“Wir werden von den Konzernen erpresst”

von Christopher Horn

Nach den bayerischen Landtagswahlen wird am kommenden Sonntag der Deutsche Bundestag neu gewählt. Wir haben uns mit einigen Direktkandidaten aus unserem Landkreis unterhalten. Nach Karl Bär von den Grünen ist heute Klaus Barthel von der SPD an der Reihe.

Er will die Stromkonzerne stärker in die Pflicht nehmen und verhindern, dass durch eine PKW-Maut die Straßen des Tegernseer Tals als Ausweichstrecke benutzt werden.

Bundestgskandidat Klaus Barthel über Politikverdorssenheit, Asylbewerber, den Breitbandausbau und die Auswirkungen einer PKW Maut fürs Tal
Bundestagskandidat Klaus Barthel über Politikverdrossenheit, Asylbewerber, den Breitbandausbau und die Auswirkungen einer PKW Maut fürs Tal

Zur Person: Klaus Barthel (57) sitzt seit 1994 für die SPD im Deutschen Bundestag. Der studierte Politologe ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik.

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Tegernseer Stimme: Guten Tag, Herr Barthel, Sie sitzen seit 1994 für die SPD im Deutschen Bundestag. Was hat sich für einen Abgeordneten seitdem verändert?

Klaus Barthel: Am Anfang dauert es schon eine Weile, bis man sich eingearbeitet hat, weiß, wie alles funktioniert, und die Strukturen in Berlin kennt. Obwohl ich mich auch heute noch mit neuen Themen auseinandersetze, habe ich sicherlich schon eine gewisse Routine entwickelt. Vor allem der Wahlkampf hat sich seit Anfang der 90er-Jahre stark verändert. Die Wähler entscheiden sich heute immer später, für wen sie ihre Stimme abgeben wollen. Auch das Interesse an komplexen politischen Themen hat leider abgenommen.

Den Wähler wieder stärker für Politik begeistern

Tegernseer Stimme: Ist diese wachsende Politikverdrossenheit nicht ein Warnsignal für die Politiker?

Klaus Barthel: Natürlich müssen wir dem Wähler auch komplizierte Inhalte so vermitteln, dass er sie versteht und sich nicht von diesen Themen abwendet. Hier müssen alle Parteien durchaus selbstkritisch sein und sich fragen, wie sie die Wähler wieder stärker an die Politik binden können.

Tegernseer Stimme: Lassen Sie uns nun in die politischen Themen des Landkreises einsteigen. Seit rund drei Wochen sind in der Miesbacher Turnhalle Asylbewerber untergebracht – die einzige Möglichkeit oder der falsche Weg?

Klaus Barthel: Das ist sicherlich eine katastrophale Notlösung. Die Verantwortlichen wissen seit Monaten, dass sie Asylbewerber aufnehmen müssen. Ich habe schon den Eindruck, dass man dieses Thema so lange wie möglich vor sich her geschoben hat. Das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern hätten hier früher miteinander sprechen müssen. Dann hätte man vielleicht von Anfang an andere Unterkünfte gefunden.

Tegernseer Stimme: Im Landratsamt heißt es, man bekomme sehr kurzfristig von der Regierung von Oberbayern mitgeteilt, wie viele Asylbewerber der Landkreis konkret aufnehmen muss.

Klaus Barthel: Natürlich ist hier zuallererst die Regierung von Oberbayern gefragt, ich habe aber schon den Eindruck, dass beide sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Barthel ist dagegen die Asylbewerber im Tal nach "Schema F" zu verteilen
Barthel ist dagegen die Asylbewerber im Tal nach “Schema F” zu verteilen

Tegernseer Stimme: Auch am Tegernsee wurden mittlerweile erste Unterkünfte gefunden. Reicht dieser Beitrag aus, oder ist das nur ein erster Schritt?

Klaus Barthel: Das ist sicherlich ein erster Anfang. Ich halte nichts davon, die Flüchtlinge nach Schema F auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen. Man muss sich schon überlegen, wo es Sinn macht und wo nicht. In den kommenden Monaten werden noch weitere Asylbewerber in den Landkreis kommen. Natürlich muss man einige von ihnen auch im Tal unterbringen. Keine Gemeinde darf grundsätzlich sagen: bei uns passt es nicht. Die bundespolitische Hauptaufgabe besteht darin, die Ursache von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Tegernseer Stimme: Sie sind ein Experte für Telekommunikation. Das E-Werk Tegernsee und Kabel Deutschland haben vor wenigen Wochen den Ausbau des Breitbandinternets im Tegernseer Tal beschlossen – eine gute Nachricht?

