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Wiesseer SPD setzt Bürgermeister unter Druck

Ende der Geheimniskrämerei gefordert

Wieder einmal hat sich die Wiesseer SPD mehr Transparenz auf die Fahne geschrieben. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Peter Höß fordert sie das Ende der Geheimniskrämerei. Dass die SPDler ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gehen, hat einen Grund.

Gemeinderatssitzungen per Kamera ins heimische Wohnzimmer übertragen – noch scheitern die Überlegungen an der Umsetzung.

Regelmäßig setze sich der SPD-Ortsverein mit der Thematik „Transparenz und Bürgernähe in der Gemeindepolitik“ auseinander. Nun versucht es der Ortsvorsitzende Robert Kühn erneut und verweist auf einen SPD-Antrag im Gemeinderat vom 22.10.2012.

Damals sei die Prüfung der technischen Möglichkeit, der Kosten und Rechtsgrundlagen eines Live-Streams beschlossen worden. „Ebenfalls wurde einstimmig der Antrag zur Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte und der Protokolle der Gemeinderatssitzungen angenommen“, so Kühn. Doch seitdem liegt das Projekt Live-Stream auf Eis.

Die Verwaltung prüfe nun mehr als fünf Jahre. Lediglich die Tagesordnung und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem veröffentlicht, nichts aus einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, bemängelt die SPD in dem Offenen Brief. Doch dringt trotzdem aus den verschlossenen Türen einmal etwas nach draußen, so sind es auch die SPD-Gemeinderäte, die dies öffentlich kritisieren.

„Gerüchten“ entgegenwirken

Kühn verweist in seiner Forderung nach einer bürgernahen Politik auf das Wahlprogramm der Freien Wähler, denen auch Bürgermeister Peter Höß politisch angehört: „Wir stehen für Bürgernähe, Transparenz und effektive Informationswege…“ Und die CSU verspreche: „Transparenz, Aufrichtigkeit und Kommunikation dürfen keine leeren Begriffe sein. Sie müssen das Rathaus prägen“.

Doch davon ist man nach Ansicht der SPD offenbar noch meilenweit entfernt im Rathaus. Eine dieser Folgen seien Gerüchte, die in Wiessee „grassieren“ würden. Dies bereite der SPD „ernsthafte Sorgen“. Deshalb nochmals die Bitte der SPD, die meist am Ratstisch eine Mehrheit mit den Freien Wählern hat:

Informieren Sie, machen Sie Politik transparent. Prüfen Sie bitte genau, ob wirklich das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner gefährdet sein könnten, bevor Sie Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil verschieben! Nur der informierte Bürger/in kann mitdenken und so fundiert an der Gestaltung unseres Heimatorts mitwirken.

Doch von einem Live-Stream der Gemeinderatssitzung im Internet hält Höß offenbar wenig, wie er schon gegenüber der Tegernseer Stimme Ende vergangenen Jahres erklärte: „Wir haben wichtigere Dinge zu tun. Außerdem steht der Nutzen einfach in keinem Verhältnis zu den Kosten. Wir müssen schauen, für was wir unser Geld ausgeben“.

Darüber könnten sich die Bürger bereits am Donnerstag informieren, wenn diese Liveausstrahlung schon installiert wäre. Denn auf der Tagesordnung steht der Rathaus-Etat für 2017. Mit 32 Millionen Euro ein Rekordhaushalt, wie ihn Bad Wiessee noch nie hatte, so der Bürgermeister. Dies würde vielleicht auch viele Daheimgebliebene interessieren, die aus persönlichen Gründen verhindert sind, die vermutlich lebhafte Debatte bereits um 18 Uhr im Ratssaal zu verfolgen. Die Bürger in Pfaffenhofen a.d. Ilm haben es da besser. Dort sind sie zum Live-Stream aus dem Rathaus „herzlich willkommen“


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