Bad Wiessee ist bayernweit eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden. Mehr als 34 Millionen Euro Schulden drücken die Finanzen der 4.800-Seelen-Gemeinde. Ob der prekären Finanzlage ist man daher gezwungen, die Tilgung aus weiteren Grundstücksverkäufen zu finanzieren.
Dennoch wollen die Verantwortlichen im Wiesseer Rathaus nicht von einem Nothaushalt sprechen oder in Panik verfallen.
Die Lage ist ernst. Daran ließen sowohl Bürgermeister Peter Höß als auch seine Kollegen im Wiesseer Gemeinderat gestern Abend keine Zweifel aufkommen. Dies sei ein Sparhaushalt, meinte Höß, und verkündete: „Es gab ein umfangreiches Streichkonzert, um den Haushalt überhaupt aufstellen zu können.“
Und so ist es für den Bürgermeister unabdingbar, dass die Planungen rund um die neue Therme zügig umgesetzt werden können, damit die Gemeinde bald wieder einen geordneten Haushalt aufstellen kann. „Denn so wären wir die Belastungen Badepark und Jodschwefelbad Areal los“, erklärt Höß.
Weitere Grundstücksverkäufe nötig
Kurt Sareiter (CSU) schlägt in diesem Zusammenhang eine weitere Maßnahme vor, um den Haushalt zu stabilisieren. So will er, dass auch über den Verkauf der Grundstücke der geplanten Therme und des Hotels nachgedacht wird. Bisher sollten diese eigentlich im Besitz der Gemeinde verbleiben.
Dafür sei es seiner Meinung nach auch gerechtfertigt, steuerliche Nachteile in Kauf zu nehmen. „Es ist jetzt nun mal so, wie es ist. Aber die derzeitige Situation ist nicht gut, nicht schön“, so Sareiter.
Peter Höß sieht im Moment jedoch noch keinen Grund, von dem eingeschlagenen Weg abzuweichen. Man habe schließlich noch die Möglichkeit, knapp 19.000 Quadratmeter rund um den Badepark zu verkaufen, ohne dass dabei Körperschaftsteuer fällig werden würde.
Höß musste allerdings im weiteren Verlauf der Hauthalsdiskussion noch weitere negative Auswirkungen verkünden. Denn so müssen die Aufwendungen für die Spielbank wie auch die Zinsen der anderen Darlehen der Gemeinde in diesem und wohl auch im nächsten Jahr durch weitere Grundstückverkäufe finanziert werden.
Hagn optimistisch
Bisher wurden bereits das Quercherfeld und ein Grundstück an der Sanktjohanserstraße verkauft. Weitere sollen folgen. „Das ist aber natürlich keine dauerhafte Lösung“, weiß Höß. Trotzdem warnte Bernd Kuntze-Fechner (SPD) davor, jetzt in Panik zu verfallen: „Das ist noch kein Nothaushalt.“ Und auch sein Kollege Stefan Hagn (Wiesseer Block) ist derselben Meinung. „Wir tun jetzt alle so, als wären wir überrascht. Wir müssen den Weg jetzt einfach weitergehen.”
Auch sieht Hagn die Zukunft Wiessees keineswegs so negativ, wie die Zahlen es vermuten lassen würden.
„Wir haben uns für die Planungshoheit auf dem Jodschwefelbad entschieden. Hätten wir das nicht und dafür vielleicht einen andern Haushalt, würde mir das mehr Sorgen machen.“
Die Verschuldung der Gemeinde dreht sich im Allgemeinen um wenige, dafür aber sehr große Posten. So schlägt das Jodschwefelbad mit 12,1 Millionen Euro zu Buche, die Wasserversorgung mit zusätzlich noch mal 1,1 Millionen. Zusammen mit einigen kleineren Posten beläuft sich der Schuldenstand der Gemeinde schließlich auf rund 14.718.000 Euro.
Zusätzlich belastet aber auch die Spielbank als Sonderposten den Haushalt. Bei der Firma Bayerngrund hat die Gemeinde rund 15,5 Millionen Euro Schulden. Gleichzeitig hat Wiessee weitere Verbindlichkeiten aus der zinslosen Mietvorauszahlung für das Spielbankgelände bei der staatlichen Lotterieverwaltung in Höhe von 4,3 Millionen. Zusammen ergibt dies eine Gesamtverschuldung von knapp 34,5 Millionen Euro.
Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten zwei Jahren zwar gesunken. Mit rund 7.493 Euro pro Wiesseer ist sie trotzdem noch extrem hoch. Zum Vergleich: In Gmund ist die Verschuldung mittlerweile ebenfalls über dem Landesdurchschnitt. Und auch dort spricht man davon, nicht in Panik verfallen zu wollen. Auf jeden Gmunder kommen 855 Euro an Schulden. Rund 6.900 Euro weniger als in Wiessee.
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