Ministerpräsident Markus Söder kündigte es bereits gestern an: Sollte sich die Corona-Situation verschlimmern, wird erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Jetzt, einen Tag später, ist es schon so weit. In Bayern gilt ab morgen wieder der K-Fall. Doch was bedeutet das?
Update – 10.11.2021 – 16.13 Uhr:
Die Corona-Lage in ganz Bayern, insbesondere in den Hotspot-Regionen wie dem Landkreis Miesbach, ist nach wie vor ernst – eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Bereits gestern kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, erneut den Katastrophenfall auszurufen, sollte sich die Situation in den Krankenhäusern weiter verschärfen und das Verlegen von Patienten zunehmend schwieriger werden (siehe unten).
Aufgrund der weiter drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen war es heute bereits so weit: Bayern ruft erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Der Katastrophenfall wurde wegen der Corona-Pandemie zuletzt am 9. Dezember 2020 ausgerufen, erst am 4. Juni 2021 wurde er wieder aufgehoben.
Katastrophenfall ab dem 11.11.2021
Die aktuelle Lage erfordert es nach Ansicht der Regierung nun erneut. „Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns“, heißt es seitens der Staatskanzlei. Söder habe aufgrund „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet.“
Doch was hat das für Konsequenzen? Insbesondere die schwierige Lage in den Krankenhäusern erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Mit der Feststellung des Katastrophenfalls ist das besser möglich: Dadurch können sich Behörden und Institutionen, wie beispielsweise Krankenhäuser, Behörden und Dienststellen leichter organisieren und koordinieren.
Ursprünglicher Artikel vom 09. November 2021 mit der Überschrift: „Söder warnt vor Konkurrenz auf den Intensivstationen“
Erst vergangene Woche wurde auf der Kabinettssitzung die Krankenhausampel aktualisiert und ergänzt. Nicht mal eine Woche später ist bayernweit die höchste Warnstufe der Ampel erreicht. Nicht mehr nur noch in einzelnen Hotspot-Landkreisen, sondern in ganz Bayern gilt nun Kategorie Rot.
Aufgrund der weiterhin drastisch ansteigenden Corona-Zahlen traf sich das Kabinett heute erneut. In der nachfolgenden Pressekonferenz betonte Ministerpräsident Markus Söder die zunehmend kritische Situation – insbesondere in den Krankenhäusern:
Es droht eine Konkurrenz auf den Intensivstationen zwischen umgeimpften Covid-Patienten und geimpften Krebs-, Schlaganfall- oder Herzpatienten.
Diese Konkurrenz werde zu einer zunehmenden Herausforderung für die Gesellschaft. Er appellierte noch einmal an die Menschen, sich impfen beziehungsweise „boostern“ zu lassen. Nach wie vor sei Impfen laut Söder der einzig wirksame Schutz. „Impfen ist keine Sache nur für sich selbst”, so Söder. Es gebe zwar keine allgemeine Impfpflicht, „aber die moralische Aufgabe“, sich und andere zu schützen.
Sollte sich die Situation in den Krankenhäusern weiter verschärfen und das Verlegen von Patienten zunehmend schwieriger werden, werde man erneut den Katastrophenfall in ganz Bayern ausrufen. Dadurch können sich Behörden und Institutionen leichter organisieren und koordinieren. Laut Söder werde man darüber in den kommenden Tagen erneut diskutieren.
Maskenpflicht an Schulen
Als weitere Maßnahme wurde heute konkret beschlossen: Die Maskenpflicht an Bayerns Schulen wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Diese war ursprünglich für Grundschulen auf eine und für weiterführende Schulen auf zwei Wochen begrenzt. Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler bleibt nun aber „bis auf weiteres“ gültig.
Zudem kündigte Söder eine Übergangsfrist für 12- bis 17-Jährige bei der 2-G-Regel an. Zuvor gab es Kritik an der 2-G-Regel für Kinder und Jugendliche, da Schüler ja regelmäßig getestet werden. Ab sofort können diese bis Ende des Jahres mit ihrem Schülerausweis als Testnachweis an Sport und kulturellen Aktivitäten teilnehmen können. Passive Aktivitäten wie ein Kinobesuch, der Besuch im Stadion oder bei einem Konzert werde aber weiterhin nur geimpften Schülern vorbehalten sein.
Polizei soll härter durchgreifen können
Söder kündigte zudem strengere Kontrollen der Corona-Maßnahmen an. „Alle 2-G-Regeln verlaufen im Sand, wenn nicht ausreichend kontrolliert wird.“ Die Kontrollen sollen daher massiv ausgeweitet werden. Die Polizei kann zudem ab sofort direkt Geldstrafen aussprechen. Außerdem können vorübergehende Schließungen angeordnet werden, etwa in der Gastronomie, wenn mehrfach gegen die Regeln verstoßen werde.
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