Um die rund 200 Gemeindewohnungen auf Vordermann bringen zu können, hat die Gemeinde Bad Wiessee die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes beschlossen. Doch das ist nicht unproblematisch, da ab 2015 dann wichtige Einnahmen aus dem Haushalt in den Eigenbetrieb fließen.
Die Wiesseer CSU-Fraktion ist dagegen und will dem Kommunalbetrieb erstmal keine Gelder übertragen.
Ein Großteil der Wiesseer Gemeindewohnungen ist derzeit in einem schlechten Zustand. Jahrelang wurde nur ausgebessert, anstatt zielgerecht zu sanieren. Dass sich das ändern muss, darüber sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Aus diesem Grund hat man sich bereits im Juli 2013 geschlossen für die Gründung eines Kommunalunternehmens ausgesprochen.
Die Verantwortlichen wollen darin die 200 Gemeindewohnungen bündeln, diese sanieren und die Mieteinnahmen wieder gezielt in die Wohnungen investieren. Zudem will Wiessee mithilfe des Konstruktes auch selbst freier auf dem Immobilienmarkt agieren. Grundstücke erwerben, aber auch über den Verkauf und die Verdichtung von Flächen nachdenken, die bereits im Gemeindebesitz sind.
„Die Wohnungen stehen heute so schlecht da, weil wir die Mieteinnahmen in der Vergangenheit immer für etwas anderes verwendet haben. Damit ist jetzt Schluss“, betonte Wiessees Bürgermeister Peter Höß am 31. Juli in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Bereits damals hatten sich die Gemeinderäte eine hitzige Debatte rund um das neue Kommunalunternehmen geliefert..
Kann sich Bad Wiessee den Kommunalbetrieb leisten?
Nach wie vor sind jedoch nicht alle Fraktionen des Gemeinderats restlos von diesem Konzept überzeugt. Vor allem vonseiten der CSU gibt es immer wieder Kritik. „Die Gemeinde Bad Wiessee kann sich das Kommunalunternehmen finanziell nicht leisten“, findet Gemeinderat Kurt Sareiter. Aus diesem Grund hat die CSU nun einen Antrag im Wiesseer Rathaus eingereicht und will die Übertragung der gemeindeeigenen Wohnungen und Häuser in das Kommunalunternehmen erstmal auf Eis legen.
Ihr Argument: Fließen die jährlichen Mieteinnahmen dieser Liegenschaften in Höhe von jährlich etwa 700.000 Euro dem Kommunalunternehmen zu, fehlen sie im Haushalt und dieser könnte bereits 2016 nicht mehr ausgeglichen werden. Auch Bad Wiessees Kämmerer Fritz Ströbel hatte erst vor rund sechs Wochen unterstrichen:
Wir wissen um die angespannte Finanzlage und sollten genau überlegen, ob wir uns das leisten können.
Gleichwohl erklärte Ströbel heute, dass es durchaus möglich sei, dass sich die Haushaltslage bis dahin wieder entspannt habe. Er gehe aber der Sicherheit halber von einem konservativen Rechenmodell aus. Die Gemeinde plagen derzeit Schulden in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Werden nun etwa 15 Millionen Euro an Liegenschaften und Wohnungen dem kommunalen Eigenbetrieb übertragen, schränkt das den Handlungsspielraum der Gemeinde weiter ein. Kann die Gemeinde 2016 den Haushalt nicht mehr ausgleichen, könnten Steuererhöhungen ein Thema werden.
Weitere Möglichkeiten wären gemäß Art. 62 der bayerischen Gemeindeordnung die Anhebung des Fremdenverkehrsbeitrags oder die Streichung von freiwilligen Ausgaben der Gemeinde zum Unterhalt der Infrastruktur. Davon will Bad Wiessees zweiter Bürgermeister derzeit allerdings nicht sprechen. „Der Haushalt für das kommende Jahr ist gesichert. Wir müssen nun den Kommunalbetrieb ans Laufen bringen, um hier wieder besser wirtschaften zu können. Dann wird die Gemeinde auch insgesamt wieder besser dastehen“, erklärt Huber.
Ferner fordert die CSU in ihrem aktuellen Antrag Einsicht in eine Stellungnahme des kommunalen Prüfungsverbands. Dieser rät Bad Wiessee dem Vernehmen nach von der Gründung eines Eigenbetriebs ab. Aus der Sicht der Prüfer ist die Anzahl der Liegenschaften zu gering, um sie in einen Eigenbetrieb zu überführen. Die CSU-Fraktion will über die Stellungnahme in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats öffentlich diskutieren und fordert die Verwaltung auf, das Statement des Prüfungsverbands allen Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl stellt CSU-Gemeinderat Kurt Sareiter fest:
Wir sind nicht gegen die Idee eines Kommunalunternehmens. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sollten die gemeindlichen Liegenschaften im Wert von rund 15 Millionen Euro derzeit aber nicht aus dem Haushalt ausgegliedert werden.
Aus seiner Sicht gilt es, zu warten, bis die Gemeinde eine größere Planungssicherheit bezüglich der Einnahmen in den nächsten Jahren hat. So könnte ein Investor, der bereit ist, auf dem Areal rund um das Jod-Schwefelbad die geplante Therme, ein medizinisches Zentrum und ein Hotel zu errichten, wieder neues Geld in die Wiesseer Kassen spülen. Derzeit ist ein solcher Investor aber noch nicht in Sicht.
Bürgermeister Peter Höß will auf der Bürgerversammlung am 9. Oktober über den aktuellen Stand der Investorensuche informieren. Bad Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) hält indes nichts davon, noch weiter mit der Inbetriebnahme des Kommunalunternehmens zu warten. „Wir müssen jetzt handeln und unsere Wohnungen endlich gezielt auf Vordermann bringen. Ohne die Übertragung der Liegenschaften kann der Kommunalbetrieb nicht agieren“, sagt Huber.
Debatte um Vorstand des neuen Unternehmens
Über die genaue Ausgestaltung des Kommunalunternehmens zur Sanierung der Gemeindewohnungen wird sich der Wiesseer Gemeinderat indes noch öfter befassen. Schon im Herbst soll entschieden werden, wer das neue Unternehmen künftig leiten soll. Das „Kommunalunternehmen Bad Wiessee“ soll zukünftig aus einem Vorstand und einem sechsköpfigen Verwaltungsrat bestehen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Fraktionen des Gemeinderats benannt, der Vorstand aus der Mitte des Gremiums. Fix als Mitglied des Verwaltungsrats ist bislang lediglich Bürgermeister Peter Höß. Eigentlich soll der, nach derzeitigem Plan, ab Januar 2015 voll handlungsfähig sein. An diesem Fahrplan habe sich auch nichts geändert, so Huber abschließend.
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