Vor einem Jahr musste die Miesbacher CSU noch heftige Nackenschläge einstecken. Nun scheint die Affäre Kreidl samt Folgen überwunden. Man gibt sich wieder selbstsicher und verweist auf die Erfolge in Land und Bund. Dabei werfen die nächsten Wahlen im Landkreis bereits ihre Schatten voraus. Und dort will man auch bei den Ergebnissen wieder zu alter Stärke zurückfinden.
Auch wenn die letzten Wahlen für die CSU im Landkreis katastrophal verlaufen sind. In diesem Jahr soll alles besser werden. Die erste Möglichkeit, zu zeigen, dass die Partei zu alter Stärke zurückgefunden hat, haben die Christsozialen in Miesbach. Dort findet noch vor den Pfingstferien die Bürgermeisterwahl statt.
Die CSU-Kandidatin und amtierende Bürgermeisterin, Ingrid Pongratz, nutzte die Gelegenheit des heutigen Stehempfangs im Festsaal der Hanns-Seidel-Stiftung dann auch gleich zu einem Auftritt. Vor rund 800 Gästen ehrte sie den Integrationsbeauftragten Max Niedermeier für sein Engagement um die inzwischen 360 Asylbewerber im Landkreis.
Integration auch am Arbeitsmarkt
Der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Radwan verwies in seiner Rede auf das Grundgesetz. In Artikel 1 stehe, die Würde des Menschen sei unantastbar. „Dies gilt für jeden Menschen, der bei uns lebt“, so Radwan, „dies gilt aber auch für jeden Menschen, der hier lebt und dies zu respektieren hat.“
Trotz Meinungs- und Pressefreiheit erwarte er aber einen respektvollen Umgang untereinander, insbesondere dann, wenn es um Gefühle gehe, die heilig seien. Innenminister Herrmann griff den Ball der Immigration auf und verwies auf die geringe Arbeitslosigkeit von Ausländern in Bayern. Dies, so Herrmann, stärke die Akzeptanz der Zuwanderer in der Bevölkerung.
Nicht nebeneinander her leben, sondern Integration in unsere Gesellschaft und am besten auch am Arbeitsmarkt.
Nur mit guten Deutschkenntnissen gelinge so etwas. Dies habe nichts mit „Deutschtümelei“ zu tun, „aber man kann sich in keinem Land der Welt integrieren, wenn man nicht die Sprache spricht“. Dafür habe die CSU von jeher gestanden.
Beginn des vierspurigen Ausbaus der B 318
Als Kabinettsmitglied wies Herrmann mit einem gewissen Stolz in der Stimme darauf hin, dass Bayern im zehnten und elften Jahr nun keine neuen Schulden mehr mache. Man könne sogar eine Milliarde Euro an alten Schulden abzahlen. „Mit dem Schuldenmachen muss Schluss sein“, betonte er in seiner Rede. Obwohl Bayern der größte Einzahler in den Länderfinanzausgleich sei, müsse man diesen reformieren, „dass wieder mehr Geld in der Region bleibt“.
Dennoch stünden die bayerischen Kommunen in der Gesamtheit besser als in anderen Bundesländern da. Als Beispiel nannte der Innenminister die Gemeinde Kreuth, die mit 716.000 Euro von den Schlüsselzuweisungen profitiere. „Lieber Bürgermeister Bierschneider, das ist doch recht ordentlich, oder?“, witzelte Herrmann. Die Anwesenden im Saal könnten ja sehen, „was er damit macht“.
In die Zukunft gewandt sagte Herrmann, dass die Polizeiinspektion in Miesbach ein neues Polizeigebäude bekomme und Straßen im Landkreis entsprechend ausgebaut würden. Er erwähnte den Neubau einer Überführung an der B 318 bei Warngau mit Kosten von 4,3 Millionen Euro. „Wir wollen auch die Vorarbeiten voranbringen, dass ab 2017 der vierspurige Ausbau der B 318 zwischen der Autobahn und Holzkirchen begonnen werden kann“, sagte Herrmann. Zu den Maßnahmen gehöre auch der neue Bahnübergang der B 307 in Hausham. Herrmann:
In den nächsten beiden Jahren wollen wir auch den Bahnhaltepunkt an der Realschule in Gmund für immerhin 400.000 Euro errichten.
Doch Herrmann wäre nicht Herrmann, wenn er den Schwerpunkt seiner knapp einstündigen Rede nicht auf den Terrorismus durch den Islamischen Staat (IS) gelegt hätte. Er sprach von einem Abschlachten amerikanischer und britischer Journalisten, von einer Terrorgefahr für ganz Europa, wie die Anschläge in Paris bewiesen, er sprach auch von islamistischen Feldzügen im arabischen Raum und in Afrika, wo tausendmal mehr Menschen ihr Leben ließen.
IS führe einen Angriffskrieg gegen die gesamte freie Welt. „Deshalb dürfen wir die Gefahr in Deutschland nicht unterschätzen“, warnte der Innen- und Polizeiminister, „das Risiko, dass hier so etwas wie in Paris passiert, ist bei uns genauso hoch.“ Deswegen genüge es nicht allein, dem unsere Werte von Freiheit und Toleranz entgegenzusetzen, „sondern wir müssen auch unsere Sicherheitsbehörden stärken“.
Keine Parallelgesellschaften in Deutschland
So habe das Kabinett vergangene Woche 100 neue Stellen für die Polizei genehmigt. „Parallelgesellschaften wie in Frankreich lassen wir bei uns erst gar nicht entstehen.“ Dafür bekam Herrmann länger anhaltenden Applaus. Es gehe nicht darum, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sondern darum, dass laut Verfassung die Religionsfreiheit zu Deutschland gehöre, meinte Herrmann in Anspielung auf die jüngste Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland.
„Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass Bayern gut dasteht, ob beim Arbeitsmarkt, der Inneren Sicherheit, oder dem Haushalt“, lobte Herrmann zum Schluss „seine“ CSU und betonte: „Wir stehen löwenstark da.“ Worte, die bei seinen Miesbacher Parteifreunden erwartungsgemäß positiv ankamen. Mit diesem Motivationsschub will man nun in die erste richtige Abstimmung nach den Kommunalwahlen gehen. Dass die CSU dabei als Sieger hervorgeht, haben zumindest die Partei-Oberen bereits fest eingeplant.
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