Sie hatte kürzlich eine Dienstbesprechung in der Regierung von Oberbayern. Dort erfuhr Maria Grünwalder, Fachbereichsleiterin für Ausländer- und Asylangelegenheiten im Landratsamt, die jüngsten Zahlen.
Seit dem Zuweisungsstopp habe sich an den Flüchtlingszahlen vom April wenig geändert. 985 Flüchtlinge leben zur Zeit im Landkreis. Weil aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer mehr Entscheidungen treffe, erhöhe sich die Zahl der Fehlbeleger, die noch in den Flüchtlingsunterkünften leben würden, sich aber eine eigene Wohnung suchen müssten.
Dies seien im Landkreis bereits 166 sogenannte Bleibeberechtigte. „Dieser Personenkreis müsste eigentlich aus den staatlichen Unterkünften raus“, so Grünwalder. Doch wohin mit den Menschen, wenn demnächst die beiden Traglufthallen in Rottach-Egern und Holzkirchen aufgelöst werden? In Rottach-Egern betreffe dies 87 Bewohner, in Holzkirchen 173.
Damit müssen 270 Flüchtlinge alternativ untergebracht werden. Hinzu komme, dass in den staatlichen Unterkünften weder die Familienangehörigen, die nachziehen, untergebracht werden, noch die Personen mit Wohnsitzauflagen.
Neue Quartiere werden händeringend gesucht
Inzwischen sei es dem Landratsamt gelungen, 134 Plätze zu akquirieren. Da sich bei den Belegungen ständig etwas ändere, suche man im Landratsamt nach Möglichkeiten der Verdichtung in den Unterkünften, so Grünwalder zu den Kreisräten. Vor allem in den Gemeinden werde nach neuen Quartieren gesucht, da die Auflösung der Rottacher Traglufthalle schon sehr zeitnah bevorstehe.
„Anfang Januar wird mit den ersten Verlegungen der 87 Bewohner gestartet, die bereits alle informiert wurden. Noch im gleichen Monat soll diese Aktion abgeschlossen sein“, erklärte Grünwalder. Dies geschehe auch unter Berücksichtigung bestehender Arbeitsverhältnisse oder sozialer Kontakte. Die Regierung aber habe zugesichert, falls nicht alle Flüchtlinge untergebracht werden könnten, dass nach landkreisübergreifenden Lösungen gesucht werde.
Sachlich, nicht populistisch
Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) reklamierte für sich, dass seine Gemeinde 15 anerkannte Flüchtlinge selbst untergebracht habe. SPD-Fraktionssprecher Martin Walch wollte wissen, „wie die Verhandlungen des Landratsamtes mit der Stadt Tegernsee zum Bastenhaus als längerfristige Flüchtlingsunterkunft stehen?“.
Hier warte sie auf eine Entscheidung der Stadt, entgegnete Grünwalder. Früher oder später werde man die anerkannten Asylbewerber nicht mehr unterbringen können, denn im Landkreis sei eine Unterbringung schwieriger geworden. “Wir können nur appellieren, Wohnraum zu schaffen“.
Ganz um Weihnachtsstimmung bemüht, sagte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) anerkennend zu seiner Verwaltung: „Wir haben Ruhe in das Thema gebracht“. Dies sei aber auch nur wegen der engagierten Helferkreise möglich gewesen. Rzehak: „Wir haben uns sachlich orientiert, nicht populistisch“.
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