In Nicht-Öffentlicher Sitzung hat der Wiessee Gemeinderat kurz vor der Wahl im März eine weitreichende Entscheidung für den Ort getroffen. Für 30 Millionen Euro soll ein neuer Badepark entstehen. Lange hat man die Entscheidung über diese Einrichtung vor sich hergeschobene. Unter anderem auch, weil man die übrigen Talgemeinden miteinbeziehen wollte. Nun macht Wiessee erneut einen Alleingang.
Robert Kühn wirft Gemeinderat mangelndes Demokratieverständnis vor
Das ärgert nicht nur den ein oder anderen Bürger. Auch die Bürgermeisterkandidaten verstehen das Vorgehen teils nicht. Robert Kühn, SPD-Kandidat, sagt dazu: „Eine solch weitreichende und für die Bürgerschaft wichtige Entscheidung in einer nichtöffentlichen Sitzung zu treffen zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis des gesamten Gemeinderats. Transparenz und Bürgerinformation sind ein Fremdwort für den Bürgermeister.“
Laut Gemeindeordnung haben Sitzungen öffentlich stattzufinden, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen, weiß Kühn. „Hier ist doch genau das Gegenteil der Fall, die Bürgerschaft hat ein Recht zu erfahren wie diese weitreichende Entscheidung zustande gekommen ist. Zumal auch alle Arbeitskreise zum Badepark nichtöfftlich getagt haben“, so der 37-Jährige weiter. Er verspricht:
Mit mir als Bürgermeister wird es solche eklatanten Verstöße gegen die Gemeindeordnung nicht mehr geben. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass wir frischen Wind im Rathaus brauchen.
Der Grüne Kandidat Johannes von Miller ist sich sicher, dass die Entscheidung auf intensiver Vorarbeit basiert und die gewählte Variante die richtige ist. „Gratulation zu diesem mutigen und weitreichenden Schritt, an dem sicherlich kein Weg vorbeigeführt hätte“, so von Miller in seiner Stellungnahme.
Johannes von Miller kritisiert fehlende Transparenz
Dass ein Projekt dieser Größenordnung aber ohne Information der Bürger und auch der anderen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte, die spätestens an den Kosten beteiligt werden sollen, beschlossen wird zeige, dass in Sachen Transparenz, Kommunikation und Talgedanke hier vieles im Argen liege. „Und einen 30-Millionen-Beschluss am Ende einer Amtsperiode dem nächsten neuen Gemeinderat vorzugeben sehe ich als problematisch an, auch wenn der Zustand des Badeparks zur Eile drängt“, erklärt von Miller seine Sicht auf die Entscheidung.
Besonders erstaunlich finde er, dass auch diejenigen Gemeinderäte diesen immensen Kosten zugestimmt haben, die das Leuchtturm-Projekt Badehaus mit vergleichsweise „bescheidenen“ 7,6 Millionen Euro wegen der zu hohen Kosten fast zum Scheitern gebracht haben.
„Die Entscheidung ist sicherlich richtig und hätte der neue Gemeinderat vermutlich genauso getroffen. Bei der Art und Weise, der Transparenz und der Mitnahme der Bürger, die ja schließlich die Kosten tragen müssen, sollte der zukünftige Bürgermeister und auch der kommende Gemeinderat grundsätzlich anders agieren“, findet von Miller.
Florian Sareiter erklärt die Entscheidung
Amtierender Gemeinderat und CSU-Bürgermeisterkandidat Florian Sareiter hat die Entscheidung zur Erneuerung des Badeparks mitgetragen. Aus seiner Sicht sei die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit allerdings „gewohnt unglücklich“ gelaufen. „Ob etwas nicht-öffentlich entschieden wird, ist nun mal Sache des jetzigen Bürgermeisters. Ich hätte als Bürgermeister gerade bei so einem wichtigen Thema in öffentlicher Sitzung beschließen lassen.“ Wenn man solch einen Entschluss mit so einer Tragweite allerdings nicht-öffentlich macht, müsse man laut Sareiter auch damit rechnen, dass diese Vorgehensweise kritisiert wird.
Ich kann den Vorwurf der fehlenden Transparenz durchaus nachvollziehen.
Was den Zeitpunkt der Entscheidung nun so kurz vor der Wahl angeht, will Sareiter etwas klarstellen: „Man hätte das viel ausführlicher erklären sollen. Denn das, was der Gemeinderat jetzt entschieden hat, ist ein Grundsatzbeschluss. Dieser besagt jetzt nicht, dass das so kommt, sondern dass wir in diese eine Richtung weiter planen möchten.“
So eine Entscheidung werde ja nicht von heute auf morgen getroffen. „Seit Jahren weiß man, dass man bezüglich des Badeparks etwas machen muss.“ Vor allem im Hinblick auf ein Defizit von 1,5 Millionen Euro pro Jahr, die Bad Wiessee alleine trägt. „Wir vom Arbeitskreis hatten im Voraus Gespräche unter anderem mit Bäderspezialisten, Architekten und Statikern.“ Um den Badepark rentabel mit Gastronomie und Sauna zu betreiben, sei eine Aufstockung allerdings aus statischer Sicht nicht infrage gekommen. „Deshalb bleibt als wirtschaftliche Lösung nur ein Neubau.“
„Neuer Gemeinderat wird endgültige Entscheidungen treffen“
Der ursprüngliche Planbeschluss habe Kosten von bis zu 46 Millionen Euro vorgesehen. Das sei wirtschaftlich aus Sicht der Gemeinde mit den jetzigen Einnahmenstrukturen aber nicht möglich. „Deshalb soll der Architekt die Planung auf ein Segment von 30 Millionen einstufen.“ Im Hinblick darauf sei dann noch zu klären, wie es mit Förderungen und der Beteiligung der anderen Talgemeinden am Schwimmbetrieb aussieht.
In diesem Zusammenhang weist Sareiter den Vorwurf des mangelnden Talgedankens klar zurück. „Die anderen Talgemeinden wurden bereits vor dem jetzigen Beschluss in die Planung eingeweiht. Die anderen Gemeinden zeigen sich dafür offen, allerdings wollen sie natürlich wissen, woran sie sich genau und in welcher Höhe sie sich beteiligen sollen.“
Bis es also zur Realisierung des Neubaus kommt, seien laut Sareiter noch irrsinnig viele Vorarbeiten zu leisten. „Mit dem jetzigen Grundsatzbeschluss kann man die Planung konkretisieren, in Verhandlungen einsteigen und so weiter. Es ist bei weitem noch nicht alles in trockenen Tüchern.“ Der aktuelle Gemeinderat habe nun mit dem einstimmigen Grundsatzbeschluss den Weg für den künftigen Gemeinderat geebnet, auf dem dieser aufbauen und weiter planen kann. „Der neue Badepark wird meiner Einschätzung nach aber frühestens 2025 fertig sein“, so Sareiter abschließend.
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