können.
Durch ein effektiveres Immobilienmanagement erhoffen sich die Verantwortlichen mittelfristig neben der Verbesserung der Wohnqualität der Bürger auch Gewinne, um der Negativspirale zu entkommen. Zudem ist der Schritt hin zum „KU“ aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats alternativlos. Passiert auch in den kommenden Jahren nichts, oder macht man weiter wie bisher, verschlechtert sich die Qualität der Wohnungen weiter, die Mieteinnahmen werden geringer und der finanzielle Spielraum Wiessees reduziert sich weiter.
Debatte über Vorstand
Nach der Sommerpause will sich der Gemeinderat nun entscheiden, wie das neue Kommunalunternehmen personell zu besetzen ist. Fix als Mitglied des Verwaltungsrats ist bislang lediglich Bürgermeister Peter Höß. Auch sein Vize Robert Huber (SPD) gilt als sicher. Huber verfügt als Aufsichtsratsvorsitzender der Lenggrieser Baugenossenschaft über große Erfahrung in diesem Metier. Zudem ist er bereits mit der Planung des Eigenbetriebs beauftragt. Die Fraktionen können nun weitere Mitglieder benennen. Spannend wird die Frage nach dem Vorstand des Unternehmens.
Dieser kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Doch die Gemeinde muss sich entscheiden, ob man die Stellen intern besetzt oder einen Externen hinzuzieht. Die interne Lösung hätte den Vorteil, dass sich die Personen bereits sehr gut mit der Situation in Bad Wiessee und im Tegernseer Tal auskennen. Zudem wäre ein Interner billiger als eine teure Fachkraft aus der Privatwirtschaft. „Es gibt zwei oder drei Personen, die sich durchaus eignen würden“, erklärte auch Berater Bernhard Popp.
„Warum soll es dann besser laufen, wenn wir es in den vergangenen Jahren selbst schon nicht geschafft haben, die Situation in den Griff zu bekommen?“, merkte Rolf Neresheimer (ranBW) an. Auf wen die Wahl fällt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Geschäftsleiter Michael Herrmann wertete das als Angriff auf die Verwaltungsangestellten und betonte:
Wir haben in der Vergangenheit lediglich die Beschlüsse des Gemeinderats umgesetzt.
Auch Kämmerer Fritz Ströbel zeigte wenig Verständnis: Hier werde die Verwaltung in der Öffentlichkeit schlecht gemacht. Am Ende verständigten sich die Gemeinderäte darauf, die Personaldebatte zunächst intern zu führen. Ab Januar 2015 soll das neue Unternehmen dann voll handlungsfähig sein.
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