Bis es dazu kommt, wollen die Gemeinderäte aber noch einige Antworten. In Bad Wiessee tat man sich schwer mit der Abstimmung zum Probebetrieb. Denn die neue Technologie ist nicht unumstritten.
Eigentlich wollte sich der Wiesseer Gemeinderat bereits in seiner Sitzung im Februar für oder gegen eine Teilnahme am Probebetrieb des digitalen BOS-Funks aussprechen. Doch dazu kam es nicht. In Wiessee war man nicht von den Vorzügen der neuen Technik überzeugt. Den Räten fehlte es vor allem an Aussagen zu den Risiken der Technik. Die Einführung ist nicht unumstritten. Einerseits ist nicht gesichert, wer für die Kosten der Umstellung auf die neue Technologie aufkommt, andererseits steht auch der Vorwurf im Raum, der Funk würde die Gesundheit von Mensch und Natur beeinträchtigen. Daher forderten die Räte im Februar, den Tagesordnungspunkt auf März zu vertagen.
Jetzt hatte man sich Experten aus dem Landratsamt und dem Bayerischen Innenministerium eingeladen. Zudem war Kreisbrandrat Anton Riblinger vor Ort, um das Für und Wider des Digitalfunks aus Sicht der Rettungskräfte zu schildern. „Wir sind nicht gegen eine Zustimmung zum Probebetrieb. Zuvor müssen aber noch einige Fragen geklärt werden“, betonte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) gleich zu Beginn der Sitzung.
Schäden für die Gesundheit?
So wollte der Gemeinderat nochmals Informationen darüber, ob der Digital-Funk gesundheitsschädlich ist oder nicht. Umweltärztin Barbara Dohmen hatte im Mai 2011 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Miesbach vor den Risiken einer 24-Stunden-Dauerbestrahlung gewarnt.
Im Sommer 2013 kam eine unabhängige internationale Strahlenschutzkommission jedoch zu einem anderen Ergebnis und stufte den digitalen BOS-Funk als gesundheitlich unbedenklich ein. „Messungen haben ergeben, dass beim BOS–Digitalfunk im Regelfall nur ein Bruchteil des erlaubten Grenzwertes erreicht wird“, heißt es dort im Abschlussbericht.
Das unterstrich auch der Experte des Bayerischen Innenministeriums im Wiesseer Gemeinderat. „Es bestehen hier keinerlei gesundheitliche Bedenken“, so Thomas Löffel von der für den BOS-Funk zuständigen Projektgruppe des Ministeriums.
Kaum Mitsprache bei der Standortwahl
Ein zusätzlicher Dorn im Auge ist den Wiesseer Verantwortlichen, dass die Regierung von Oberbayern das letzte Wort hat, wenn es um die Standorte der Funkmasten geht. „Können wir jetzt sagen, wo wir einen Mast haben wollen und wo nicht?”, erkundigte sich Stefan Hagn (Wiesseer Block).
Laut Innenministerium soll die Standortsuche im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen und Alternativvorschläge der Kommunen geprüft werden. In der Praxis stellt sich dieser Prozess allerdings etwas anders dar. Das zeigen die Beispiele in Kreuth. So kann eine Gemeinde zwar ihr Einvernehmen gegen einen Standort verweigern, im Zweifel wird die Entscheidung des Gemeinderats allerdings von der Regierung von Oberbayern übergangen.
Probebetrieb zur Fehlerbehebung
Unabhängig davon warb der Experte des Innenministeriums im Wiesseer Gemeinderat für eine Teilnahme der Gemeinde am Testlauf für den digitalen BOS-Funk. „Es ist wichtig, dass das Netz vor Ort auf Herz und Nieren geprüft wird, bevor es in Bad Wiessee in Betrieb geht“, so Löffel weiter. Auch der Kreisbrandrat des Landkreises, Anton Riblinger, bat die Gemeinde darum, sich am Probebetrieb zu beteiligen.
Auch die Feuerwehren und Rettungskräfte müssten sich so reibungslos wie möglich auf die Umstellung zur neuen digitalen Funktechnologie vorbereiten können. „Durch die neue Technik können künftig alle Einsatzkräfte auf der selben Funkwelle kommunizieren. Das erleichtert die Koordinierung eines Einsatzes enorm“, so Riblinger.
Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) erkundigte sich bei der Gelegenheit danach, wie es um die Übertragungsqualität des BOS-Funks bestellt ist. Zudem wollte er wissen, wer für die Umrüstung der neuen Funkgeräte für die Einsatzkräfte aufkommen muss. „Die Sprachqualität ist sehr gut. Die neuen Funkgeräte kosten 500 Euro pro Stück, werden aber bis zu 80 Prozent vom Freistaat bezuschusst“, erklärte Löffel. Am Ende sprach sich der Wiesseer Gemeinderat einstimmig für einen sechsmonatigen Probebetrieb ab Oktober 2015 aus.
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