Fast alle sind derselben Meinung: Das Nachtfahrverbot für LKW im Tal muss bestehen bleiben. Doch der Wiesseer Gemeinderat geht nun einen Schritt weiter und fordert stärkere Kontrollen der Polizei. Die wiederum sieht dafür keinen Anlass. Und das hat einen Grund.
Der Antrag des Rottacher Unternehmers Wolfgang Stettner brachte den Stein ins Rollen: Eine Lockerung des Nachtfahrverbots für seine LKW sollte es seinen Mitarbeitern ermöglichen, künftig rechtzeitig zu den Kunden aufbrechen zu können. Vor knapp zwei Wochen zog er diesen Antrag allerdings wieder zurück. Seitdem äußerten sich – bis auf Kreuth – alle Tal-Gemeinden zu dem Thema.
Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn sprach im September in diesem Zusammenhang dann auch erstmals von der Wiesseer Polizei. Er selbst sei Anwohner an der Hauptstraße und habe erlebt, dass LKW offensichtlich öfter fahren als eigentlich erlaubt wäre. Auch der Wiesseer Gemeinderat Kurt Sareiter äußerte sich in der letzten Sitzung am Dienstagabend ähnlich und forderte stärkere Kontrollen.
Seit fünf Jahren keine Veränderungen
Zwar einigten sich die Wiesseer darauf, stärkere Kontrollen in den Beschluss aufzunehmen. Doch Wolfgang Strobl, zuständiger Beamte bei der Polizeiinspektion Bad Wiessee, hat dazu eine klare Meinung: “Eine Gemeinde kann uns keine Kontrollen auferlegen.”
Die Polizei habe dabei nicht das Personal und auch nicht die Priorität schärfere LKW-Kontrollen durchzuführen. Dabei ist laut Strobl offensichtlich, dass keine Zunahme des nächtlichen LKW-Verkehrs feststellbar ist. “Es wird im Zuge der ganzheitlichen Kontrollen im Tal permanent kontrolliert.” Es sei oft eine subjektive Wahrnehmung, dass im Tal mehr LKW fahren als früher:
LKW unter 7,5 Tonnen dürfen ja fahren, allerdings wirken die auch oft schon groß und sehr laut. Außerdem ist bis zehn Uhr abends auch der Zuliefererverkehr erlaubt. Für Viele wirkt der nächtliche Verkehr deshalb stärker. Es gibt allerdings seit fünf Jahren keine wesentlichen Veränderungen, was den LKW-Verkehr im Tal angeht – der Stand ist gleich niedrig geblieben.
Erst kürzlich habe die Wiesseer Polizei eine dreistündige LKW-Kontrolle in Gmund durchgeführt. Dabei wurden laut Strobl lediglich sechs LKW aufgehalten, die alle eine Sondergenehmigung vorweisen konnten. Auch in einer 14-tägigen LKW-Kontrolle vor drei Jahren habe es nur acht Beanstandungen gegeben.
Strobl kann dabei die Meinung einiger Einheimischer und auch der Gemeinderäte nachvollziehen: „Tagsüber ist der Verkehr im Tal wirklich mehr geworden, das ist nicht nur eine subjektive Wahrnehmung.“ Dafür sprechen auch die Statistiken der vergangenen Jahre. Allerdings, so Strobl, gelte diese Tendenz nicht für den nächtlichen LKW-Verkehr.
Nachtfahrverbot ist “fraglich”
Der Wiesseer Polizeibeamte hofft, dass sich die Situation nach dem Antrag der Firma Stettner bald wieder beruhigt. „Natürlich schauen wir auf den LKW-Verkehr, allerdings wird das Ganze momentan hoch gekocht.“ Dabei wäre klar, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt, die den Polizisten durch die Lappen geht: “Wenn wir in Wiessee stehen, fährt vielleicht in dem Moment ein LKW durch Gmund. Aber wir können nicht das ganze Tal zumachen.”
Das Nachtfahrverbot sei damals eine politische Entscheidung gewesen, „rein rechtlich ist es immer noch fraglich“, so Strobls Meinung. Sollte das Durchfahrverbot zwischen Eben und Jenbach in Österreich aufgehoben werden, könne es im Tal schwierig werden, das Nachtfahrverbot aufrecht zu erhalten.
Das Verbot in Österreich verhindert größtenteils den Transitverkehr durch das Tal, aber eigentlich sind auch bei uns um den See immer noch Bundesstraßen und damit auch Transitstraßen.
Sollte jemand bis zum Schluss rechtlich gegen das Nachtfahrverbot vorgehen, könne er sogar vielleicht Recht bekommen. „Das Ganze würde dann zum Boomerang werden“, so Strobl. Er ist daher der Meinung, dass der immer noch geringe LKW-Verkehr im Tal positiv zu bewerten sei: „Wir sollten froh sein, dass es so ist.“
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