Wiessee: Livebild aus dem Gemeinderat?

Ein Dauerbrenner liegt wieder auf dem Tisch des Bürgermeisters von Bad Wiessee: Die Forderung nach mehr Information und Transparenz. Doch weder von der CSU, ranBW noch dem Wiesseer Block stammt das Schreiben, sondern von der Partei, die im Gemeinderat meist an der Seite des Bürgermeisters zu finden ist: Der SPD.

Ein Bild wie dieses, nur bewegt und live im Internet? In Wiessee sind die Transparenz-Pläne nach Fortschritten erst einmal ausgebremst worden. / Archivbild

Der Wiesseer SPD-Ortsverband stehe seit jeher für Information und Transparenz, schreibt der Ortsvorsitzende Robert Kühn an Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). „Politische Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein“. Unter Bürgernähe verstehe seine Partei auch, „dass die Gebote der Gemeindeordnung bei der Aufstellung der Tagesordnung Anwendung finden“. Dies betreffe vor allem die Öffentlichkeit der Sitzungen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden dürfe.

„Besonders bei den bevorstehenden großen Veränderungen und Entscheidungen in Bad Wiessee muss dies gewährleistet sein“, begründet Kühn den Ausschluss der Öffentlichkeit, während er gleichzeitig mehr Transparenz fordert. Dies sei kein Widerspruch, betont Fritz Niedermaier als Fraktionssprecher des Wiesseer Blocks, der von dem Vorstoß des „Koalitionspartners“ SPD erst durch die Tegernseer Stimme erfuhr:

Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte müssen nach wie vor vertraulich behandelt werden.

Dies gebiete auch der Datenschutz. Kühn verweist in seinem Schreiben auf die Zustimmung eines Antrags seiner SPD-Fraktion vom November 2012, in dem auch die Rechtsgrundlagen eines Livestreams erarbeitet werden sollten. Diesen vermisse er genauso, wie die Protokolle von öffentlichen Sitzungen im Internet. Lediglich die des Bau-und Umweltausschusses seien abrufbar.

Doch hier rennt Kühn bei der Gemeindeverwaltung mit dem Verweis auf das vorhandene Ratsinformationssystem offene Türen ein. „Seit heute sind alle öffentlichen Protokolle für die Bürger abrufbar. Alle Niederschriften wurden jetzt eingestellt“, erklärt Geschäftsführer Michael Herrmann. Eine Probe aufs Exempel bestätigt Herrmanns Aussage. Vier Gemeinderats-Protokolle sind derzeit schon einsehbar. Das letzte stammt vom 22. September.

Livestream scheitert am Datenschutz – vorerst

Kritisch sieht Fritz Niedermaier auch Kühns Behauptung, „dass es bis heute keine Ergebnisse der Gemeindeverwaltung zum Livestream gibt“. Niedermaier glaubt, dass dafür schlicht das Interesse bei den Bürgern fehle. „Bei der letzten Sitzung hatten wir zwei bis drei Zuhörer, obwohl es um so wichtige Themen wie die Gestaltung des Lindenplatzes ging. Ich glaube nicht, dass dies dann mehr Beachtung im Internet findet.“

Er stehe einem solchen Vorhaben reserviert gegenüber. Ähnlich äußert sich auch Florian Sareiter (CSU) auf Nachfrage: „Sollte der Ratsraum irgendwann einmal mit neuer Technik modernisiert werden, könnte man auch in Richtung eines Livestreams denken. Aber nach wie vor stehen die hohen Hürden des Datenschutzes einer solchen Möglichkeit entgegen.”

Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Finanzierung sieht auch Herrmann nicht ausgeräumt: „Das Ganze muss sich in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Rahmen bewegen. Bei Gemeinden, die dies schon machen, steht die Nachfrage offenbar nicht in Relation zu den Kosten, die eine solche Ausrüstung technisch wie personell kostet. Noch gibt es zu viele Contras, die eine Liveübertragung rechtfertigen würden“. Noch stehe der Livestream auf tönernen Füssen.

War es das also mit der von der SPD geforderten Transparenz im Wiesseer Gemeinderat? Zumindest einen Punkt kann Kühn abhaken. Die Niederschriften sind nun auch für ihn als Ortsvorsitzenden zugänglich. Zu mehr Öffentlichkeit wird es wohl nicht in absehbarer Zeit kommen. Vielem steht der Datenschutz entgegen. Grundsätzlich sei Transparenz zu begrüßen, meinte kürzlich Gerhard Brandl, Pressesprecher des Landratsamtes.

Unterlagen für Gemeinderäte dürften aber keinesfalls „ohne sorgfältige Prüfung auf darin enthaltene personenbezogene Daten, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, im Internet veröffentlicht werden.” Ende Juli war eine Transparenz-Initiative im nördlichen Teil des Landkreises am Veto des Bürgermeisters gescheitert. Dann setzte sich der Holzkirchner Gemeinderat jedoch durch.