Der Otterfinger Gemeinderat ist gespalten. Wie ein Schützengraben zieht sich die Grenze zwischen der SPD und der CSU durch den Raum. Angefeindet wird sich, wo man kann – so dass ja keine sachliche Diskussion aufkommt.
Der Streit entzündete sich schon am ersten Punkt der Sitzung des Gemeinderats. In anderen Gemeinden wird das Protokoll der vergangenen Sitzung in der Regel einfach durchgewunken. Eine Sache von fünf Sekunden.
SPD fühlt sich übergangen
Nicht so in Otterfing. Dort wird eine geschlagene Viertelstunde über Formulierungen gestritten. Hat Andreas Eichhorn (SPD) jetzt einen Antrag eingebracht oder eine Bitte? Und wenn ja, war dieser mit der Geschäftsordnung vereinbar, oder nicht? „Ich will nicht im Protokoll stehen haben, dass ich keinen Antrag einbringen könnte“, rechtfertigt sich Eichhorn.
Am Ende egal, in den Reihen der CSU hat man keine Lust auf eine Diskussion. „Es war genau so, wie es im Protokoll steht. Ich stelle den Antrag auf Abstimmung“, meldet sich Florian Rothbauer (CSU). Gegen die Stimmen der SPD wird das Protokoll angenommen. Auch beim Thema Bebauungsplan fühlt sich die SPD übergangen. „Das habe ich aus dem Bauausschuss anders in Erinnerung“, moniert Roberto Sotanelli.
Streit ums Spritgeld
Endgültig kippt die Stimmung bei dem Thema Fahrkostenpauschale für den ersten Bürgermeister. Der darf nicht an der Beratung teilnehmen. Die zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier leitet die Diskussion.
Eichhorn ist erschrocken, wie hoch die Kosten für die Dienstfahrten außerhalb des Gemeindegebiets von Jakob Eglseder sind. Rund 220 Euro soll der Bürgermeister im Monat erstattet bekommen. Damit bekomme Eglseder weitaus mehr als selbst der neue Landrat Wolfgang Rzehak, erklärt Eichhorn. „Und der wird ja wohl mehr umher fahren als der Bürgermeister von Otterfing“, glaubt Eichhorn. Zudem habe er gelesen, dass beispielsweise der Bürgermeister von Warngau nur 60 Euro bekomme.
Wieder ist es Rothbauer, der antwortet. Wenn der Bürgermeister zu Besprechungen ins Landratsamt müsse, dann sei es ja wohl logisch, dass er mehr fahren müsse als ein Bürgermeister, der im Zentrum lebe. „Deswegen sind die Vergleiche mit anderen Bürgermeistern schwierig“, so Rothbauer.
“Kann das so nicht stehen lassen”
Die Pauschale wurde nach dem Fahrtenbuch des Bürgermeisters errechnet. Dieser hatte drei Monate lang seine Fahrten protokolliert. Was Eichhorn ausspreche, sei Misstrauen, meint Stockmeier. Das wolle sie nicht so stehen lassen. „Wenn du das jetzt anzweifelst, musst du den Antrag stellen, Einsicht in das Fahrtenbuch zu nehmen und wir müssen den Punkt heute zurückstellen“, erklärt Stockmeier.
Für Georg Schlickenrieder (CSU) ein Unding. „Du hast offenbar zu viel Zeit. Ich vertraue der Verwaltung hier“, meint der CSUler. Am Ende wurde die Pauschale gegen die Stimmen von Eichhorn und Sotanelli gebilligt. Ohne echte Diskussion. Ohne das Thema sachlich zu beleuchten.
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