“Das Budget ist nun einmal endlich”, erklärt Vize-Fraktionssprecher Florian Sareiter auf Nachfrage. Daher müsse es einen “projektbezogenen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre” geben, damit der Gemeinderat einen Überblick über die Finanzierbarkeit bereits angelaufener Großprojekte und kommunaler Vorhaben bekomme.
Der CSU-Antrag umfasst eine Vielzahl davon: Neubau des Badehauses, Umgestaltung Seepromenade, Erweiterung Rathaus, Sanierung und Renovierung Badepark, Neukonzeption des Bürgerzentrums im Gasthof Zur Post und der Erwerb von Grundstücksflächen. Diese Projekte “bedürfen einer konsequenten Kostenkontrolle und im Vorfeld einer nachhaltigen finanziellen Planung”. Deshalb beantrage die CSU über den regulären Haushaltsplan hinaus die Erstellung eines Finanzplans für die nächsten fünf Jahre.
“Zeitliche Schiene” gefordert
“Wir planen große Projekte”, erläutert Sareiter seinen Antrag. “Bevor aber Pläne ausgearbeitet werden, sollte man sich Gedanken machen, was wann finanzierbar ist, welche Investitionen müssen wir zurückstellen und andere dafür favorisieren”. Schließlich gebe es auch ganz normale Aufgaben einer Gemeinde. Für Sareiter sind es die Straßen- und Wasserversorgung, “die natürlich im Vordergrund stehen”.
Deshalb sei es gut, wenn der Gemeinderat einen Überblick erhalte. Denn schließlich seien es Maßnahmen, die von der Gemeinde angepackt werden müssen. Deshalb brauche es diese “zeitliche Schiene”. Dieser Orientierungspunkt helfe sicher auch den Gemeinderäten. Weil man dann die ein oder andere Entscheidung nicht so gefällt hätte, wenn man gewusst hätte, was die anderen Projekte kosten. “Das Budget ist endlich”.
Einen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Tegernseer Stimme über die Kostensteigerungen beim Jodbad am 6. März sieht Sareiter nicht. Der Antrag stehe nicht in diesem “Kontext”, da er bereits am 18 Februar das Büro des Bürgermeisters erreicht habe. Eine “weitere Begründung” seines geforderten Finanzplans will Sareiter in der Gemeinderatssitzung am 15. März liefern.
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