Lange geplant, immer wieder verschoben: die Pendlerparkplätze am Bahnhalt in Moosrain. Im Juni segnete der Gmunder Gemeinderat das Vorhaben schließlich ab. Eine Frage blieb allerdings offen: Wer tritt denn nun als Bauherr auf?
Am Bahnhalt in Moosrain fehlen Parkplätze. Pendler parken meistens entlang der Grundstückszäune. Im Juni dieses Jahres hatte der Gmunder Gemeinderat einstimmig beschlossen, den bisherigen Grünstreifen entlang des Bahngleises abzugraben, um 36 Park&Ride-Stellplätze zu schaffen (wir berichteten). Ebenfalls geplant ist ein überdachtes Areal für Fahrräder.
Wie Bürgermeister Alfons Besel (FWG) in der gestrigen Gemeinderatssitzung erklärte, gehört das Baugrundstück allerdings zu 95 Prozent dem Kommunalunternehmen Gmund (KUG). Es gebe deshalb jetzt nur zwei Möglichkeiten: „Entweder bauen wir oder das Kommunalunternehmen“. Von allen anderen steuerrechtlichen Varianten rate er ab.
In der Konsequenz bedeute das: Das KU baut die Parkplätze entweder auf eigenem Grund, oder die Gemeinde kauft dem KU das Grundstück ab. Die Fördergelder in Höhe von 90.000 Euro gebe es in beiden Fällen. Besel machte deutlich, dass es sicherlich „einfacher wäre“, wenn das KU baut.
KU verschuldet
Denn sollte – rein steuerlich betrachtet – eine Konstellation mit Vorsteuerabzug gewählt werden, könne die Vorsteuer von den Bauausgaben abgezogen werden. Ein weiterer Vorteil des eigenständigen KU-Unternehmens wäre die freie Preisverhandlung mit den Baufirmen. Besel betonte jedoch, dass diese derzeit „volle Auftragsbücher“ hätten, sodass man dabei momentan vermutlich „schlecht“ wegkomme. Und auch die Parkplätze müsste die Gemeinde selbst bewirtschaften.
Wenn die Gemeinde dem Kommunalunternehmen allerdings das Grundstück abkaufen würde, so wäre dieses in der Lage wäre, einen Teil seiner Schulden abzubauen, so Besel. Seit dessen Gründung im Jahr 2012 hätte es nämlich Verluste auf dem Konto zu verzeichnen, da es keine Gewinne zu verzeichnen habe. Deshalb sollte es – nach Meinung des Steuerberaters der Gemeinde – nicht noch zusätzlich belastet werden. Besel: „So bleibt das KU schlank“.
Auch die Gemeinde sei durch den Grundstückserwerb mit 90.000 Euro „förderfähig“, so Besel weiter. Lediglich Notarkosten kämen in diesem Fall hinzu. Er sei für diese Lösung, machte er deutlich. „Das hat Hand und Fuß, ist klar und transparent“. Michael Huber (SPD) störte sich daran, dass das „KU immer so schlecht gemacht wird“. Er sehe keinen großen Unterschied in beiden Varianten und fände die Argumentation „schwierig“. Dennoch erklärte er:
Das KU bekommt einen bestimmten Betrag. Wir wissen nicht, was der Vorstand damit macht. Ich bin strikt dafür, dass die Gemeinde das Grundstück zurückkauft, damit man wieder weiß, was läuft.
Der schlechte Ruf komme daher, hakte Besel kurz ein, dass „die Ausschreibungen über die Rechtsabteilungen geregelt werden“. Der zweite Bürgermeister Georg Rabl (FWG) wies darauf hin, dass es „richtig“ gewesen sei, das Kommunalunternehmen zu gründen. Zum damaligen Zeitpunkt sei es um den Kauf der Eisenbahngrundstücke gegangen. Dadurch sei man „schnell und beweglich“ gewesen.
Weil aber inzwischen alle Betriebe umsatzsteuerpflichtig seien – auch das KU – hätte sich der damalige Vorteil aufgelöst. Im Zuge des Umbaus vom Bahnhof und der Wiesseer Straße sollte die Gemeinde die „Gebühren in der Hand haben“. Auch in Moosrain. Damit setze man ein Zeichen nach außen. Auch Franz von Preysing (CSU) hielt die Handhabe mit dem KU, insbesondere die Rechnungsstellung, für zu „kompliziert“.
So beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Grundstück am Bahnhalt in Moosrain ins gemeindliche Eigentum zu überführen und als Bauherr aufzutreten.
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