Klaus Barthel: Grundsätzlich ja, man muss sich aber noch mal genauer ansehen, wie dieser Ausbau finanziert werden soll. Das E-Werk als kommunales Unternehmen stellt mit den Rohren den Großteil der Infrastruktur zur Verfügung und trägt so auch den Löwenanteil der Kosten. Zudem wurden Fördermittel des Freistaates Bayern beantragt. Die Gewinne kommen aber zum größten Teil Kabel Deutschland zugute.

Tegernseer Stimme: Wie hätte man das aus Ihrer Sicht besser lösen können?

Klaus Barthel: Der flächendeckende Breitbandausbau ist eigentlich Aufgabe des Staates. Dann würde man auch sicherstellen, dass der Breitbandausbau nicht nur in den Gebieten passiert, in denen es sich für Unternehmen wie Kabel Deutschland auch wirtschaftlich lohnt. In Kreuth und Gmund gibt es noch immer zahlreiche Ortsteile, in denen man auch in Zukunft nicht mit angemessener Geschwindigkeit surfen können wird.

Tegernseer Stimme: Wie könnte ein solch flächendeckender Ausbau finanziert werden?

Klaus Barthel: Solange die Telekommunikationskonzerne den Großteil der Gewinne einstreichen, sollte man diese auch mehr in die Pflicht nehmen. Momentan erpressen diese die Politik und sagen: wenn ihr uns die Infrastruktur und genug Fördermittel zur Verfügung stellt, verlegen wir Breitbandkabel, ansonsten eben nicht. Zudem machen sie das auch nur in den Gebieten, in welchen sie einen großen wirtschaftlichen Nutzen davontragen.

Tegernseer Stimme: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Klaus Barthel: Unser Vorschlag ist der Universaldienst, also die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf „angemessene Telekommunikationsdienstleistungen“, der auch gesetzlich vorgesehen ist, aber von der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung nicht endlich realisiert wird. Finanziert wird dies auf einer umsatzbezogenen Umlage von allen TK-Unternehmen, die in einen Fonds einzahlen.

Bezahlbarer Wohnraum und hochpreisige Projekte

Tegernseer Stimme: Der Tegernsee ist eine der teuersten Wohngegenden in Deutschland. Was muss passieren, damit sich die Einheimischen auch in Zukunft noch leisten können, hier zu leben?

Klaus Barthel: Man muss mit den wenigen noch vorhandenen Flächen im Tegernseer Tal sparsam umgehen. Wird neues Bauland ausgewiesen, muss man in meinen Augen sicherstellen, dass ein gewisser Anteil davon auch für bezahlbaren Wohnraum ausgewiesen wird. Solche Modelle werden in verschiedenen Kommunen in Bayern bereits erfolgreich praktiziert.
Zudem ist es wichtig, über Projekte für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu sorgen. Wenn ich als Gemeinde nur hochpreisige Bauprojekte umsetze, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn nur die reichen Menschen übrig bleiben. Zudem muss ich auch darüber hinaus Anreize schaffen, dass junge Familien nicht abwandern, sondern ihre Zukunft im Tegernseer Tal sehen.

Tegernseer Stimme: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit einer Mietpreisbremse aus?

Klaus Barthel: Hierfür müssen wir auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Erst dann kann man diese auch auf kommunaler Ebene anwenden. Das ist aber sicherlich ein probates Mittel und muss sich auch auf Wiedervermietungen beziehen und von einem Mietpreisspiegel aus kontrollierbar sein.

PKW-Maut Gefahr fürs Tegernseer Tal

Tegernseer Stimme: Welches Problem im Landkreis werden Sie als Erstes angehen, wenn Sie wieder in den Deutschen Bundestag einziehen sollten?

Klaus Barthel: Zuallererst werden wir die von Horst Seehofer geforderte Pkw-Maut zu verhindern haben. Eine Regelung nur für Ausländer ist schon aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar. Sollte aber eine Maut welcher Art auch immer kommen, werden die Menschen die Bundesstraßen im Tegernseer Tal als Ausweichstrecken nutzen. Das würde die eh schon angespannte Verkehrslage im Tal noch weiter verschärfen. Der kürzeste Weg aus dem Inntal nach München ist immer noch unser Tal.

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