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Landrat von Löwis will sich Ministerium-Ansage nicht beugen - vorerst

Zeit gewinnen – um jeden Preis

Von Martin Calsow

Am Freitag, kurz vor dem Wochenende eskalierte das Ministerium und die Regierung Oberbayern den langjährige Streit um die Schutzzonen mit einer Ansage an den Landrat erneut. Am gestrigen Montag reagierte dieser – sichtlich genervt – mit einem Gutachten und einem Angriff gegen die Altrechte. Alles nur Nebelkerzen?

Das Wasserschloss in Reisach.

Draußen stehen Mitglieder des Wasser-Vereins. Die aber wollen nicht das Wasser schützen, sondern die Rechte der Grundstücksbesitzer, meist Bauern. Drinnen ein Parterre-Konferenzraum im Miesbacher Gewerbeviertel. Vorn Landrat Olaf von Löwis, flankiert von seinem Stellvertreter und Haushams Bürgermeister Jens Zangenfeind sowie dem Warngauer Amtschef Thurnhuber. Zugeschaltet ist ein Hydrogeologie-Experte aus Berlin. Die Wasserrechte im Landkreis Miesbach: vertrackt, langjährig und praktisch kaum lösbar zur Zufriedenheit aller. Das Umweltministerium will eine neue Schutzzone am Reisacher Wasserschloss ausweisen lassen, das Landratsamt zwingen, dies auszuführen.

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Man ist sauer. Wieder einmal fordern übergeordnete Behörden, in diesem Fall die Regierung von Oberbayern, das Landratsamt Miesbach auf, in der Zone IIa des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing ein Dünge- und Beweidungsverbot zu erlassen. Es soll der Sicherung der Wasserqualität dienen. Wasser, das vornehmlich für Millionen Münchner bereitgestellt wird – mit Rechten, die noch in der bayerischen Monarchie vergeben wurden.

Löwis hat diesen Streit von seinem Vorgänger Rzehak übernommen, für den das auch ein schlechtes Erbe war. Denn seit Ende der 80er Jahre gibt es diesen Streit, kein Landrat, kein Ministerium hat je eine Lösung gefunden.

Was ist nun passiert?

Löwis soll etwas umsetzen, was in seinem Landkreis bei einigen Bauern und Politikern auf argen Widerstand stößt. Mehr Schutzzonen bedeutet weniger Gülle- und Weidefläche für zwei Bauern, und unter Umständen auch weniger Möglichkeiten für Gewerbeflächen der Stadt Miesbach. Gerade eben sind wieder Landwirte publikumswirksam aus der CSU ausgetreten. CSU-Löwis kann sich weiteren Ärger bei Bauern nicht leisten, steht aber auf verlorenem Posten, weil er die Ansagen der höheren Behörden schlicht umsetzen muss und auch wird. Also wird auf Zeit gespielt. In seinem Eingangsstatement betont er:

Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen der Stadtmaus und der Landmaus. Mir ist wichtig, dass die Münchner wissen, dass sie jedes Recht auf eine gescheite Wasserversorgung haben. Aber ich fordere Transparenz.

Das Verhalten der Regierung von Oberbayern habe ihn “gelinde überrascht”, wo man doch die letzten Monate gut zusammengearbeitet habe. Anlass für die neuerliche Ansage sind laut der Münchner Stadtwerke Verunreinigungen des Wassers im letzten Jahr, diese seien von Tieren und/oder Düngungen im Gebiet der möglichen Schutzzonen entstanden. Löwis beauftragte daraufhin einen Gutachter aus Berlin, um feststellen zu lassen, woher nun wirklich die möglichen Verunreinigungen kommen.

Der kommt zu einem anderen Schluss als die Stadtwerke und die Behörden im Umweltministerium. Starkregen und Hochwasser hätten dazu geführt, dass örtliche Kläranlagen Verunreinigungen durch Ableitungen hätten entstehen lassen. Das Gutachten, länglich vom Professor aus Berlin vorgetragen, aber wird von höheren Behörden nicht anerkannt. So einfach kann das sein.

Hat Löwis eine Chance?

Zwei Monate hat Löwis Zeit, die Ansage der Regierung Oberbayern umzusetzen. Einen rhetorischen Volkssturm hat Löwis noch: Ein obskurer Stollen, vom Wasserschloss Reisach ausgehend und in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut, hätte keine Genehmigung. “Da könne man unter Umständen den Bestandsschutz der Altrechte neu verhandeln”, sagt der Landrat und vertraut den Juristen. Aber schon wissen Insider: Es ist eine reine Spiegelfechterei.

Löwis hat kaum Chancen, hier wirklich Boden gut zu machen. Also spielt er nicht nur auf Zeit, sondern positioniert sich als Verteidiger der heimischen Interessen, vermutlich aber wissend, dass er spätestens im neuen Jahr schlechte Nachrichten für sie hat. Hinzu kommt noch eine andere Lesweise des aktuellen Konflikts: Das Umweltministerium, federführend in dieser Angelegenheit, wird von Thorsten Glauber geführt – von den Freien Wählern. Kenner vermuten hier auch einen Stellvertreter-Krieg zwischen der CSU und dem Koalitionspartner, glauben, dass sonst der Konflikt längst beerdigt worden wäre. Aber in anderthalb Jahren wird im Land eben gewählt…


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