Der Miesbacher Sparkassen-Skandal ist auch nach 10 Jahren ein Ärgernis für die Beteiligten. Luxusreisen beschäftigen weiter die Gerichte. Der Kreuther Bürgermeister kann ein Lied darüber singen. Gestern ertönte sein Abschlussakkord.
Wahrscheinlich hat sich Josef Bierschneider, damals wie heute Bürgermeister der Bergsteigergemeinde Kreuth, nicht träumen lassen, dass er einmal seine Luxusreisen mit der Sparkasse Miesbach in den Jahren 2011 – bis 2013 refinanzieren würde. So hat es aber jetzt das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Bezüge des ersten Beamten der Gemeinde werden im Jahr 2023 und teilweise 2024 um 10 Prozent gekürzt. Was mindestens einem Abzug im brutto bei der Besoldungsgruppe A15 von 12.000 Euro entspricht. Bierschneider, der bei der Verhandlung nicht anwesend war, jedoch im ständigen Kontakt mit seinem Anwalt stand, akzeptierte die nun verhängte “Disziplinarmaßnahme” und verzichtete auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel.
Der zuständige Richter Michael Kumetz stellte in der Verhandlung fest, dass die Vorwürfe gegen Bierschneider im Disziplinarverfahren von der Landesanwaltschaft Bayern berechtigt sind. Die Aufgabe der Landesanwaltschaft sei es, das öffentliche Ansehen der Beamten zu wahren, machte der Richter deutlich. Verhalte sich ein Staatsdiener jedoch nicht in diesem Sinne, begehe er ein Dienstvergehen. Dieses sei mit einer Kürzung des Gehalts eines aktiven Beamten zu ahnden. Die Strafe solle dazu dienen, den Staatsdiener “zur Pflichterfüllung anzuhalten”.
Bierschneider muss blechen
Bierschneider, der einer von sechs Ex-Verwaltungsräten ist, denen ein Strafverfahren wegen der Sparkassenaffäre drohte, ist bisher mit einem blauen Auge aus dem Polit-Skandal herausgekommen. Ein drohendes Verfahren vor dem Amtsgericht München wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht konnte 2019 von den Anwälten der Verwaltungsräte in Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft München II abgewendet werden. Später kam es zu einem Deal, den das Amtsgericht im September bestätigte. Die Beschuldigten kamen mit Verwarnungen unter Strafvorbehalt und einer Zahlung in unbekannter Höhe an „Ärzte ohne Grenzen“ davon. Durchaus glimpflich, wie Beobachter nach dem Prozessende analysierten. Immerhin entging der Kreuther Amtsträger damit einer Vorstrafe, die seiner weiteren politischen Karriere bestimmt nicht zuträglich gewesen wäre.
2022 nun, fast ein Jahrzehnt nach den All-inclusive Luxusreisen ins Stubai Tal, Wien und Interlaken, schließt sich der Kreis für den Kreuther Bürgermeister. Die Gerichtskosten, die auferlegten Geldstrafen und die Kürzung der Bezüge für die nächsten 18 Monate übersteigen wahrscheinlich den Wert der Luxusherbergen, der exquisiten Speisen und Getränke und der unrechtmäßig in Anspruch genommenen Leistungen der Sparkasse um ein Vielfaches. Der entstandene Imageverlust Bierschneiders ist vielleicht finanziell nicht zu bewerten, dürfte aber seine politischen Ambitionen zumindest einen Dämpfer versetzt haben. Vielleicht ist auch so zu erklären, warum ein so hoffnungsvolles Nachwuchstalent wie der CSU Bürgermeister noch immer in der beschaulichen Gemeinde am Tegernsee festhängt.
Kreidl muss noch warten
Einem der Protagonisten der “Amigo Affäre” Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) steht das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch bevor. In der Klage der Landesanwaltschaft Bayern, die am Freitag beim Verwaltungsgericht erhoben wurde, geht es um Streichung der Pensionsbezüge des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Miesbacher Sparkasse. Die strafrechtliche Verfolgung Kreidls wurde erst im Mai 2022 mit einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zur Ableistung von 200 Sozialstunden abgeschlossen.
Die TS hofft in Kürze eine Stellungnahme von Bierschneider zu erhalten. Im laufenden Verfahren hat sich der Kreuther Bürgermeister zwar immer wieder reumütig gezeigt und die Zeit als sehr belastend beschrieben, jedoch nur selten wirklich Stellung bezogen. Wir sind gespannt zu hören, wie es Bierschneider wirklich in der Zeit der Anschuldigungen und Prozesse ergangen ist und wie seine Familie und sein Umfeld reagiert haben.
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