Beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel konnte Bundeskanzlerin Merkel nur unverbindliche Kompromisse erzielen. Reichen diese, damit es nicht zum großen Knall zwischen CSU und CSU wie 1976 in Kreuth kommt? Wir haben auch die CSU-Talbürgermeister befragt.
Es war ein Freitag, als am 19.November 1976 CSU-Chef Franz Josef Strauß und sein damaliger Bonner Statthalter Friedrich Zimmermann eine Pressekonferenz im Ludwig-Thoma-Stüberl des alten Hotels Überfahrt abhielten. Sie waren gut gelaunt. Bei einem verspäteten Weißwurst-Frühstück war es Zimmermann, der die Bombe platzen ließ: die Abspaltung von der gemeinsamen Unions-Bundestagsfraktion.
Auslöser war die verlorene Bundestagswahl im September mit Helmut Kohl als CDU-Kanzlerkandidaten. Helmut Schmidt machte das Rennen, weil ihn die FDP unterstützte. Strauß hielt Kohl für ungeeignet, diesen gordischen Knoten lösen zu können. „Der ist total unfähig zum Kanzler“, so Strauß in den Wochen der Auseinandersetzung mit der CDU. Nach einer zwölfstündigen Diskussion in Kreuth beschloss die Landesgruppe mit 30 zu 18 Stimmen und einer Enthaltung den Trennungsbeschluss. Die CSU überlegte, bundesweit als „Vierte Partei“ anzutreten. Die Entscheidung ging als legendärer „Geist von Kreuth“ in die Geschichtsbücher ein.
Bis vor zwei Jahren war das Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung ein bundesdeutscher Mythos, der Ort, an dem die CSU die CDU herausforderte. Doch das Aufbegehren der Strauß-Getreuen hielt nicht lange. Nach drei Wochen wurde die Trennung wieder annulliert, nachdem Kohl drohte, mit der CDU in Bayern “einzumarschieren”. Vier Jahre später trat Strauß als Kanzlerkandidat an und scheiterte mit 44,5 Prozent. Strauß hatte im Wahlkampf zu sehr polarisiert und die FDP als möglichen Koalitionspartner verschreckt.
Wie konkret sind die EU-Beschlüsse?
Gleichen sich die Szenarien? Auch Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder polarisieren mit ihrem Trommelfeuer von Merkels gescheiterter Flüchtlingspolitik. In Brüssel hatte sich Merkel nun politische Rückendeckung in ihrem Asylstreit mit der CSU gesucht. Doch reichen die Absichtserklärungen, um den Streit zwischen CDU und CSU zu schlichten? Die EU-Staaten haben sich lediglich darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären.
Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar. Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.
Kann damit der Asylstreit beigelegt werden?
Während Merkel die Beschlüsse für „eine gute Botschaft“ hält, ist für Angelika Niebler, CSU-Vize-Chefin und Europa-Abgeordnete für Oberbayern, entscheidend, wie der Fahrplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen aussieht. „Damit können wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Man muss den Druck in der EU aufbauen, sonst bewegt sich da sehr wenig“, sagte Niebler dem Bayerischen Rundfunk. Sie sei aber optimistisch, dass CDU und CSU am Wochenende eine „vernünftige Lösung“ hinbekommen. Andernfalls drohte Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.
Sehr zum Unwillen von Merkel. Sie verwies auf ihre Richtlinienkompetenz, was einem Rauswurfs Seehofers aus dem Kabinett und dem Ende der gemeinsamen Unions-Fraktion gleichkäme. Ob mit den Brüsseler Beschlüssen auch die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an den Grenzen vom Tisch sind, wollte die Tegernseer Stimme vom CSU-Kreisvorsitzenden aus Rottach-Egern und Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan wissen. Seine Antwort war knapp: „Das werden wir uns am Sonntag genau anschauen“. Das Ziel der CSU sei eine „gemeinsame Lösung“. Ob diese zustande kommt, wollen die Gremien der Schwesterparteien getrennt in Berlin und München beraten.
CSU-Talbürgermeister hoffen auf Beilegung der Koalitionskrise
Hierzu hat die Tegernseer Stimme auch die Meinungen der CSU-Bürgermeister im Tal eingeholt. Kreuths Rathaus-Chef Josef Bierschneider hofft, „dass sich alle Vertreter der Unionsparteien letztendlich ihrer großen Verantwortung für unser Land bewusst sein werden und nicht leichtfertig (mit dem Bruch der Regierungskoalition) eine Situation eintreten lassen, die nur radikale Parteien stärken und damit unsere Demokratie gefährden würde“.
Dass in einer Regierungskoalition auch einmal unterschiedliche Meinungen von den in der Koalition vereinten Parteien vertreten würden, erachte Bierschneider als „ganz normal“. Denn es sei ein Beleg für einen demokratischen Vorgang. „Letztendlich müssen sich aber dann alle im Interesse des großen Ganzen irgendwie einigen“, hofft Bierschneider. Knapper fiel das Statement seines Kollegen Johannes Hagn in Tegernsee aus:
Persönlich hoffe ich, dass die Koalitionskrise beigelegt werden kann.
Zwar will sich Christian Köck als Rottacher Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender seine private Meinung zu diesem Thema „verkneifen“, weil die Herrschaften in Berlin und München selbst wüssten, was zu tun ist. Doch Merkel schreibt der Rottacher Bürgermeister ins Stammbuch: „Sie sollte sich bewusst machen, dass eine Situation, wie wir sie vor ein paar Jahren hatten, sich keinesfalls zu Lasten der Kommunen und Landkreise wiederholen darf.” Deshalb sei, so Köck, das jetzige Vorgehen von Seehofer absolut nachvollziehbar, “weil dadurch geltendes Recht konsequent umgesetzt wird“.
Die CSU ist laut Köck „derzeit die einzige Partei, die versucht, dieses Recht anzuwenden und umzusetzen. Möglicherweise herrscht am Sonntag Klarheit über die Zukunft des Bündnisses aus CDU und CSU und darüber, ob Kreuth II ein Thema werden könnte.
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