Eigentlich sollten Geflüchtete gleichmäßig auf die 17 Kommunen im Landkreis Miesbach verteilt werden. Stattdessen herrscht ein dramatisches Ungleichgewicht. Das wurde in der jüngsten Besprechung des Landrats mit den Tal-Bürgermeistern erneut deutlich.
Eigentlich ist es ganz einfach. Für die Verteilung der hereinkommenden Flüchtlinge gibt es einen freiwilligen (!) Verteilungsschlüssel auf die Gemeinden im Landkreis Miesbach. Entscheidend ist die Einwohnerzahl. Einige Kommunen erfüllen das vorgegebene Soll oder kommen sehr an die gewünschte Zahl. Andere halten sich zurück. Ihre Bürgermeister geben zuweilen eher vage Begründungen für die “schlechten” Zahlen vor. Uns liegt die aktuelle Verteilungsliste mit ihren Soll und Ist-Zahlen vor: Das zeigt das unterschiedliche Engagement der Kommunen klar auf.
Fischbachau, Bayrischzell, Tegernsee, Miesbach und Weyarn toppen ihr Soll
Die Gemeinden Fischbachau, Bayrischzell, Tegernsee, Miesbach und Weyarn übererfüllen ihr Soll. Die Stadt Tegernsee steht mit 269 Menschen in der Turnhalle und im Bastenhaus weit vorn, trägt im Tal die größte Last.
Anders in Rottach-Egern: Hier sollte der Bürgermeister, Christian Köck (CSU), und seine Verwaltung – laut Soll-Vorgabe – 136 Menschen aufnehmen. Aktuell sind es 48 Menschen. Rottach-Egern gilt als eine der reichsten Kommunen im Tal. Dennoch nehmen sie nur 35 Prozent der geforderten Zahl. In der Bürgermeister-Dienstbesprechung soll das auch zwischen den Bürgermeistern zu einer Diskussion geführt haben.
Fans statt Flüchtlinge?
Köck soll auf die sehr geringen Möglichkeiten seiner Kommune hingewiesen haben. So führt der CSU-Politiker etwa die sommerlichen Trainingslager diverser Fußballmannschaften am Birkenmoos als Grund an. Man könnte somit keine Traglufthalle aufstellen. Dort müsse trainiert werden. Diese Events brächten der Gemeinde immer sichere Gästescharen und somit Geld nach Rottach-Egern. Darauf könne man nicht verzichten. Der Bürgermeister von Weyarn, Leonard Wöhr, konnte da nur den Kopf schütteln, so die Erzählung. Man müsse schon wollen, so der Politiker.
Der Tegernseer Bürgermeister, Johannes Hagn (CSU), zeigte sich erleichtert, dass schon Ende April die ersten Flüchtlinge die Sporthalle in seiner Kommune verlassen und nach Holzkirchen umziehen werden: “Endlich dürfen unsere Kinder wieder angemessen Sport machen.”
Warngau: auf dem lauten letzten Platz
Eine noch schlechtere Quote als Rottach-Egern hat nur Warngau. Die Gemeinde im Norden sollte eigentlich 89 Menschen Unterkunft gewähren, kommt aber aktuell nur auf 23 Personen. Aber diese Zeiten werden wohl vorbei sein. Noch in diesem Jahr soll – drei Kilometer nördlich vom Ortskern Warngaus – neben dem Gelände des Wertstoffhofs VIVO ein Containerdorf für rund 500 Menschen errichtet werden. Die Proteste vor wenigen Wochen haben den Landrat zwar getroffen, aber nicht von seinem Plan abgebracht.
Die Einrichtung wird definitiv kommen, die Planungen laufen auf Hochtouren, sagt Löwis. Es sei aber eine Lösung auf Zeit, betont er in der Öffentlichkeit immer wieder. Nach zwei Jahren sollen die dort aufgestellten Container in kleineren Einheiten auf andere Flächen im Landkreis verteilt werden. „Alle 17 Bürgermeister stehen dahinter“, berichtet der Landrat aus der Dienstbesprechung dem Montag. Am Montag ging es ausschließlich ums Thema Asyl.
Auch wenn der Gemeinderat von Warngau einstimmig gegen das Projekt stimmte, wird die Behörde aus Miesbach dieses “gemeindliche Einvernehmen” wohl aufheben und sich durchsetzen.
Impfzentrum Hausham: Flüchtlingsunterkunft? Nein, danke
Besonders pikant ist der Fall Impfzentrum Hausham. Der Haushamer Bürgermeister, Jens Zangenfeind, wehrte sich mit seinem Gemeinderat im Januar 2024 gegen eine Umwandlung des einstigen Impfzentrums in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Gleichzeitig ist Zangenfeind aber eben auch 2. Landrat, bekommt dafür auch eine Entschädigung und müsste in den Augen vieler Amtskollegen etwas mehr Solidarität mit den anderen Gemeinden zeigen. Aber auch hier bleibt das Landratsamt hart, will weiter an Plänen einer Umwandlung an einer Unterkunft für geflüchtete Menschen festhalten.
Landrat Olaf von Löwis appellierte noch einmal eindringlich an die Bürgermeister, die anstehenden Herausforderungen nicht wegzuschieben, sondern aktiv anzugehen. Unterstützung erhielt er von der Agentur für Arbeit-Chefin aus Rosenheim, Nicole Cujaj. Sie konnte erfreuliche Zahlen zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten berichten. Integrations- und Sprachkurse haben neuen Schwung in den Arbeitsmarkt gebracht.
Von Löwis wird sicher zu diesen Themen auch befragt werden. In der ZDF-Sendung “Lanz” steht er Rede und Antwort. Der Sendetermin ist noch nicht bekannt.
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