Nachdem in den vergangenen Tagen 20 Beschuldigte Post von der Justiz erhalten haben, äußerte sich heute die Staatsanwaltschaft zur sogenannten Sponsoring-Affäre von Kreidl und Co. Wir haben alle Details.
Wie berichtet, differenzieren die Ermittler in diesem Verfahren, das vor gut drei Jahren mit einer Razzia in 27 Wohn- und Geschäftsräumen im Landkreis Miesbach begann. Nach der Auswertung von 450 Aktenordnern und der Vernehmung von rund 50 Zeugen galten neben Ex-Landrat Jakob Kreidl auch der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Georg Bromme, sein Nachfolger Martin Mihalovits, der frühere Vizelandrat Arnfried Färber, der Ex-Verwaltungsrat und derzeitige Landrat Wolfgang Rzehak sowie weitere ehemalige Verwaltungsräte und Sparkassen-Vorstände als Beschuldigte.
Inzwischen ist das Verfahren laut Staatsanwaltschaft mit einer Geldauflage gegen vier der 20 Beschuldigten eingestellt worden. Bei einem sei die Verfahrenseinstellung aus Rechtsgründen erfolgt. Gegen zwei Beschuldigte wurden Strafbefehle beantragt, die durch das Amtsgericht München erlassen wurden und bereits rechtskräftig sind.
Kleine Fische bekommen Strafbefehl
Damit dürften nach Ansicht des Anwalts für Wirtschaftsstrafrecht, Hartmut Girshausen, sieben Beschuldigte der Affäre keine weiteren Verfahren mehr zu erwarten haben. In großen Verfahren wie diesem nehme die Staatsanwaltschaft grundsätzlich Abstufungen vor. Denn bei manchem Beschuldigten zeige sich dann, dass er überhaupt nicht involviert war, „dann wird das Verfahren mangels Tatverdacht komplett eingestellt“, so der Fachanwalt.
Wer nur am Rande beteiligt war oder dessen Schuld nur als gering angesehen werde – „in solchen Fällen wird das Verfahren mit oder ohne Geldauflagen eingestellt.“ Die kleinen Fische würden ihren Strafbefehl bekommen. Und dann gebe es die höher Verantwortlichen, bei denen die Strafverfolger die Hauptverantwortlichkeit für die Untreue-Vorwürfe sehen würden. „In diesen Fällen gibt es dann die Anklagen zur Wirtschaftsstrafkammer“. Dies sei eine übliche Abschichtung bei solch umfangreichen Verfahren.
Getrennte Verfahren für mutmaßliche Mitläufer und Täter
Gegen die verbleibenden 13 Beschuldigten trennte die Staatsanwaltschaft die Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II. Einerseits die sechs einfachen Mitglieder des Verwaltungsrats, andererseits die sieben höherrangigen Akteure aus dem Vorstand der Sparkasse. .
Bei den angeklagten Personen handelt es sich um aktuelle und ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee.
Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Untreue in mehreren Fällen vor. Es geht auch um Immobilienkäufe, gesponserte Ausflüge von Kommunalpolitikern und teure Renovierungen von Amtsräumen. Um welche Summen es geht, teilt Pressesprecherin Andrea Mayer nicht mit. Dafür ist die Summe bekannt, mit der Kreidl im August 2012 als damaliger CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse seinen 60.Geburtstag ausrichten ließ: mit 118.000 Euro sponserte das Geldinstitut die pompöse Feier im Schlierseer Markus-Wasmeier-Bauernhofmuseum.
Nachdem die Affäre aufflog, musste Kreidl von allen politischen Ämtern zurücktreten. Kreidl war damals auch wegen seines aberkannten Doktorgrads und eines privaten Schwarzbaus in die Kritik geraten. Zudem war der CSU-Politiker als Landtagsabgeordneter in die Verwandtenaffäre verwickelt. Auch als Chef des Bayerischen Landkreistages musste er seinen Hut nehmen. Sollte das Landgericht das Hauptverfahren eröffnen, wird die Kreidl-Affäre nochmals in allen Einzelheiten aufgerollt.
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