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Vize-Bürgermeister beklagt „staatsanwaltliche Befragung“

Wiessee verweigert Auskunft zu Badepark

Wie berichtet, hätte der Spatenstich für das neue Badehaus bereits im Juni erfolgen sollen. Nun verzögert er sich. Auf Nachfrage zu den Gründen und den Kosten verweigert Robert Huber als Vize-Bürgermeister jegliche Auskunft und spricht stattdessen von einer „staatsanwaltlichen Befragung“.

Fotos aus der Präsentation von Matteo Thun - So könnte ein mögliches Badehaus aussehen
Fotos aus einer Präsentation von Matteo Thun – so könnte ein mögliches Badehaus in Bad Wiessee aussehen. Doch wie teuer wird das Projekt wirklich?

Im Mai noch hatte die TS berichtet, dass das Badehaus statt der im Haushalt eingeplanten 4 Millionen womöglich 5 Millionen Euro kosten könnte, nachdem Preissteigerungen in einer nicht-öffentlichen Sitzung die Runde machten. Auf Anfrage erklärte damals Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) noch:

Die Fachplaner sind derzeit damit befasst, die voraussichtlichen Kosten für das neue Badehaus zu ermitteln. Solange diese Zahlen nicht vorliegen, sind alle weiteren Fragen Spekulation. Mit einem Ergebnis ist frühestens in sechs Wochen zu rechnen.

Die sechs Wochen sind nun vorbei. Die Öffentlichkeit hätte das Recht auf die offenen Fragen auch fundierte Antworten zu bekommen. Zudem hatte auch der Merkur vergangene Woche öffentlich gefragt, was das Badehaus nun wirklich kosten soll. Doch die Fragerei hat offensichtlich den Nerv des Höß-Stellvertreters Robert Huber (SPD) getroffen.

Die TS wollte in einer schriftlichen Anfrage unter anderem wissen, wieso noch eine „genaue Kostenermittlung“ (Höß) notwendig sei, wo doch der 1. Spatenstich bereits erfolgt sein sollte, so Ortsplaner Eberhard von Angerer in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Januar. Weiter wollte die TS wissen, wann die „detaillierte Kostenermittlung“ vorliegen würde, warum die nun erforderliche und kostenaufwändige „Einhausung“ der Adrianus-Quelle nicht vorhersehbar war?

Rätselraten um Kosten des Badehauses

Am 17. Mai berichtete die TS, dass das Obergeschoß des Badeparks als Zwischenlösung vorgesehen sei, bis das neue Badehaus steht. Zwischenzeitlich würde dann das alte Jodbad abgerissen werden.

Doch auch zu diesen Fragen, an deren Antworten viele Wiesseer interessiert sein dürften, wollte sich Huber nicht äußern. „Ihre Fragen hinsichtlich des neuen Badehauses Bad Wiessee sind im Stile einer staatsanwaltlichen Befragung formuliert“. Dabei hatten wir nur gefragt, ob es dabei bleibe, „dass als Interimslösung bis zum Neubau des Badehauses das Obergeschoß des Badeparks genutzt werden soll, wie es Architekt Wagenpfeil im Mai vorgeschlagen hat“.

Nach Informationen des TS machte der Haushamer Architekt Herbert Wagenpfeil im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Mai Vorschläge, wie eine Interimslösung für die Anwendungen bis zur Nutzung des neuen Badehauses aussehen könnte und mit welchen weiteren Kosten zu rechnen sei.

Auf die Protagonisten am Westufer ist Verlass.
Robert Huber (links) ist Vize-Bürgermeister von Bad Wiessee / Archivbild

Darauf hätte Huber, der den derzeit im Urlaub weilenden Peter Höß vertritt, antworten können. Und auch auf die Frage, ob die Kosten für das Provisorium von Wagenpfeil auf etwa 150.000 EUR geschätzt wurden. Doch statt darauf souverän zu verweisen, dass dies in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert wurde und er daher nichts sagen könne, schrieb Huber:

Ich überlasse die Beantwortung der Fragen Ihrer Phantasie oder Ihren Informanten.

Dass Huber sich und der Gemeinde damit einen Bärendienst erwiesen hat, dürfte klar werden, wenn der Blick in den Artikel 4 des Bayerischen Pressegesetzes wandert. Dort heißt es: “Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden“.

Dass auch die Bayerische Justiz das mittlerweile so in ihren Urteilen bestätigt, sollte allen Tal-Bürgermeistern zu Denken geben. Denn ihnen schreibt das Verwaltungsgericht Würzburg ins Stammbuch: “Jeder Tagesordnungspunkt einer nichtöffentlichen Sitzung ist einzeln daraufhin zu überprüfen, wie konkret er der Presse zur Kenntnis zu geben ist und es muss auf Nachfrage der Presse dargelegt werden, was einer näheren Konkretisierung entgegensteht”.

Hubers Verweigerung steht dazu im offensichtlichen Widerspruch. Neues Vertrauen in die Rathauspolitik und den transparenten  Umgang mit Steuergeldern schafft man so nicht.


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