„Die Gemeinde ist nicht in der Lage, das Ganze zu steuern und hat kaum Möglichkeiten, gestaltend einzugreifen“, leitete Bürgermeister Alfons Besel (FWG) den 13. Tagesordnungspunkt der gestrigen Gemeinderatssitzung ein. Die Parkraumbewirtschaftung sei eine wichtige Stellschraube und man habe eben einen enormen Parkdruck. Offenbar parken immer mehr Pendler aus anderen Gemeinden in Gmund, weil in deren Wohngemeinden Gebühren erhoben werden.
Die Maut des kleinen Mannes – bald auch in Gmund?
Nicht nur, weil es andere rund um den Tegernsee auch getan haben, fasst die Gemeinde Gmund nun eine einheitliche Bewirtschaftung ihrer Parkflächen ins Auge. Auch müsse man wegen eines anstehenden Förderantrages für die geplanten Stellplätze am Bahnhalt Moosrain eine Grundsatzentscheidung zur Parkraumbewirtschaftung vorlegen.
Es werde deshalb vorgeschlagen, die folgenden öffentlichen Parkplätze künftig zu bewirtschaften und Parkgebühren zu erheben: Bahnhalt Moosrain, Bahnhalt Finsterwald, Mangfallstraße, Viehhallenplatz sowie Bahnhof Gmund. Auf den beiden letzteren kann man momentan noch kostenlos parken.
Geplant ist neben der anvisierten Gebühreneinführung, ein Parkleitsystem zu installieren und dadurch den Parksuchverkehr zu kanalisieren. An manchen Wochenende sei es so chaotisch geworden, dass manche nicht mehr ins Tal kämen und andere nicht hinaus, so Besel. Mit Schuld daran seien auch die Parkplatzsucher. Der Bürgermeister erklärte die Funktion des technischen Systems:
Wenn wir oben anzeigen, dass der Viehhallenplatz voll ist, dann fährt da auch keiner mehr runter.
Nicht nur die Parkerei sei ein Übel, zudem falle durch den Ansturm an Menschen auch viel Abfall an. „Was wir an Müll wegfahren, das geht auf keine Kuhhaut mehr“, rezitierte Besel und dankte gleichzeitig dem Betriebshof für das Sauberhalten des Gemeindegebietes: „Ansonsten würde es aussehen wie bei den Hottentotten.“
Der Rathauschef wünschte sich einen Grundsatzbeschluss im Paket mit einem Auftrag an die Verwaltung, einen Vorschlag zu Parkgebühren und -zeiten zu erarbeiten und für eine weitere Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten. Doch Besel hatte wohl nicht mit der Diskussionsfreudigkeit seines Gremiums gerechnet.
Christine Zierer (FWG) zeigte sich als Gegnerin von Parkgebühren – der sogenannten „Maut des kleinen Mannes“: „Ich weiß nicht, warum immer alles was kosten muss. EIN großer Parkplatz, der einfach mal nix kostet, das finde ich schon gut. Ich bin dafür, dass man wenigstens den Viehhallenplatz nicht bewirtschaftet.“
Kurz mal parken für umsonst?
Barbara von Miller (SPD) wollte die Einheimischen schützen, indem sie eine kostenlose Kurzparkzeit – eine halbe Stunde oder etwas länger – einforderte, damit man wenigstens bei einem kurzen Aufenthalt vom Zahlen verschont bliebe: „Wir tragen durch den Tourismus eh schon alle Teuerungen mit.“ Auch Franz von Preysing (CSU) würde den Viehhallenplatz gerne weiterhin von Gebühren verschonen und spielte auf die Nachbargemeinden an:
Man muss nicht immer das machen, was die Anderen machen und kann auch mal als positives Beispiel vorangehen.
Ganz bewusst wurde das damals so gelöst, erinnerte er, für Einheimische, die zum Einkaufen und Einkehren kommen. Die Bepreisung von Bahnhöfen dagegen würde er mittragen. Michael Huber (SPD) sprach sich dafür aus, dass die Parkerei weniger werden müsse. Jedoch mit dem Beschlussvorschlag hätte er ein Problem, weil dieser der Verwaltung bereits einen konkreten Auftrag gebe.
Es gebe auch noch eine Stufe darunter, nämlich die, dass man die Parkzeit mit einer Parkscheibe begrenzt. Er forderte, nicht nur die Pendler zu belasten, sondern Alternativen anzubieten: „Wenn wir das in ein Gesamtkonzept einbinden, dann bin ich dafür, aber nur Parkgebühren einzuführen – da fehlt es einfach an allen Belangen, zum Beispiel an Fahrradwegen, überdachten Fahrradstellplätze etc.“ Josef Stecher (FWG) sprang ins Wort und forderte ebenso ein Gesamtkonzept ein. Hauptgrund dafür sei, dass es an einem vernetzten Öffentlichen Nahverkehr hapere. Auch er sprach sich für eine kostenlose Kurzparkzeit von zwei Stunden aus.
Unterschiedliche Meinungen – drei verschiedene Abstimmungen
Georg Rabl (FWG) erinnerte die regen Diskussionsteilnehmer an die Vernunft. Wen trifft es? Gibt es Pauschalregelungen? Was kostet es den Parker? Wie viel geben wir selber aus? Man werde es hier herinnen noch öfter diskutieren. Verschiedenstes müsse geregelt werden. Und das müsse man sich alles erarbeiten. Aber jetzt gehörten erstmal alle Parkplätze mit aufgenommen, damit man nicht nachher wieder von vorn anfange.
Also alles ansehen und dann die Kriterienabarbeitung? Die Gremiumsmitglieder quittierten mit einem Nicken. Man müsse bedenken, dass man auch beträchtliche Pachtkosten bezahlen müsse, mahnte Besel:
Es ist die Aufgabe der Gemeinde, die zur Verfügung stehenden Mittel richtig einzusetzen.
Letztendlich nahm man dann von Preysings Antrag an, in drei Einzelabstimmungen über das Vorgehen abzustimmen. Einstimmig fiel die Entscheidung der Mitglieder bei den Bahnhofsflächen Gmund, Finsterwald und Moosrain. Dass der Viehhallenplatz künftig bewirtschaftet werden soll, fanden sieben von 17 Räten nicht gut. Beim Mangfallplatz gab es fünf Gegenstimmen. „Das ist ein Thema, da darf man ruhig unterschiedlicher Meinung sein“, schloss Bürgermeister Besel die Diskussion.
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