Einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat sich der Gemeinderat Rottach-Egern gestern gegeben, um den Streit um den Baustopp des Gruber-Seminarhauses den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Es ging dann recht zügig, gestern Abend im Gemeinderat Rottach-Egern. Die Gemeinderatsmitglieder stimmen einstimmig für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Seminarhaus der Firma Gertraud Gruber. Auch die Ratsmitglieder, die in der Vergangenheit ihr Veto eingelegt haben, ziehen jetzt mit an dem Strang, den Köck im Gemeinderat ausgeworfen hat und dem die Bauamtsleiterin Tanja Butz ein rechtliches Fundament gibt.
Demnach hat die Gemeinde die Planungshoheit, eine Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Vorstellungen entspricht: Die Gemeinde kann – dank Baugesetzbuch – die Nutzung des Gebäudes vorschreiben.
In diesem Fall ist der Zweck der Nutzung dann die Ausbildung von Kosmetikerinnen und Kosmetikern. Ein “stilles Gewerbe” findet Bürgermeister Christian Köck (CSU), der den Ratsmitgliedern und Besuchern (darunter auch der Kläger und das Team Gruber) kurz Geschichtsunterricht gibt.
Einst habe hier ein Getränkemarkt gestanden. “Da hat’s gescheppert”, etwa wenn die Kisten von den Brauereien angeliefert wurden. Tatsächlich hatte 1968 hier die Firma Biermeier ihr Lager und belieferte von dort die Gastronomie im Tal. Vor etwa sechs bis sieben Jahren hatte dann die Hausmeister-Firma Neumann hier ein Lager und etwa Maschinen und Fahrzeuge auf dem Grund abgestellt.
Einstimmig
“Ich werde dem zustimmen”, sagt Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG), dritte Bürgermeisterin, und führt aus, warum. Eben, weil die Gemeinde bereits vor drei Jahren deutlich gemacht habe, was sie wolle und, dass sie auch die Sorge des Klägers ernst nehmen, der damit eine rechtliche Sicherheit bekomme.
Thomas Tomaschek will auch dafür stimmen, weil “ein Abriss ist unverhältnismäßig” und weil die Beteiligten immerhin 56 Tage Zeit gehabt hätten, die Mediation anzunehmen, doch, “es ist nichts passiert”.
Zuletzt hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgelehnt. Der Vorschlag aus dem Seminarhaus, eine Unterkunft für Geflüchtete zu schaffen, wie es die Gruber-Firma in einem zweiten Bauantrag vorsah, wurde von der Gemeinde und dem Landratsamt Miesbach abgelehnt. Gestern fasste das Gremium einstimmig den Beschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
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